China plant das öffentliche Notfallsystem zu verbessern, indem das Land die Meldekanäle erweitert. Jede Einheit oder Einzelperson, die einen öffentlichen Gesundheitsnotfall entdeckt, soll diesen fortan melden können.

Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird vom 24. bis 27. Juni zu seiner 16. Sitzung zusammenkommen. Der zweite Entwurf zur Änderung des chinesischen Gesetzes zum Notfallmanagement, der während dieser Sitzung zur Prüfung vorgelegt wird, sieht vor, die Meldekanäle für öffentliche Gesundheitsnotfälle zu erweitern. Der Entwurf legt fest, dass jede Einheit oder Einzelpersonen, die einen öffentlichen Gesundheitsnotfall oder dessen mögliches Auftreten feststellt, diesen unverzüglich der lokalen Regierung, den zuständigen Behörden oder der Behörde für Seuchenprävention und-kontrolle melden muss, wie der China News Service am Dienstag berichtete.

Der Entwurf verbessert zudem das Meldesystem für öffentliche Gesundheitsnotfälle, indem er die Meldeverfahren für die zuständigen Behörden detailliert beschreibt und klarstellt, dass ein effizientes Meldesystem für öffentliche Gesundheitsnotfälle in China eingerichtet und weiterentwickelt werden soll.

Nach Erhalt einer entsprechenden Meldung müssen die Gesundheitsbehörden und die Abteilungen für Seuchenprävention und -kontrolle diese unverzüglich der lokalen Regierung auf derselben Ebene sowie den übergeordneten Behörden und den zuständigen Ministerien des Staatsrats melden.

Der Entwurf präzisiert, dass die Regierung auf Kreisebene am Ort des Geschehens unverzüglich mit den Notfallmaßnahmen beginnen und der nächsthöheren Regierung berichten muss. Bei Bedarf kann sie auch direkt eine noch höhere Behörde unter Umgehung der üblichen Meldehierarchie informieren.

Die von den lokalen Regierungen auf Kreisebene oder höher eingerichteten Notfallmanagementstellen sind dafür verantwortlich, die koordinierenden und leitenden Maßnahmen der entsprechenden Behörden auf derselben Regierungsebene und der untergeordneten Regierungen zu organisieren.

Der zweite Entwurf legt außerdem fest, dass die Notfallmaßnahmen auf Beschluss der Regierung eingeleitet werden müssen. Diese muss auch zeitnah das Ende des Notfalls erklären und die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Notfallmaßnahmen beenden, wie der China News Serviceberichtete.

Sobald falsche oder unvollständige Informationen entdeckt werden, die die soziale Stabilität beeinträchtigen oder die öffentliche Ordnung und das Wirtschaftsleben stören könnten, müssen umgehend korrekte Informationen veröffentlicht werden, um die Situation zu klären, so der zweite Entwurf.