(4) Die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme sollen mit Entschlossenheit gut geführt werden. Mit Blick auf die Erfüllung der Aufgaben zur Lösung von Schlüsselproblemen in diesem Jahr sollen wir die Verantwortlichkeiten aller Seiten festlegen und die Gewährleistung durch politische Maßnahmen stärken, um alle Arbeiten solide durchzuführen und gut zu leisten.

        Bei der Verhütung und Auflösung von wichtigen Risiken sollen merkliche Fortschritte durch Förderung erzielt werden. Zurzeit sind die Risiken in Wirtschaft und Finanzwesen in unserem Land insgesamt kontrollierbar. Bei Risiken und latenten Gefahren müssen wir sowohl die Symptome als auch deren Ursachen behandeln und sie effektiv beseitigen. Es gilt, gesetzwidrige Handlungenund Verbrechen wie illegale Kapitalbeschaffungen und Betrügereien im Finanzwesen rigoros zu bekämpfen und eine marktorientierte und nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführte Umwandlung von Schulden in Aktien sowie die Fusion und die Umorganisation von Unternehmen zu beschleunigen. Es gilt des Weiteren, die interne Kontrolle über die Risiken in Finanzinstitutionen zu verstärken, die einheitliche Planung und Koordinierung für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens zu intensivieren und die Kontrolle und Verwaltung von Schattenbanken, Onlinefinanzgeschäften sowie Holdingfinanzfirmen zu vervollständigen, damit die Kontrolle und Verwaltung im Finanzwesen weiter vervollkommnetund ihre Wirksamkeit erhöht wird. Es gilt ferner, die Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen zu verhüten und aufzulösen sowie die verschiedenartigen gesetz- und vorschriftswidrigen Kreditaufnahmen, Bürgschaften und ähnliche Handlungen strikt zu verbieten. Die Regierungen auf der Provinzebene müssen die Gesamtverantwortung für die Schulden ihrer Verwaltungsgebiete übernehmen und die Lokalregierungen unterhalb der Provinzebene ihre jeweilige Verantwortung auf sich nehmen sowie den Schuldenbestand aktiv und in solider Weise behandeln. Es gilt, den standardisierten Mechanismus für Kreditaufnahme und Finanzierung der Lokalregierungen zu vervollständigen. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 1,35 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 550 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Damit soll der stabile Aufbau der im Bau befindlichen Projekte vorzugsweise unterstützt werden. Der Umfang der Nutzung von zweckgebundenen Obligationen soll rational erweitert werden. Die wirtschaftliche Grundsituation unseres Landes ist gut und viele politische Instrumente stehen zur Verfügung, deshalb können wir durchaus die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken halten.

        Die Intensität derpräzisen und auf einzelne Haushalte gerichteten Armutsüberwindung soll gesteigert werden. In diesem Jahr soll die Zahl der armen Landbewohner wieder um mehr als 10 Millionen verringert und 2,8 Millionen Arme sollen zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden. Es gilt, die Armutsüberwindung durch die Entwicklung der Industrie, die Förderung des Bildungswesens, die Erhöhung des Gesundheitsniveaus und den Schutz der Ökosysteme sowie die Verbreitung der Kultur tief gehend voranzutreiben undSchwachstellen in infrastrukturellen Einrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen zu beheben. Es gilt des Weiteren, die Kooperation zwischen östlichen und westlichen Gebieten bei der Armutsüberwindung und die ressortbezogene Unterstützung zu verstärken und Wert darauf zu legen, die Armutsüberwindung mit dem Willen zur Eigeninitiative und mit der Erhöhung des Bildungsniveaus zu verbinden.Dieendogene Kraftzur Armutsüberwindung ist zu entfalten. Die Unterstützung der besonders armen Gebiete soll intensiviert, die aufgestockten Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt für die Armutsüberwindung und die betreffenden Transferzahlungen sollen vorzugsweise für die besonders armen Gebiete eingesetzt und die Absicherungsmaßnahmen für besondere Gruppen der Armen einschließlich der armen Senioren, Behinderten und Schwerkrankenunmittelbar auf Haushalte und Personen bezogen durchgeführt werden. In der Phase der Lösung von Schlüsselproblemen sollen die politischen Fördermaßnahmen auch bei gelungener Armutsüberwindung ihre Gültigkeit beibehalten. Es gilt, neu Verarmte und in Armut zurückgefallene Menschen rechtzeitig in den Rahmen der Hilfe und Unterstützung aufzunehmen, die Integration der Geldmittel für Armutsüberwindung und das Leistungsmanagement zu stärken, die spezielle Aktion zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung des Arbeitsstils im Bereich Armutsüberwindung zu entfalten sowie die Art und Weise der Prüfung und Kontrolle zu verbessern. Es gilt des Weiteren, an den derzeit geltenden Normen für Armutsüberwindung festzuhalten sowie das Tempo und die Qualität zu gewährleisten, damit die Armutsüberwindung von der Bevölkerung anerkannt wird und die Prüfung durch die Geschichte bestehen kann.

        Beim Vorantreiben der Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sollen größere Erfolge erzielt werden. Wir sollen die Errungenschaften des Kampfs für die Wahrung des blauen Himmels festigen. In diesem Jahr soll die Emission von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3 Prozent gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten kontinuierlich verringert werden. Es gilt, die Umgestaltung hin zu geringerem Ausstoß in Branchen wie Eisenhüttenwesen voranzutreiben, strengere Ausstoßnormen für Schadstoffe festzulegen und die Erfüllung der Emissionsnormen in der vorgesehenen Frist durchzuführen. Es gilt des Weiteren, die sauberen Energien tatkräftig zu entwickeln, die spezielle Sanierung der die Abgasnomen überschreitenden Diesel-Lkws und Schiffe zu entfalten,veraltete Kraftfahrzeuge weiter auszumusternund die Verhütung und die Beseitigung der Wasser- und Bodenverschmutzung tief gehend voranzubringen. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen um jeweils 2 Prozent gesenkt werden. Es gilt, die umfassende Sanierung vonSchwerpunkteinzugsgebieten und Meeresgewässern durchzuführen, schmutzige und übelriechende Gewässer umfassend zu sanieren, die Intensität der Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen zu steigern und die Politik der Gebührenerhebung zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, feste Abfälle und Müll verstärkt zu sortieren und zu behandeln sowie die Einfuhr von ausländischen festen Abfällen streng zu verbieten. Der Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme sind zu intensivieren und die rote Linie für den Schutz der Ökosysteme ist umfassend festzulegen und strikt zu halten. Mehr als 100 Millionen Mu Land sollen aufgeforstet, die Fläche der Pilotversuche für Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern soll auf 30 Millionen Mu vergrößert, das Grundwasser intensiv geschützt und saniert sowie der Umfang von Schutz und Wiederherstellung der Feuchtgebiete erweitert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit der Reform des Systems der Nationalparks zu vertiefen, die Landgewinnung durch die Aufschüttung von Meeresbuchten streng zu kontrollieren und die Gesetzesdurchführung und die Rechenschaftspflichtin Bezug auf den Umweltschutzstrikt zu praktizieren. Wir müssen Hand in Hand in Aktion treten, um China zu einem schönen Land mit blauem Himmel, grünem Land und klarem Wasser aufzubauen.

        (5) Die Strategie zum ländlichen Aufschwung soll tatkräftig durchgeführt werden. Es gilt, den entsprechenden Plan wissenschaftlich auszuarbeiten, die Systeme und Mechanismen für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land zu vervollständigen und die neuen Triebkräfte für die ländliche Entwicklung durch Reform und Innovation auszubauen.

        Die strukturelle Reform der Angebotsseite der Landwirtschaft soll vorangebracht werden. Wir sollen die innovationsgetragene Entwicklung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Saatgut-Industrie fördern, beschleunigt moderne landwirtschaftliche Produktionsparks und Zonen mit besonderer Stärke für spezielle Agrarprodukte aufbauen. Es gilt, an der richtungsweisenden Funktion der Qualität festzuhalten und die Getreideproduktion zu stabilisieren sowie zu optimieren. Der Lagerbestand an Getreide soll beschleunigt abgebaut werden. Die Verarbeitungsindustrie für Agrarprodukte soll sich entwickeln. Die hohem Standard entsprechenden Anbauflächen sind um mehr als 80 Millionen Mu und die mit hocheffizienten wassersparenden Anlagen bewässerten Flächen um 20 Millionen Mu zu vergrößern. Es gilt außerdem, die Hauptbewirtschaftungsträger neuen Typs herauszubilden, das Niveau von Agrarwissenschaft und -technik zu heben, die landwirtschaftliche Mechanisierung umfassend und für den gesamten Anbauprozess voranzubringen unddie vergesellschafteten Dienstleistungen für kleine Bauernhaushalte zu stärken. Es gilt des Weiteren, die zurückgekehrten bäuerlichen Wandelarbeiter, Absolventen von Hochschulen und Fachoberschulen, Wissenschaftler und Techniker, demobilisierte Armeeangehörige sowie Industrie- und Handelsunternehmen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, sich an der Modernisierung der Landwirtschaft zu beteiligen und neue Geschäftsformen und Modelle auf dem Land zu entwickeln.Eine „Internet Plus Landwirtschaft“ soll tief gehend vorangetrieben werden, damit das Einkommen der Bauern durch verschiedene Kanäle erhöht und die integrierte Entwicklung des primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektors auf dem Land gefördert wird.

        Die Reformen in ländlichen Gebieten sollen umfassend vertieft werden. Es gilt, die Politik für die Verlängerung der Frist der zweiten Runde der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden um weitere 30 Jahre nach ihrem Ablauf in die Tat umzusetzen sowie eine Reform zur Gliederung der Eigentumsrechte an Grundstücken für Wohnhäuser, der Anrechte der Bauernhaushalte auf diese Grundstücke und der Rechte auf ihre Nutzung zu erforschen. Es gilt des Weiteren, die Methoden zur Verwaltung des Ausgleiches für nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anbauflächen zu verbessern sowie den Mechanismus für die Provinzgrenzen überschreitende Übertragung der Kennziffern der nach dem Gesamtplan für Bodennutzung neu urbar gemachten oder in Anbauflächen umgewandelten Böden sowie jener überschüssigen Böden, die sich aus dem Ausgleich von Ackerland und Bauland in einer Projektzone ergeben, zu etablieren und alle Gewinne für die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung und für die Unterstützung des ländlichen Aufschwungs zu verwenden. Es gilt ferner, die Reform des Ankaufs und der Lagerung von Getreide, der kollektiven Eigentumsrechte, der kollektiven Eigentumsrechte auf Forstung, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen, der Unternehmen der Ackerlanderschließung sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften zu vertiefen, damit die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete voller Vitalität und Dynamik sind.

        Die allseitige Einwicklung der verschiedenen Sektoren in den ländlichen Gebieten soll vorangetrieben werden. Die öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie medizinische Versorgung, Bildung und Kultur auf dem Land sind zu vervollkommnen. Die infrastrukturellen Einrichtungen wie die Versorgungsdienste für Wasser und Strom sowie Informationsdienste sollen verbessert und 200 000 Kilometer Straßen in ländlichen Gebieten neu bzw. umgebaut werden. Darüber hinaus gilt es, die dreijährige Aktion zur Sanierung der Wohnumgebung in ländlichen Gebieten sicheren Schrittes zu entfalten, die Toilettenrevolutionsowie die Abfallsammlung und -behandlung voranzubringen, die Erneuerung der Sitten und Gebräuche in ländlichen Gebieten zu fördern und das ländliche Governancesystem zu vervollständigen, das die Selbstverwaltung und die Verwaltung nach dem Gesetz und auch mittels der Moral miteinander verbindet. Tatkräftig sollen Fachkräfte für den ländlichen Aufschwung herangebildet werden. Wir müssen am Weg zum ländlichen Aufschwung des Sozialismus chinesischer Prägung festhalten und die Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete beschleunigt verwirklichen.

        (6) Die Strategie der koordinierten Entwicklung verschiedenerRegionen soll sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, die Politik der regionalen Entwicklung zu vervollkommnen, ein gleichmäßiges Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben, das Gefälle in der Entwicklung von Stadt und Land bzw. von verschiedenen Gebieten Schritt für Schritt zu verringern sowie die verhältnismäßigen Stärken und die Potentiale der verschiedenen Gebiete voll zur Entfaltung zu bringen.

        Es soll ein neues Gefüge für die regionale Entwicklung gestaltet werden. Wir sollen die Unterstützung für die Reform und Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den armen Gebieten intensivieren. Die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei soll vorangetrieben werden, wobei die Verlagerung der verschiedenen Funktionen von Beijing außer seiner Rolle als Hauptstadt den Schwerpunkt bildet, das Neue Gebiet Xiongan soll von einer hohen Warte aus geplant und nach hohen Standards aufgebaut werden. Für das Vorantreiben der Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sollen die Vorrangstellung der Ökosysteme und die grüne Entwicklung eine wegweisende Funktion erfüllen. Es gilt, den Grundriss des Plans für die Entwicklung des großen Buchtgebiets von Guangdong, Hongkong und Macao bekannt zu geben und durchzuführen, die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Festland sowie Hongkong und Macao umfassend voranzutreiben, neue anleitende Ansichten über die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete zu erstellen, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten in die Tat umzusetzen, den Aufstieg der zentralen Gebiete weiter voranzubringen und die östlichen Gebiete dabei zu unterstützen, sich als Vorreiter zu entwickeln. Es gilt des Weiteren, die wirtschaftliche Strukturumwandlung und Entwicklung in Regionen, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, verstärkt zu unterstützen, die maritime Wirtschaft zu verstärken und die maritimen Rechte und Interessen unseres Landes entschieden zu wahren.

        Die Qualität der Urbanisierung neuen Typs soll erhöht werden. In diesem Jahr sollen wieder 13 Millionen Landbewohner in den Städten angesiedelt und die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung soll beschleunigt werden. Es gilt, die Stadtplanung zu vervollkommnen, den öffentlichen Verkehr vorrangig zu entwickeln, bürgernahe und bequeme Serviceeinrichtungen wie Gemüsemärkte und Parkplätze zu vervollständigen, beschleunigt barrierefreie Einrichtungen zu bauen, die Umgestaltung von dörflichen Stadtteilen und von veralteten Wohnhäusern geordnet voranzutreiben, die zusätzlichen Einrichtungen zu vervollkommnen, die Ausstattung der Wohnhäuser, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, mit Fahrstühlen zu unterstützen und den Aufbau von unterirdischen Rohrsystemen zur Hochwasserableitung und umfassenden unterirdischen Rohrkorridorensowie „Schwammstädten“zu verstärken. Der Mensch bildet den Kern der Urbanisierung neuen Typs. Wir sollen die präzisen Dienstleistungen und die menschenfreundliche Verwaltung intensivieren, damit alle faire Chancen auf Teilhabe an der Entwicklung haben und die Bewohner bequem und mit Wohlgefühl leben können.

       (7) Der Konsum soll aktiv ausgebaut und die effektiven Investitionen sollen gefördert werden. Der neuen Veränderung der Nachfrage der Bevölkerung entsprechend sollen wir den Konsum ausbauen, mit Blick auf die Regulierung der Struktur die Investitionen vergrößern und einen guten Kreislauf der Optimierung der Angebotsstruktur und der angemessenen Erweiterung der gesamten Nachfrage herausbilden.

        Die grundlegende Rolle des Konsums in der Wirtschaftsentwicklung soll verstärkt werden. Es gilt, die Niveauhebung des Konsums voranzubringen und die neuen Konsumformen und -modelle zu entwickeln. Die Politik der Steuervergünstigung bei der Anschaffung von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen soll um weitere drei Jahre verlängert und die Politik zur Beschränkung von Anmeldungen von Gebrauchtwagen an einem anderen Ort umfassend abgeschafft werden. Wir sollen die gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, das Angebot an Dienstleistungen in Bereichen wie medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Bildung, Kultur und Sport zu vergrößern. Wir müssen Modellzonen für einen umfassend entwickelten Tourismus aufbauen, die Eintrittspreise für staatseigene touristische Schwerpunktziele reduzieren und die gesunde Entwicklung des Onlinehandels und der Expresslieferung vorantreiben. Die verschiedenartigen Handlungen, die die Rechte und Interessen der Verbraucher verletzen, sind nach dem Gesetz zu bestrafen und dürfen auf keinen Fall geduldet werden.

        Die Schlüsselfunktion von Investitionen für die Optimierung der Angebotsstruktur soll entfaltet werden. In diesem Jahr sollen die Aufbauinvestitionen im Eisenbahnwesen bei 732 Milliarden Yuan liegen, die Investitionen im Straßenbau und Wassertransport etwa 1,8 Billionen Yuan erreichen und der Umfang der Investitionen in im Bau befindlichen Wasserbauprojekten eine Billion Yuan übersteigen. Beim Aufbau der wichtigen infrastrukturellen Einrichtungen sollen weiter die zentralen und westlichen Gebiete bevorzugt und eine neue Runde der Projekte zur Umgestaltung und Niveauhebung wichtiger Technologien soll durchgeführt werden. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 537,6 Milliarden Yuan veranschlagt, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 30 Milliarden Yuan bedeutet. Die politischen Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen sollen in die Praxis umgesetzt und eine Reihe von attraktiven Projekten in Bereichen wie Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Erdöl, Erdgas und Telekommunikation in Gang gesetzt werden, damit das private Kapital auf jeden Fall uneingeschränkt eingesetzt werden und sich entwickeln kann.

        (8) Die Herausbildung eines neuen Gefüges der allseitigen Öffnung soll vorangetrieben werden. Es gilt, den Umfang und die Ebenen der Öffnung weiter auszubauen, die Struktur und Standortverteilung sowie die Systeme und Mechanismen der Öffnung zu verbessern und die Entwicklung hoher Qualität durch die Öffnung auf einem hohen Niveau voranzubringen.

        Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Aufbaus „eines Gürtels und einer Straße“ soll vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten, die Ergebnisse des Forums „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen, den Aufbau großer internationaler Korridore voranzubringen, die Kooperation zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge an den Hauptbahnlinien zu vertiefen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten zu erweitern und den Gang der chinesischen Fertigungsindustrie und Dienstleistungen ins Ausland zu fördern. Es gilt des Weiteren, die Struktur der Investitionen im Ausland zu optimieren, die Intensität der Öffnung der westlichen Gebiete, des Landesinneren sowie der Grenzgebiete nach außen zu steigern, das Entwicklungsniveau der Zonen der grenzüberschreitenden Wirtschaftskooperation an der Grenze zu heben und einen neuen Spielraum für Öffnung und Zusammenarbeit auszubauen.

        Die stabile Steigerung der auswärtigen Investitionen soll gefördert werden. Es gilt, den Anschluss an die international gängigen Regeln der Wirtschaft und des Handels zu verstärken, ein weltweit erstklassiges Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten zu schaffen und die allgemeine Fertigungsindustrie allseitig freizugeben sowie die Öffnung in Bereichen wie Telekommunikation, medizinische Versorgung, Bildungswesen, Seniorenbetreuung und durch neue Energien angetriebene Kraftfahrzeuge zu erweitern. Es gilt des Weiteren,den Markt für Bankkarten-Clearing geordnet zu öffnen, die Beschränkung des Geschäftsumfangs von Makleragenturen der Versicherungen mit ausländischem Kapital zu lockern, die Beschränkung des Aktienanteils des auswärtigen Kapitals in Bankwesen, Wertpapiergeschäft, Fondsverwaltung, Termingeschäft und Verwaltungsgesellschaften für Finanzvermögen zu lockern oder aufzuheben, die Normen für den Marktzugang von Banken mit chinesischem oder auswärtigem Kapital zu vereinheitlichen und das Verfahren für verschobene Steuerzahlung für auswärtige Investoren, die mit ihren in China erwirtschafteten Gewinnen neue Investitionen tätigen, zu praktizieren. Es gilt ferner, die Verfahren für die Errichtung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital zu vereinfachen, die Überprüfung und Akteneintragung von kommerziellen Tätigkeiten und die Registrierung für Industrie und Handel durch eine Stelle (Single-Window) zu verwirklichen, die Erfahrungen der Pilot-Freihandelszonen umfassend nachzuahmen und zu verbreiten, den Aufbau von Freihandelshäfen zu untersuchen und neue Zonen herauszubilden, die für die Reform und Öffnung von großer Bedeutung sind.

        Im Außenhandel soll die Wende zum Guten bei der Stabilisierung konsolidiert werden. Der Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte soll vergrößert, der gesamte Zeitaufwand für die Zollabfertigung wieder um ein Drittel verkürzt und der Mechanismus zur Entwicklung des Dienstleistungshandels reformiert werden. Neue Geschäftsformen und Handelsmodelle sind herauszubilden und die Veredelungswirtschaft ist dazu zu bringen, sich stufenweise in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern. Es gilt, den Import aktiv zu erweitern, die erste „China International Import Expo“ gut zu veranstalten und die Importzölle auf Autos und manche Gebrauchsgüter zu senken. Wir müssen die Öffnung des Marktes noch stärker intensivieren sowie die Niveauhebung der Industrien und die ausgewogene Entwicklung des Handels fördern, um den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten.

        Die Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen sollen gefördert werden. China treibt entschlossen die wirtschaftliche Globalisierung voran, wahrt den Freihandel und ist bereit, mit den betreffenden Seiten die multilateralen Handelsverhandlungen voranzutreiben, möglichst bald die Verhandlungen über das Abkommen für regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und die asiatisch-pazifische Freihandelszone und die Wirtschaftsgemeinschaft ostasiatischer Staaten (EAEC) beschleunigt aufzubauen. China tritt für die Beilegung von Handelskonflikten durch gleichberechtigte Konsultationen ein, spricht sich gegen den Protektionismus im Handelsbereich aus und verteidigt entschlossen die eigenen legitimen Interessen und Rechte.

        (9) Das Niveau der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung soll erhöht werden. Wir sollen auf der Grundlage der Entwicklung Handfestes zugunsten der Bevölkerung leisten und mehr Schwierigkeiten bei ihrer Lebenshaltung beheben sowie die entscheidenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung halten, um ihr Gefühl der Teilhabe an den Früchten der Entwicklung sowie ihr Glücks- und Sicherheitsgefühl stetig zu erhöhen.

        Mit konzentrierten Kräften sollen Beschäftigung und Existenzgründungen gefördert werden. Es gilt, die umfassenden öffentlichen Dienstleistungen für die Beschäftigung zu verstärken, Berufsausbildung und technische Fortbildung in großem Maße durchzuführen und mit Hilfe von „Internet Plus“ die Beschäftigung in vielfältigen neuen Formen zu entwickeln. In diesem Jahr beläuft sich die Zahl der Hochschulabsolventen auf mehr als 8,2 Millionen, was wieder eine historische Höhe bedeutet, deswegen gilt es des Weiteren, die Beschäftigung durch verschiedene Kanäle voranzutreiben und die Beschäftigung durch Existenzgründungen zu unterstützen.Die Arbeit zur Unterbringung, Verwaltung und Gewährleistung für demobilisierte Armeeangehörige ist solide und gut durchzuführen sowie die Intensität der Hilfeleistung für Personen mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche wie die Behinderten ist zu erhöhen. Es gilt ferner, die Beschäftigung der bäuerlichen Wanderarbeiter zu erweitern und das Problem der verzögerten Auszahlung ihrer Löhne umfassend zu lösen. Der Koordinationsmechanismus der Arbeitsverhältnisse soll vervollständigt und Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der gesellschaftlichen Stellung sollen beseitigt werden, damit die noch fairere und bessere Vollbeschäftigung zu einer fulminanten Leistung in der Entwicklung unseres Landes wird.

        Das Einkommensniveau der Einwohner soll sicheren Schrittes erhöht werden. Die Grundrente der Rentner und die Subventionen für die grundlegenden Renten der Stadt- und Landbewohner sind weiter zu steigern. Der Mindestlohntarif der Gesellschaft soll rational reguliert werden. Es gilt, das System von Gehältern, Zuschüssen und Subventionen für Staatsorgane und öffentliche Institutionen zu vervollkommnen, wobei Gebiete mit harten Bedingungen und spezielle Arbeitsplätze bevorzugt werden sollen. Es gilt, den Freibetrag der Einkommenssteuer zu erhöhen, den steuerlichen Abzug spezieller Kosten wie der für Erziehung und Bildung von Kindern sowie ärztliche Behandlung schwerer Krankheiten zu erweitern, die Belastung rational zu reduzieren und dieBevölkerung anzuspornen, durch Arbeit ihre Einkommen zu erhöhen und Wohlstand zu erlangen.

        Das Bildungswesen soll sich in Richtung größerer Fairness und besserer Qualität entwickeln. Es gilt, die integrierte Entwicklung der städtischen und ländlichen öffentlichen Schulen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht voranzutreiben und bei der Verteilung von Finanzmitteln für das Bildungswesen die Armutsgebiete und die leistungsschwachen Kettenglieder weiter zu bevorzugen. Es gilt des Weiteren, die Rate der ländlichen Schulunterbrecher tatsächlich zu senken, die Auflösung von übergroßen Schulklassen in Städten unverzüglich in Angriff zu nehmen und die Probleme der zu schweren außerschulischen Belastungen der Grund- und Mittelschüler mit konzentrierten Kräften zu lösen. Die Kinder sind die Zukunft einer Nation und die Hoffnung der Familien. Das Angebot an Ressourcen für die vorschulische Erziehung soll über verschiedene Kanäle vermehrt undder Fürsorge und Heranbildung desErziehungspersonals für frühkindliche Bildunggroße Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es gilt,den Erziehungsprozess bei der Betreuung in Krippen und Kindergärten unter Zuhilfenahme von Informationstechnik wie Internet verstärkt zu kontrollieren und zu verwalten, damit die Eltern wirklich frei von allen Sorgen und Bedenken sind. Die Berufsausbildung soll sich tatkräftig entwickeln und der Betrieb entsprechender Einrichtungen durch gesellschaftliche Kräfte unterstützt und standardisiert werden.Die Erweiterung der Schulbildung in der Oberstufe der Mittelschule ist voranzutreiben, der Bedarf der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung als Orientierung zu betrachten und die Hochschulbildungsstruktur zu optimieren. Beschleunigt sollen Hochschulen und Fachrichtungen von Weltklasse aufgebaut werden. Es gilt, den Aufbau der Hochschulen mit besonderen Stärken und hohem Niveau in den zentralen und westlichen Gebieten zu unterstützensowie den speziellen Plan für die Hochschulaufnahme in ländlichenund armen Gebieten weiter durchzusetzen. Das Bildungswesen der nationalen Minderheiten, die Förderschulbildung sowie Fortbildung und Internetbildung sollen sich entwickeln. Der Aufbau des Lehrerkontingents sowie des Berufsethos und Arbeitsstils der Lehrkräfte ist zu verstärken. Wir sollen die Modernisierung des Bildungswesen beschleunigt vorantreiben und das Bildungswesen zur Zufriedenheit des Volkes gut entwickeln, damit allen die gleiche Chance gewährt wird, durch Bildung ihr eigenes Schicksal in den Griff zu bekommen und ihren Traum zu verwirklichen.

        Die Strategie zum Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung soll durchgeführt werden. Es gilt, das Niveau der grundlegenden Absicherung der medizinischen Behandlung und der Versicherung gegen schwere Krankheiten zu erhöhen. Die Norm für die Subvention aus dem Haushalt für die grundlegende Krankenversicherung für Einwohner soll wieder um 40 Yuan pro Kopf angehoben und die Hälfte davon für die Versicherung gegen schwere Krankheiten verwendet werden. Der Umfang der die Provinzgrenzen überschreitenden direkten Abrechnung der Kosten für Arztbesuche außerhalb der Wohnorte soll erweitert werden, wobei die Krankenhäuser auf der Basisebene sowie bäuerliche Wanderarbeiter, die außerhalb ihrer Heimat einer Beschäftigung nachgehen, und Arbeitskräfte von auswärts, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder eine Existenzgründung vornehmen, einbezogen werden. Die Ausbildung des medizinischen Personals soll intensiviert, der Aufbau des Ärztekontingents für Allgemeinmedizin und für Kinderkrankheiten verstärkt und die Behandlung von Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Kategorien und die vertragsgebundene medizinische Betreuung durch Hausärzte sollenvorangetrieben werden. Die Norm für die Subvention aus dem Haushalt für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge pro Kopf soll weiter erhöht werden. Es gilt, die Vorbeugungals Hauptarbeit zu leisten,die Vorbeugung und Kontrolle von schweren Krankheiten zu verstärken unddie Dienstleistungen für die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind zu verbessern. Die Bewahrung, die Fortführung und die Erneuerung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sind zu unterstützen. Es gilt des Weiteren, die Verbindung der traditionellen chinesischen mit der westlichen Medizin zu unterstützen, die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln zu erneuern, Wert auf die Erhöhung der Effizienz von Kontrolle und Verwaltung durch die Anwendung von Internet und Big Data zu legen und die Spurensicherung im ganzen Prozess und die Zurückverfolgung von Informationen beschleunigt zu verwirklichen, damit unqualifizierte Produkte nirgends ein Versteck finden, rechtswidrigeHersteller und Verkäufer nicht durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen und die Verbraucher ohne Bedenken Waren kaufen und sich sicher ernähren können. Wir sollen aktiv die Vorbereitungsarbeiten für die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics in Beijing leisten. Über verschiedene Wege sollen Stätten und Einrichtungen für die Körperertüchtigung der Bevölkerung vermehrt werden. Wenn die Bevölkerung in guter physischer und psychischer Verfassung istund nach Güte und Höherem strebt, ist das Landbestimmt voller Vitalität und prosperiert und erstarkt immer weiter.

        Das Wohnraum-Problem für die Bevölkerung soll besser gelöst werden. Ein neuer Dreijahresplan für die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungensoll in Angriff genommen und der Bau von 5,8 Millionen Wohnungen in diesem Jahr begonnen werden. Die Gewährleistung von Wohnungen der öffentlich geregelten Vermietung soll intensiviert und der Wohnraum für einkommensschwache Familien mit Wohnungsproblemen nach Möglichkeit gewährleistet sowie die neu Beschäftigten ohne Wohnung und die von auswärts kommenden Arbeitskräfte, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sollen in diesen Rahmen der Gewährleistung aufgenommen werden. Es gilt, am Standpunkt festzuhalten, dass die Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation, die Rolle der Lokalregierungen als Hauptträger der Verantwortung in die Tat umzusetzen, die differenzierte Regulierung weiter durchzusetzen und langfristige Mechanismen aufzubauen und zu vervollständigen, damit die stabile und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert wird. Es gilt des Weiteren, den Kaufbedarf der Einwohner an Eigentumswohnungen zu unterstützen, einen Markt für die Vermietung von Wohnungen herauszubilden und Wohnungen mit gemeinsamem Eigentumsrecht der Lokalregierung und der Bewohner zu entwickeln. Es gilt ferner, ein System des Wohnungswesens mit Angeboten durch verschiedene Hauptträger, mit der Gewährleistung durch verschiedene Kanäle und mit der parallelen Förderung von Vermietung und Kauf beschleunigt zu etablieren, damit die Bevölkerung möglichst baldglücklich in einer angenehmen Wohnumgebung leben kann.

        Es soll die Gewährleistung der grundlegenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung zum Auffangen verstärkt werden. Es gilt, die Normen für das Existenzminimum in Stadt und Land, die Sozialhilfe und die bevorzugte Behandlung sicheren Schrittes zu erhöhen und der Alterung der Bevölkerung aktiv Rechnung zu tragen. Die Seniorenbetreuung in eigenen Wohnungen und in den Wohnviertelnsowie die Seniorenbetreuung durch gegenseitige Hilfe sind zu entwickeln. Es gilt des Weiteren, die Verbindung der medizinischen Versorgung mit der Seniorenbetreuung voranzutreiben und die Qualität der Dienstleistungen von Altersheimen zu erhöhen. Ferner gilt es, sich um die auf dem Land verbliebenen Kinder zu kümmern und ihnen zu helfen sowiedie Sozialabsicherung für die in Schwierigkeiten steckenden Kinder in Stadt und Landzu verstärken.Die Arbeit der bevorzugten Behandlung von invalidisierten Armeeangehörigen und FamilienmitgliedernArmeeangehörigerund revolutionärer Märtyrer soll gut erfüllt werden. Die Fürsorge und die Rehabilitationsdienstleistungen für Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sind zu verstärken. Das Sozialhilfesystem soll vervollständigt und die Entwicklung von allgemeiner Wohlfahrt und Philanthropie unterstützt werden. Die Arbeit zum sozialen Auffangen soll mit großer Liebe und Kraft geleistet werden. Auf keinen Fall darf die Verantwortung wegen Schwierigkeiten auf andere abgewälzt und eine gute Tat wegen ihrer scheinbaren Geringfügigkeit unterlassen werden. Dadurch soll verwirklicht werden, dass jedem Menschen in Not gesellschaftliche Fürsorge und Wärme zuteil werden.

        Ein durch den gemeinsamen Aufbau, die gemeinsame Verwaltung und die gemeinsame Teilhabe gekennzeichnetes Gefüge der Governance der Gesellschaft soll aufgebaut werden. Es gilt, das System der Selbstverwaltung der Bevölkerung auf der Basisebene zu vervollkommnen und die Governance von Wohnvierteln zu verstärken. Wir sollen die Rolle der Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes gut zur Entfaltung bringen. Außerdem gilt es, die gesunde Entwicklung der gesellschaftlichen Organisationen, der spezialisierten Sozialarbeit und der freiwilligen Dienstleistungen zu fördern. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll verstärkt werden. Es gilt des Weiteren, das System von öffentlichen Rechtsdienstleistungen zu vervollkommnen und das Verantwortlichkeitssystem für die Popularisierung der Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die guten Sitten, die Frauen zu respektieren, sich um die Kinder zu kümmern, die Senioren zu verehren und den Behinderten Liebe und Fürsorge zu gewähren, sollen sich noch stärker herausbilden. Es gilt ferner, den diversifizierten Mechanismus zur Beilegunggesellschaftlicher Wiedersprüche und Streitigkeiten zu vervollkommnen, die Art und Weise der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden zu erneuern und die rationalen Forderungen der Bevölkerung gesetzesgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Es gilt darüber hinaus, die Verantwortlichkeit für die Sicherheit in der Produktion streng in die Praxis umzusetzen, schwerwiegenden sowie äußerst großen Unfällen im Bereich der Produktionssicherheit entschieden Einhalt zu gebieten und in den Bereichen Seismologie, Meteorologie und Geologie gute Arbeit zu leisten sowie die Fähigkeit zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Naturkatastrophen zu erhöhen. Es gilt des Weiteren, China verstärkt zu einem sicheren Land aufzubauen, terroristische Gewalttaten strikt zu verhindern und entschieden zu bekämpfen, den speziellen Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Unterdrückern gesetzesgemäß zu führen, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Betrügerei, Pornographie, Glücksspiel und Drogenhandel zu bestrafen sowie hervorstechende Probleme wie Telekommunikations- und Internetbetrug, die Verletzung des Schutzes der persönlichen Daten der Bevölkerung und Pyramidenverkaufim Internet zu lösen, damit die staatliche und öffentliche Sicherheit gewährleistet wird.

        Damit die Bevölkerung ein schönes Leben führen kann, sollen wir ihrreiche geistige Nahrung zur Verfügung stellen. Es gilt, die vorzügliche traditionelle chinesische Kultur zu verbreiten, die revolutionäre Kultur zu bewahren und fortzuführen und die fortschrittliche sozialistische Kultur zu entwickeln. Es gilt des Weiteren, die sozialistischen Grundwerte zu fördern und zu praktizieren sowie den ideologisch-moralischen Aufbau und die Entwicklung der geistigen Zivilisation unter Beteiligung der Bevölkerung zu verstärken. Chinesisch geprägte Philosophie und Sozialwissenschaften sind beschleunigt aufzubauen. Es gilt darüber hinaus, literarisches und künstlerisches Schaffen zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Der Schutz und die Nutzung von Kulturgegenständen sowie der Schutz und die Weiterführung des Kulturerbes sollen intensiviert werden. Denkfabriken neuen Typs sollen gut aufgebaut und der inhaltliche Aufbau des Internets soll verstärkt werden. Die Durchführung von Kulturprojekten zum Nutzen der Bevölkerung ist zu vertiefen, die neuen Formen der Kulturwirtschaft sind zu fördern und die Entwicklung der Kulturwirtschaft ist zu beschleunigen. Es gilt ferner, aktives Lesen unter der ganzen Bevölkerung zu fördern und eine lernende Gesellschaft aufzubauen, den gesellschaftlich-kulturellen Austausch unseres Landes mit dem Ausland zu vertiefen und den Einfluss der chinesischen Kultur zu erhöhen. Wir sollen mit dem Aufblühen der Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung gigantische geistige Kräfte zur Verwirklichung des Wiederauflebens der chinesischen Nation bündeln.

        Verehrte Abgeordnete! 

        Nach dem Eintritt in ein neues Zeitalter muss die Arbeit der Regierung im neuen Jahr eine neue Szenerie schaffen und neue Leistungen erbringen. Es gilt, sich das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen zu machen, das Vierfache Selbstvertrauen zu festigen, die Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern mit Entschiedenheit zu wahren und die Autorität sowie die zentralisierte und einheitliche Führung des Zentralkomitees der Partei mit Entschlossenheit zu verteidigen. Die Anforderungen an die umfassende strenge Führung der Partei sollen in die Tat umgesetzt und der Selbstaufbau der Regierung soll verstärkt werden. Es gilt des Weiteren, die Umwandlung der Funktionen der Regierung tief gehend voranzubringen, das Niveau der Erfüllung der Amtspflichten umfassend zu hebenund dem Volk hochwertige und hocheffiziente Dienstleistungen zu bieten.

        Die verfassungsgemäße Regierungsführung und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration sind umfassend voranzutreiben. Es gilt, die Verfassung und die Gesetze strikt zu befolgen, eine rechtsstaatliche Regierung beschleunigt aufzubauen und die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Wir sollen an der strengen, standardisierten, gerechten und zivilisierten Gesetzesdurchführung festhalten. Die Befugnisse dürfen nicht nach Belieben ausgeübt werden und die Machtausübung muss der Kontrolle unterliegen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf entsprechender Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen, den Meinungen der Abgeordneten der Volkskongresse und der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes gewissenhaft Gehör schenken sowie die Meinungen der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen einholen. Die Regierungen verschiedener Ebenen sollen ihre Versprechen einhalten. Es ist streng untersagt, dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger links liegen lassen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten ist umfassend voranzutreibenund das System der juristischen Berater der Regierung zu praktizieren. Es gilt des Weiteren, an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festzuhalten. Für die wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Bevölkerung betreffen, müssen wir die Meinungen aller Seiten einschließlich der kritischen tief gehend einholen. Alle Arbeiten der Regierung des Volkes sollen dessen Willen verkörpern und die Arbeitsleistungen sollen nach der realen Wirkung schließlich vom Volk geprüft und beurteilt werden.

        Der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung soll umfassend verstärkt werden. Es gilt, die Schulung und Erziehung im Sinne der Zweifachen Studien und eines qualifizierten Verhaltens in der täglichen Routinearbeit umzusetzen und zu institutionalisieren sowie die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ gewissenhaft zu entfalten. Es gilt des Weiteren, die „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und die detaillierten Durchführungsbestimmungen entschieden ein- und durchzuführen, die „Vier Formen der Dekadenz“ unermüdlich zu korrigieren und insbesondere die Probleme Formalismus und Bürokratismus energisch zu vermeiden. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung ist zu verstärken. Wir müssen die Situation, in der die Bekämpfung der Korruption umfassend obsiegt, konsolidieren und entwickeln, die Macht in den „Käfig“ des Regelwerkes sperren und korruptes Verhalten jeder Art mit Entschiedenheit bekämpfen. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen redlich sein, sich moralisch vervollkommnen, die Amtspflichten fleißig erfüllen, sich bewusst der rechtlichen Kontrolle, der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen, anständig und integer für das Volk arbeiten und ihrer Berufung als Diener des Volkes alle Ehre bereiten.

        Die Effizienz der Regierung soll umfassend erhöht werden. Es gilt, die Einrichtung von Regierungsorganen und ihre Ausstattung mit Funktionen zu optimieren, die institutionelle Umstrukturierung zu vertiefen, das Governancesystem der Regierung mit deutlichen Dienstpflichten und der gesetzesgemäßen Verwaltung herauszubilden sowie die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken. Alle Errungenschaften in der Reform und Entwicklung Chinas wurden durch tatkräftiges Zupacken erzielt. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen ihrer hehren Pflicht nachkommen,für das Volkzu arbeiten, jegliche Untätigkeit ist dagegen eine Pflichtverletzung. Es gilt darüber hinaus, die Mechanismen für Leistungsanreize und Beschränkungen sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, mit einem klaren Standpunktdenjenigen,die echte Taten erbringen, den Rücken zu stärken und Mut zuzusprechen; hingegen sind diejenigen, die mittelmäßig und inaktiv arbeiten, streng zur Rechenschaft zu ziehen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, nur Stellungnahmen in hohen Tönen abzulegen, ohne Taten der Verbesserung folgen zu lassen. Es ist absolut unzulässig, dass jemand einen Posten innehat, ohne aber seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Funktionäre sollen ihre politische Qualifikation und Arbeitsfähigkeit erhöhen, nach Wahrheit und Sachlichkeit suchen und dem Handeln Vorrang geben, damit sie neue reale Leistungen erbringen, für die die Bevölkerung ihnen den besten Leumund gibt, und eine lebhafte Situation schaffen, in der alle mit vollen Segeln auf ihr Ziel zusteuern und Hundert Barken auf Wettfahrt vorankommen.