Der Legislativrat (LegCo) von Hongkong verabschiedet am 19. März einstimmig die Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit. (Foto von Lü Xiaoyi/Xinhua) 

Das Urteil gegen einige Angeklagte, die in das berüchtigte politische Komplott „35+“ verwickelt waren, das darauf abzielte, die Staatsmacht zu unterwandern, zeige das Ausmaß und die Schwere des kriminellen Plans und unterstreiche, dass die Gefahr für die nationale Sicherheit real sei, so der lokale Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) John Lee am Dienstag.

Die Urteilsbegründung des Gerichts zeige der Öffentlichkeit deutlich, dass das eigentliche Ziel des Komplotts die Zerstörung oder der Umsturz des derzeitigen politischen Systems und der Struktur der Sonderverwaltungsregion Hongkong sei, die nach dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ errichtet worden sei, so Lee weiter.

Die Beteiligten hatten sich verschworen, um dies zu erreichen, indem sie sich durch so genannte Vorwahlen die Mehrheit der Sitze im Legislativrat sicherten. Ihr Ziel sei es gewesen, die Lokalregierung Hongkongs dazu zu zwingen, auf politische Forderungen einzugehen, indem sie wahllos ein Veto gegen den Haushalt und die öffentlichen Ausgabenvorschläge der Regierung der Sonderverwaltungszone einlegten, um so die Regierung zu zwingen, den Legislativrat (LegCo) aufzulösen und schließlich zurückzutreten, erläuterte Lee.

Dies würde die Lokalregierung in Hongkong daran hindern, neue Politiken zu formulieren oder bestehende Politiken zum Wohle der Bevölkerung von Hongkong umzusetzen, was die Macht und Autorität des Chief Executive und der Regierung in Hongkong erheblich untergraben würde. Dies würde wiederum eine schwerwiegende Einmischung, Behinderung und Störung der rechtmäßigen Ausübung der Pflichten und Funktionen der Institutionen der Sonderverwaltungszone darstellen und letztlich die Staatsmacht untergraben, so der lokale Regierungschef.

Insgesamt wurden 47 Personen in diesem Fall strafrechtlich verfolgt, die meisten von ihnen waren bereits zuvor verurteilt worden. Mit Ausnahme von zwei Personen, die am Donnerstag wegen unzureichender Beweise freigesprochen wurden, sind die anderen 45 Personen alle verurteilt worden.

„45 Personen wurden für schuldig befunden, was auf das Ausmaß und die Schwere des Verbrechens hinweist und noch deutlicher macht, dass die Gefahr für die nationale Sicherheit real ist“, sagte Lee und betonte, dass die Kriminellen möglicherweise irreführende Namen oder Verkleidungen verwenden, um Handlungen auszuführen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Der Chief Executive merkte auch an, dass wir nicht selbstgefällig werden dürften und immer wachsam bleiben müssten, da die Risiken für die nationale Sicherheit plötzlich auftauchen könnten. Wir können weder „den Schmerz vergessen, wenn die Wunde verheilt ist“, noch können wir zulassen, dass die Wunde wieder aufgerissen wird. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hongkong erneut leidet“, betonte er.

Das Gerichtsurteil unterstreicht, dass der Legislativrat nach dem Grundgesetz unter anderem für die Überprüfung des Haushalts oder anderer finanzieller Vorschläge zuständig ist, die auf der Grundlage ihrer Vor- und Nachteile bewertet werden sollten, so Lee.

Diese Vorschläge können angenommen oder abgelehnt werden, und es können Änderungsvorschläge gemacht werden, was alles Teil der verfassungsmäßigen Pflicht ist, den Schutz der Interessen Hongkongs zu gewährleisten. Wenn jedoch ein Mitglied des Legislativrats seine Absicht erklärt, ein Veto gegen einen Vorschlag einzulegen, ohne Rücksicht auf dessen Begründetheit, verstößt es gegen Artikel 73 des Grundgesetzes, der von den Mitgliedern verlangt, jeden Vorschlag auf der Grundlage seiner individuellen Vorzüge und Nachteile zu prüfen, erläuterte er.

Eine Anhörung zu dem Fall ist für den Morgen des 25. Juni angesetzt, berichten lokale Medien unter Berufung auf die Website der Justiz. Experten schätzen, dass die Anhörung drei Tage dauert.