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Hongkong fehlen die Gesetze zum Schutz der nationalen Einheit

Ein Entwurf des „Beschlusses über die Ausarbeitung und Vervollständigung der Gesetze und Durchsetzungsmechanismen zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hongkong“ (im Folgenden als „Beschluss“ bezeichnet) wurde am Freitag der chinesischen nationalen Legislative – dem Nationalen Volkskongress (NVK) – zur Prüfung vorgelegt. mehr...

22.05.2020

Video: Pressekonferenz zur 3. Tagung des 13. NVK eröffnet

Am 21. Mai um 21:40 Uhr Ortszeit fand die erste Pressekonferenz zur 3. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. mehr...

21.05.2020

Video: 3. Tagung des 13. Landeskomitees der PKKCV eröffnet

Die 3. Tagung des 13. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) wurde am 21. Mai 2020 um 15 Uhr Ortszeit in der Großen Halle des Volkes in Beijing eröffnet. mehr...

21.05.2020

Video: Tagesordnung der PKKCV online vorgestellt

Am 20. Mai um 15:00 Uhr Ortszeit fand die erste Pressekonferenz zur 3. Tagung des 13. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) statt. mehr...

20.05.2020

Chinas Regierungsbeamte setzen auf Videolinks und Hotlines

Auf einer Sitzung des Staatsrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch wurde erklärt, dass die Art und Weise, wie Regierungsbeamte Kommentare und Vorschläge einholen, angesichts der besonderen Umstände innovativ sein muss. mehr...

15.05.2020

3. Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses wird am 22. Mai eröffnet

Am Mittwoch wurde auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ein Beschluss über die Veranstaltung der 3. Jahrestagung des 13. NVK angenommen. Demnach wird die genannte Tagung am 22. Mai eröffnet. mehr...

29.04.2020

China zieht Verschiebung des NVK in Erwägung

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Gesetzgeber, wird Ende Februar zusammenkommen, um unter anderem einen Entscheidungsentwurf zur Verschiebung der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu erörtern. mehr...

18.02.2020