Viertens wurden mit Blick auf die Erweiterung von Entwicklungsspielräumen die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen und die Urbanisierung neuen Typs gefördert. Die koordinierte Entwicklung der vier Wirtschaftsblöcke im Osten, in den zentralen Gebieten, im Westen und im Nordosten wurde weiter vorangebracht und schwerpunktmäßig wurden die drei großen Strategien vorangetrieben, nämlich der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse. In den Bereichen Infrastruktur, Standortverteilung der Industrie und Schutz von Ökosystemen und der Umwelt wurde eine Reihe von Großprojekten durchgeführt. Zur Förderung der Entwicklung in Tibet, in den von Tibetern und anderen ethnischen Gruppen bewohnten Gebieten in vier Provinzen sowie in Xinjiang wurden politische Maßnahmen ausgearbeitet und durchgeführt. Die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vorangetrieben und das System des Wohnsitzausweises bekannt gemacht. Der Aufbau der städtischen Infrastruktur wurde forciert und die Urbanisierung neuen Typs zeitigte neue Ergebnisse.

Fünftens wurden auf die Verbesserung des Lebensstandards und Wohlergehens der Bevölkerung abzielend die Reform und Entwicklung des Sozialwesens vorangebracht. Trotz knapper Finanzkraft wurde die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung weiter intensiviert. Es wurde eine neue Politik eingeführt, um schwerpunktmäßig die Probleme bei der Beschäftigung und Existenzgründung von Hochschulabsolventen und von Menschengruppen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hatten, zu lösen. Beim Aufbau der städtischen Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden 7,72 Millionen Wohnungen im Großen und Ganzen fertig gestellt, bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen wurde mit dem Bau von 6,01 Millionen Wohnungen begonnen und auf dem Land wurden baufällige Wohnungen von 4,32 Millionen bäuerlichen Haushalten umgebaut, damit ging der Traum von den eigenen vier Wänden für eine große Anzahl von Familien, die bis dahin unter Wohnungsschwierigkeiten gelitten hatten, in Erfüllung. Die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in leistungsschwachen Schulen in Armutsgebieten wurden beschleunigt verbessert. Die Reform des Titelverleihungssystems für Grund- und Mittelschullehrer wurde vertieft. Die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg erneut um 10,5%. Die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser auf der Kreisebene wurde allseitig durchgeführt. Für die Einwohner wurde die Versicherung gegen schwere Krankheiten erweitert und das System der Hilfeleistung für die medizinische Behandlung von schweren und äußerst schweren Krankheiten sowie Subventionssysteme für den Lebensunterhalt von in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und für die Pflege von Schwerbehinderten wurden errichtet. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie der Tarif der Grundrente für die Rentner von Unternehmen wurden angehoben. Die Reform hin zum Rentenversicherungssystem in Staatsorganen und öffentlichen Institutionen wurde vorangetrieben und das Gehaltssystem vervollkommnet. Der Aufbau der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen wurde gestärkt. Die Bevölkerung hat zunehmend ein Gefühl der Teilhabe an den Früchten.

Sechstens wurden die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität gefördert und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration und die Innovation der Art und Weise des Regierens vorangetrieben. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 11 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde beschleunigt vorangetrieben. Die elektronisch gestützte Verwaltung und die Behandlung behördlicher Angelegenheiten über das Internet wurden verbreitet. Der Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismus bezüglich der Umsetzung der wichtigen Politik wurde etabliert und die Evaluation durch eine Drittseite entfaltet. Wir begegneten wirksam Naturkatastrophen und unerwarteten Vorfällen. Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion wurden verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle und die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sowie der Unfälle in Schwerpunktbranchen sanken weiter. Die beispielgebende Aktion zur Schaffung der Lebensmittelsicherheit wurde vorangetrieben. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurde.

Wir entfalteten tief gehend die spezielle Erziehung im Sinne der „dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ (die eigene Moral streng vervollkommnen, die Macht streng nach Vorschrift und Gesetz ausüben und sich selbst streng disziplinieren; solide Pläne ausarbeiten, solide Unternehmungen durchführen und soliden Umgang mit den Mitmenschen pflegen), setzten unbeirrt den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durch, korrigierten mit Entschlossenheit „die vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz, und führten mit Strenge die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates durch. Wir steigerten die Intensität der administrativen Aufsicht und der Kontrolle durch Rechnungsprüfung und trieben den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tatkräftig voran und es wurde eine Anzahl von korrupten Elementen bestraft.

Wir gedachten feierlich des 70. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im weltweiten Krieg gegen den Faschismus, verdeutlichten damit in konzentrierter Form die historische Stellung unseres Landes als östlicher Hauptkriegsschauplatz des weltweiten Krieges gegen den Faschismus und den dabei geleisteten großen Beitrag und brachten die feste Überzeugung des chinesischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsam mit den Völkern der anderen Länder Frieden und Gerechtigkeit zu wahren.

Im vorigen Jahr hatte die nach allen Seiten gerichtete Diplomatie große Erfolge zu verzeichnen. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Veranstaltungen wie einer Reihe von Gipfeln der Vereinten Nationen, dem G20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Klimakonferenz, der Reihe der ostasiatischen Kooperationskonferenzen führender Politiker und dem Weltwirtschaftsforum teil. Wir haben das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums und den China-EU-Gipfel erfolgreich veranstaltet und das Forum für Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten gestartet. In den Beziehungen mit Großmächten wurden neue Fortschritte erzielt und die pragmatische Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern wurde vertieft. Die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern wurden ständig ausgebaut. Die Beziehungen mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und internationalen Mechanismen wurden umfassend gestärkt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der Kulturaustausch trugen Früchte. In den internationalen und regionalen Angelegenheiten entfaltet China als verantwortungsbewusste Großmacht seine wichtige und konstruktive Rolle.

Verehrte Abgeordnete!

Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der Erfassung der Gesamtlage und der wissenschaftlichen Entscheidungsfindung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär und das Ergebnis der einmütigen Zusammenarbeit und des unablässigen Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.

Während wir den Errungenschaften im vergangenen Jahr ausreichende Anerkennung zollen, erkennen wir auch nüchtern, dass es noch immer verschiedene Schwierigkeiten und Probleme in der Entwicklung unseres Landes gibt. Unter dem Einfluss der Schrumpfung des globalen Handels und anderer Faktoren ging das Gesamtvolumen des Im- und Exports unseres Landes im vorigen Jahr zurück und die Zielvorgabe des Wachstums wurde nicht erfüllt. Es fehlte dem Wachstum der Investitionen an Triebkraft und in einigen Branchen bestanden gravierende Überkapazitäten. Ein Teil der Unternehmen hatte Schwierigkeiten mit der Produktion und Geschäftsführung und in einigen Gebieten und Branchen zeigten sich unterschiedliche Entwicklungstendenzen. Die Widersprüche zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben stachen hervor. Die grundlegenden Systeme des Kapitalmarktes waren noch unvollkommen. Im Finanzwesen und anderen Bereichen bestanden Risiken und latente Gefahren. In Bereichen, die der Bevölkerung am Herzen liegen, wie medizinische Versorgung, Bildungswesen, Seniorenbetreuung, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Einkommensverteilung und Verwaltung von Städten, bestanden relativ viele Probleme. Die Umweltverschmutzung war noch sehr ernst. In einigen Regionen kam es des Öfteren zu schwerem Smog. Besonders schmerzlich ist, dass sich im vorigen Jahr Unglücke wie der Untergang des Passagierschiffs „Eastern Star“, die extrem schwere durch Brand ausgelöste Explosion im Hafen Tianjin und andere Unfälle ereigneten. Sie forderten eine große Anzahl von Verletzten und Todesopfern und verursachten schwere Eigentumsverluste. Daraus müssen gewissenhaft äußerst tiefgründige Lehren gezogen werden. In der Arbeit der Regierung gab es noch Unzulänglichkeiten. Einige Reformen und politische Maßnahmen wurden nicht genau in die Tat umgesetzt. Eine kleine Zahl von Funktionären verfiel in Untätigkeit, war unfähig, richtig zu handeln, oder handelte willkürlich. In manchen Bereichen sind ungesunde Tendenzen und Probleme der Korruption nicht zu übersehen. Wir müssen unser Vorsorge- und Verantwortungsbewusstsein weiterhin stärken und uns größere Mühe geben, diese Probleme zu lösen. Wir müssen uns ständig an den Erwartungen der Bevölkerung als Richtung der Regierungsarbeit orientieren und alle unsere Kräfte daran setzen, die Regierungsarbeit gut zu leisten, und dürfen das große Vertrauen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.