Der Legislativrat (LegCo) von Hongkong verabschiedet am 19. März einstimmig die Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit. (Foto von Lü Xiaoyi/Xinhua) 

Xia Baolong, ein Vertreter der chinesischen Zentralregierung, eröffnete am Montag die hochkarätige Eröffnungszeremonie einer Veranstaltung in der Sonderverwaltungszone Hongkong zum zehnjährigen Bestehen eines ganzheitlichen Ansatzes für die nationale Sicherheit. Dies geschah an dem Tag, als die Stadt den ersten „Tag der Nationalen Sicherheitserziehung“ (National Security Education Day) nach der Verabschiedung des Artikels 23 feierte.

Xia, Leiter des Arbeitsbüros für Hongkong und Macao des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrats, hob Hongkong als das „beste Reiseziel der Welt“ hervor, um Geschäfte zu machen, Geld zu verdienen und Träume zu verwirklichen, wobei die nationale Sicherheitsgarantie fest verankert sei. Nach Angaben des Kommissariats des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong äußerte sich Xia per Videolink.

Er erklärte, dass die einstimmige Verabschiedung der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit durch den Legislativrat (LegCo) von Hongkong am 19. März ein Meilenstein sei, der einen tiefgreifenden Einfluss auf den Übergang Hongkongs von der Regierungsführung zu Wohlstand und langfristiger Stabilität habe.

Nach dem Abschluss der Gesetzgebung zu Artikel 23 des Grundgesetzes („Basic Law“) hätten die Investoren ihr Vertrauen in Hongkong mit realen Investitionen bereits bekundet. Dies zeige, dass Hongkong nach wie vor der beste Standort der Welt sei, was das Geschäftsumfeld angehe, so der Politiker. Der hochrangige chinesische Beamte betonte, dass der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ die größte Stärke Hongkongs sei und dass die Rolle Hongkongs als wichtige Brücke und Fenster zwischen dem Festland und der Welt noch stärker in den Vordergrund rücken werde. Hongkongs Wohlstand könne nicht durch „ein paar Artikel, Geräusche oder Spötteleien klein geredet werden“, und die Entwicklung Hongkongs dürfe nicht durch bloße Hindernisse behindert werden, so Xia.

Der lokale Regierungschef (Chief Executive) in Hongkong, John Lee, hielt ebenfalls eine Rede und forderte die Stadt darin zur Wachsamkeit gegenüber Handlungen und Aktivitäten auf, die die nationale Sicherheit gefährden. Feindliche Kräfte würden Hongkong auch weiterhin aus politischen Gründen angreifen, genau wie ein Virus, der nicht verschwindet, nur weil Hongkong geimpft wurde. Hongkong könne „den Schmerz nicht vergessen, sobald die Wunde verheilt ist“ und müsse stattdessen Präventivmaßnahmen ergreifen, so Lee.

Der Chief Executive bezeichnete die Gesetzgebung nach Artikel 23 daher auch als „wirksamen Impfstoff“ zum Schutz der nationalen Sicherheit und forderte, dass die vor uns liegende Arbeit verbessert werden müsse. Dazu gehöre eine bessere Klärung und Auslegung der Bestimmungen der Gesetzgebung, die Stärkung der nachrichtendienstlichen Erfassungs- und Analysekapazitäten zum Schutz vor Spionage, Infiltration und Sabotage durch ausländische Kräfte sowie die Förderung der Erziehung zur nationalen Sicherheit, der Erziehung zum Patriotismus und die Bildung in der chinesischen Kultur.