Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Gesetzgeber, wird Ende Februar zusammenkommen, um unter anderem einen Entscheidungsentwurf zur Verschiebung der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses zu erörtern.

Ein entsprechender Vorschlag kam im Rahmen einer Sitzung des Rates der Vorsitzenden des Ständigen NVK-Ausschusses am Montag auf. Zang Tiewei, Sprecher der Kommission für gesetzgebende Angelegenheiten der obersten Legislative, erklärte der Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber die Überlegungen, die hinter dem Schritt stehen:

Die dritte Jahrestagung des 13. NVK, dem chinesischen Parlament, sollte ursprünglich am 5. März in Beijing eröffnet werden. Es wurden Vorbereitungen für die Sitzung getroffen.

Nach dem Ausbruch von COVID-19 ist die Prävention und Bekämpfung der Epidemie zur wichtigsten Aufgabe Chinas geworden. Es ist jetzt ein entscheidender Moment, um die Ausbreitung einzudämmen und den Kampf gegen das Virus zu gewinnen, sodass keine Anstrengungen gescheut werden sollten.

Viele der fast 3.000 NVK-Abgeordneten, darunter führende Beamte auf kommunaler, provinzieller Ebene und in anderen Bereichen, kämpfen an der Front der Seuchenschlacht.

Nach sorgfältiger Prüfung hat der Rat der Vorsitzenden entschieden, dass die jährliche Sitzung verschoben werden muss, damit sich die Bemühungen auf die Eindämmung der Epidemie konzentrieren können. Dies steht im Einklang damit, dass das Leben und die Gesundheit der Menschen oberste Priorität haben.

Gemäß der Verfassung und den einschlägigen Gesetzen tritt der NVK einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen und wird vom Ständigen Ausschuss des NVK einberufen. Die Entscheidung, die Sitzung zu verschieben, muss vom Ständigen NVK-Ausschuss getroffen werden.

Der Ständige Ausschuss des NVK tritt am 24. Februar in Beijing zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Erörterung des Entscheidungsentwurfs zur Verschiebung der jährlichen Sitzung, wie er auf der Sitzung des Vorsitzendenrates am Montag beschlossen wurde.

In der Zwischenzeit wird sich der Ständige Ausschuss des NVK auch auf die Überarbeitung der Gesetze zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien vorbereiten.