Die erste Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses hält am 5. März seine erste Sitzung des Jahres ab. Gegenstand des Treffens ist die Diskussion über die geplante Verfassungsänderung, wie der 12. Ständige Ausschuss am Dienstag beschlossen hat. 

Auf der Agenda der März-Sitzung stehen die Überprüfung des Tätigkeitsberichtes der Regierung, die Begutachtung der Berichte zur Einführung des jährlichen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Jahr 2017, sowie der Entwurf über die nationale, wirtschaftliche und soziale Entwicklung für 2018. Auch die nationalen und regionalen Finanzhaushalte werden geprüft.

Die Delegierten beraten über einen Entwurf zur Änderung der Verfassung sowie eines Gesetzes zur Staatlichen Aufsicht. Auch die Arbeitsberichte des Ständigen Ausschusses des NVK, des Obersten Volksgerichtshofes sowie der Obersten Volksstaatsanwaltschaft stehen auf dem Programm.

Der Schritt, eine Verfassungsänderung zu beraten, sowie der dazugehörige Entwurfstext waren vom Ständigen Ausschuss des NVK einstimmig beschlossen worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Zhang Dejiang.

„Der Verfassungsentwurf beinhaltet wesentliche theoretische Errungenschaften, Prinzipien und Politiken, die auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei beschlossen worden sind, darunter Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“, sagte Zhang.

Er mahnte den Ständigen Ausschuss, seine verfassungsgemäßen Pflichten zu erfüllen, für ein besseres sozialistisches Rechtssystem mit chinesischer Prägung zu arbeiten und die Supervision der Implementierung von Recht und Verfassung zu verbessern.

Die Prioritäten des 12. Ständigen Ausschusses im kommenden Monat lägen in der Prüfung der Qualifikation der Delegierten des 13. NVK, deren Unterstützung bei der Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten, die Beschleunigung der Vorbereitung für die jährliche Sitzung und die Vorbereitung eines reibungslosen Überganges zum 13. Ständigen Ausschuss des NVK, der auf der jährlichen Sitzung im März gewählt wird.

Der Ständige Ausschuss ernannte fünf Funktionäre und entließ einen. 

Der Nationale Volkskongress ist die höchste Vertretung des chinesischen Volkes. Er wird für fünf Jahre gewählt und tritt in der Regel einmal jährlich auf Einberufung seines Ständigen Ausschusses zusammen. Der erste NVK konstituierte sich im Jahr 1954.