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Tätigkeitsbericht der Regierung 2017
  ·   2018-01-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Tätigkeitsbericht
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    Das Menschenleben ist das höchste Gut und der Sicherheit soll der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Wir müssen die Sicherheit in der Produktion unablässig gut anpacken. Es gilt, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit zu verstärken und in den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gute Arbeit zu leisten. Das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion ist streng durchzuführen, die Verantwortung der Unternehmen als Hauptträger, die Verwaltungspflichten der zuständigen Lokalregierungen und die Kontroll- und Verwaltungspflichten der zuständigen Abteilungen sind umfassend zu erfüllen und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle soll entschieden Einhalt geboten werden, damit die Lebenssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit ihres Eigentums wirklich gewährleistet werden.

 (9) Der Selbstaufbau der Regierung soll umfassend verstärkt werden. Wir müssen an der Führung durch die Partei festhalten, uns das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern entschieden wahren, ideologisch, politisch und mit eigenem Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei stehen und die Umwandlung der Regierungsfunktionen sowie die Erhöhung der administrativen Effizienz beschleunigen, um dem Volk noch besser dienen.

   Es gilt, an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festzuhalten. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Anforderungen der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend erfüllen, die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, Ehrfurcht vor den Gesetzen hegen und gesetzesgemäß handeln. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten soll verstärkt werden. Wir sollen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten und den Meinungen aller Seiten einschließlich der kritischen weitgehend Gehör schenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf entsprechender Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen sowie gewissenhaft den Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industrien und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen Gehör schenken. Als Volksregierung müssen wir in allen Arbeiten den Willen des Volkes verkörpern, die Interessen des Volkes schützen und uns der Kontrolle des Volkes unterziehen.

     Wir sollen die Eigenschaft der Integrität nach wie vor bewahren. Es gilt, die Anforderung für die umfassende strenge Führung der Partei gewissenhaft zu erfüllen und den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie die Arbeit der Bekämpfung der Korruption ständig zu vertiefen. Wir müssen mit Entschlossenheit den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durchführen und in die Praxis umsetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz, unablässig korrigieren. Die administrative Kontrolle und die Kontrolle durch Rechnungsprüfung sind zu verstärken. Wir müssen die Situation des Hochdrucks bei der Bekämpfung der Korruption aufrechterhalten, die Schwerpunktbereiche in den Fokus rücken und die ungesunden Tendenzen und die Probleme der Korruption, die die Interessen der Bevölkerung verletzen, streng untersuchen und bekämpfen. Die öffentlich Bediensteten sollen die Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit konsequent wahren und anständig und integer für das Volk arbeiten.

   Wir sollen die Amtspflichten fleißig erfüllen, große Taten erbringen und Pionierarbeit leisten. Chinas große Errungenschaften bei der Reform und Entwicklung sind die Ergebnisse der echten Taten, die die Funktionäre und die Bevölkerung erbracht haben. Um neue Erfolge zu erzielen, muss weiter solide Arbeit geleistet werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Taten priorisieren, wirklich zupacken, sich in die Arbeit stürzen und innovativ und von der Realität ausgehend große Leistungen erbringen. Es ist untersagt, auf Konferenzen Beschlossenes einfach mittels Konferenzen durchzuführen, Dokumente mittels Dokumenten umzusetzen, die Arbeit vom grünen Tisch aus zu erledigen und den Worten keine Taten folgen zu lassen. Wir sollen die Initiativen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll entfalten und die Lokalregierungen ermuntern, sich nach den örtlichen Gegebenheiten zu richten, kühne Untersuchungen anzustellen und die wissenschaftlich begründete Entwicklung miteinander wetteifernd voranzutreiben. Das Verantwortlichkeitssystem für die Arbeit soll strikt durchgeführt werden, besonders bei Schwerpunktaufgaben soll die Verantwortlichkeit aller Seiten festgenagelt und der Durchsetzungsdruck immer von einer höheren Stufe auf eine niedrigere übertragen werden, damit sichergestellt wird, dass die Aufgaben ohne Abstriche erfüllt werden. Es gilt, die Kontrolle, Aufsicht und Verantwortungsermittlung zu intensivieren und mittelmäßigen, inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil ernsthaft zu korrigieren. Die Mechanismen für Leistungsanreize sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen sollen vervollständigt werden, um zupackenden Menschen Mut zuzusprechen und den verantwortungsbewussten Menschen den Rücken zu stärken. Die Funktionäre sollen aus eigenem Antrieb aktiv handeln, harte Bewährungsproben durch Anpacken meistern, mit der Bevölkerung am gleichen Strang ziehen, durch echte Taten die Entwicklung vorantreiben und die Zukunft gewinnen.

Verehrte Abgeordnete!

Unser Staat ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat. Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei gewissenhaft umsetzen und die Aktivitäten zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten tief gehend entfalten. Die Feier zum 70. Gründungstag des Autonomen Gebiets Innere Mongolei ist gut zu organisieren. Wir sollen die Intensität der Unterstützung für die Entwicklung in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten erhöhen und die Aktion tief gehend durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen. Es gilt, die hervorragenden traditionellen Kulturen der nationalen Minderheiten zu schützen und zu entwickeln, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten zu unterstützen und die Verwirklichung der gemeinsamen Entwicklung und des gemeinsamen Aufblühens der Bevölkerung aller Nationalitäten im Prozess der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand voranzutreiben. Wenn die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt, wird die große Familie der chinesischen Nation bestimmt noch mehr Wohlergehen und Frieden erlangen.

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Mehr dazu:
Tätigkeitsbericht der Regierung 2012
Die Hauptzielvorgaben für Chinas Entwicklung 2017 laut Tätigkeitsbericht der Regierung
Die Highlights des Tätigkeitsberichts der Regierung
Die Agenda der chinesischen Regierung für 2017

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