Wir sollen in diesem Jahr schwerpunktmäßig in den folgenden acht Bereichen eine gute Arbeit leisten:

(1) Die makroökonomische Politik soll stabilisiert und vervollkommnet sowie der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum beibehalten werden. Zur makroökonomischen Steuerung verfügen wir noch über innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sollen sowohl auf der Gegenwart fußen, gezielte Maßnahmen anstoßen und dem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft standhalten, als auch den Blick auf die Zukunft richten, Handlungsspielräume in der Hinterhand haben sowie die Lage richtig einschätzen und die Einsatzbereitschaft stärken. Wir sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuern, die Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum, die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensivieren, die Finanz- und Geldpolitik sowie die Instrumente der Industrie-, Investitions- und Preispolitik usw. einheitlich planen und anwenden sowie die Maßnahmen zur strukturellen Reform, insbesondere zur strukturellen Reform der Angebotsseite, treffen, um ein gutes Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Die proaktive Finanzpolitik soll intensiviert werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 2,18 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 560 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Defizitrate steigt auf 3%. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,4 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 780 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 400 Milliarden Yuan veranschlagt und die Ersatzobligationen der Lokalregierungen werden weiter emittiert. Die Defizitrate und die Schuldenquote der Regierung unseres Landes sind im Vergleich zu denen der wichtigen Wirtschaften der Welt relativ niedrig. Derartige Planungen sind notwendig, durchführbar und auch sicher.

Die angemessene Erweiterung des Budgetdefizits dient hauptsächlich Steuer- und Gebührenermäßigungen, damit die Belastung der Unternehmen weiter verringert wird. In diesem Jahr werden drei Maßnahmen ergriffen: Erstens soll die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer umfassend durchgeführt werden. Ab 1. Mai soll der Umfang der Pilotversuche auf die Bereiche Bauwesen, Immobilien, Finanzwesen und verbrauchernahe Dienstleistungsbranchen ausgedehnt und die neu angeschafften Immobilien aller Unternehmen sollen in den Rahmen des Absetzens von der Mehrwertsteuer einbezogen werden, damit gewährleistet wird, dass die Steuerlast in allen Branchen gesenkt statt erhöht wird. Zweitens sollen vorschriftswidrig gegründete Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen abgeschafft werden. Gebührenerhebungen für eine Reihe der Spezialfonds der Regierungen verschiedener Ebenen sollen gestoppt bzw. zusammengelegt und der Umfang des Gebührenerlasses für die Fonds für Wasserbau usw. soll erweitert werden. Drittens soll der Umfang des Erlasses von 18 Arten der von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren von den einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen auf alle Unternehmen und Einzelpersonen erweitert werden. Durch die Durchführung der oben genannten Politik kann in diesem Jahr die Belastung von Unternehmen und Einzelpersonen im Vergleich zu früher um mehr als 500 Milliarden Yuan verringert werden. Gleichzeitig sollen die notwendigen Finanzausgaben und Investitionen durch die Regierung angemessen erhöht und die Unterstützung der schwachen Kettenglieder wie der Lebenshaltung der Bevölkerung soll verstärkt werden. Es gilt, die Art und Weise der Finanzausgaben zu erneuern und die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren. Dabei muss das, was beizubehalten ist, unbedingt beibehalten werden; was zu ermäßigen ist, muss unbedingt ermäßigt werden.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll beschleunigt werden. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche und Finanzierungspflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben sowie den Anteil der Teilhabe der Zentralregierung und der Lokalregierungen an der Mehrwertsteuer rationell festzulegen. Die für Einnahmen der Lokalregierungen geeigneten Steuerarten sollen den Lokalregierungen zugeteilt und im Bereich der Befugnisse zur Verwaltung des Steuerwesens den Lokalregierungen angemessen mehr Befugnisse übertragen werden. Der Umfang der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt ist weiter zu verkleinern und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen in diesem Jahr soll um 12,2% steigen. Die Reform der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer soll umfassend entfaltet und die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen sollen gesetzesgemäß durchgeführt werden. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren sowie nach gesetzlichen Verfahren die oberste Grenze der Schulden für die Lokalregierungen mit starken Finanzen und relativ niedrigen Verschuldungsrisiken angemessen zu erhöhen. Die Regierungen aller Ebenen sollen daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben, sowie jede Geldsumme transparent und effizient verwenden. Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und angemessen gestaltet werden. In diesem Jahr soll die umlaufende Geldmenge (M2) voraussichtlich um etwa 13% erhöht und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung um etwa 13% gesteigert werden. Verschiedene geldpolitische Instrumente wie Offenmarktgeschäfte, Zinssätze, der Mindestreservesatz und die Wiederkreditvergabe sind einheitlich zu planen und anzuwenden, die rationale und ausreichende Liquidität beizubehalten, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und die Kosten der Geldmittelbeschaffung zu senken. Wir sollen die Unterstützung für die Realwirtschaft intensivieren, insbesondere für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern.

Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, das moderne System für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens beschleunigt zu reformieren und zu vervollkommnen, die Effizienz der Förderung der Realwirtschaft durch das Finanzwesen zu erhöhen sowie zu erreichen, dass Kontrolle und Verwaltung alle Finanzrisiken erfassen. Die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Der marktorientierte Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Wir sollen die Reform der staatseigenen Geschäftsbanken sowie der entwicklungsfördernden und politikbedingten Finanzinstitutionen vertiefen, die Privatbanken entwickeln, die Pilotversuche zur Kombination der Aktienbeteiligung mit der Kreditvergabe in Angriff nehmen, die Reform und Rechtsbindung des Aktien- und Obligationenmarktes vorantreiben, die gesunde Entwicklung des vielschichtigen Kapitalmarktes fördern sowie den Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung erweitern. Zu angemessener Zeit soll die Kooperation zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong im Aktienhandel gestartet werden. Es soll ein Versicherungssystem für übergroße Katastrophen etabliert werden. Es gilt, die Onlinefinanzgeschäfte zu standardisieren und zu entwickeln sowie das inklusive Finanzwesen und das grüne Finanzwesen tatkräftig zu entwickeln. Die umfassende makroökonomische und besonnene Verwaltung der Auslandsschulden soll verstärkt werden. Es gilt, den „Käfig“ des Regelwerks fest zu flechten, die Ordnung im Finanzwesen zu regeln und zu standardisieren, Betrügereien im Finanzwesen, illegale Kapitalbeschaffungen und Gesetzesverstöße und Verbrechen im Bereich Wertpapier- und Termingeschäft streng zu bekämpfen sowie die entscheidende Linie der Verhinderung systemischer und regionaler Risiken entschieden zu halten.

(2) Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll intensiviert und die Triebkraft für ein nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Mit Blick auf die Lösung der hervorstechenden Widersprüche und Probleme in den Schwerpunktbereichen sollen institutionelle und mechanismenbezogene Hindernisse beschleunigt beseitigt und durch die strukturelle Reform der Angebotsseite die Qualität und Effizienz des Angebotssystems erhöht werden, damit die Vitalität des Marktes und die schöpferische Kraft der Gesellschaft weiter stimuliert werden.