John Lee Ka-chiu wurde am 8. Mai zum neuen Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong gewählt. (Foto von Xinhua)  

Der gewählte Regierungschef (Chief Executive) von Hongkong, John Lee Ka-chiu, hat am Dienstag einen Plan zur Umstrukturierung der Kommunalverwaltung vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Schaffung neuer Posten wie den des stellvertretenden Finanzministers, des stellvertretenden Chefsekretärs für Verwaltung und des stellvertretenden Justizministers sowie die Erweiterung von 13 auf 15 Büros vor. Auf diese Weise soll die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.

Das Paket zur Umstrukturierung der Verwaltung sei am Dienstag vom Exekutivrat gebilligt worden und werde am 1. Juli in Kraft treten, heißt es in einer Erklärung auf der Website der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR). Das Paket umfasst verschiedene Vorschläge, die von der amtierenden Chief Executive Carrie Lam bereits in ihrer politischen Grundsatzrede 2021 initiiert und dem Legislativrat im Januar im Detail vorgestellt worden waren. Diese Vorschläge waren anschließend auch vom designierten Regierungschef Lee vollständig akzeptiert worden.

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Zahl der politischen Ämter von 13 auf 15 erhöht wird. Durch die Schaffung von drei neuen Stellen für stellvertretende Sekretäre soll die Umsetzung der Politik verbessert werden, und sie könnten für bestimmte Projekte wie den öffentlichen Wohnungsbau und die Versorgung mit Wohnbauland eingesetzt werden, um so die Effizienz zu erhöhen. Alles in allem wird das Paket eine Aufstockung um 13 politisch ernannte Beamte und 57 Stellen im öffentlichen Dienst mit sich bringen.

Im Rahmen der neuen Struktur werde die Zahl der politisch ernannten Beamten deutlich erhöht, was dazu beitragen werde, die Führung der Regierung über die Verwaltungen und die Beamten zu stärken, erklärte Lau Siu-kai, Vizepräsident der Chinesischen Vereinigung für Hongkong- und Macao-Studien.

In Lees politischem Programm erwähnte dieser, dass der Finanzminister für die Koordinierungsgruppe für den öffentlichen Wohnungsbau und die Grundstücksversorgung zuständig sein werde. Das Wohnungsbauprojekt, die Grundstücksversorgung und die Logistik stünden alle mit der Wirtschaft im Zusammenhang, so dass die Leitung durch den Finanzminister positive Synergien schaffen könnte.

Die Einsetzung eines stellvertretenden Justizministers sei auch aus der Überlegung heraus erfolgt, dass der Justizminister eine hohe Arbeitslast trage und diese neue Position dazu beitragen könne, die Belastung zu verringern und die Arbeit im Zusammenhang mit der Verfassung und dem Grundgesetz aktiv voranzutreiben, erläuterte Lee am Dienstag gegenüber den Medien. Der Regierungschef verkündete außerdem, dass die künftige Regierung einen ergebnisorientierten Ansatz innerhalb der Regierung verfolgen werde, indem sie in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung klare Ziele und Leistungsindikatoren für ausgewählte Aufgaben festlege.

Nach jahrelangen Sondierungsgesprächen hätten die Zentralregierung und Hongkong eine Reihe von Konsensen zu Fragen erzielt, die angegangen werden müssten, darunter die Herausforderungen im Wohnungswesen, die Zukunft der Jugend Hongkongs, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandsgefälle und Bildung. Um die tief verwurzelten Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen - ein Hauptanliegen der Einwohner - anzugehen, versprach Lee, die Erschließung von Grundstücken und Wohnungen zu beschleunigen und die Wartezeit für öffentliche Mietwohnungen zu verkürzen.

Zu der Frage, ob die neue Regierung auch ihre zentrale Politikgruppe neu aufstellen wird, sagte Lee am Dienstag, dass er eine politische Studiengruppe einrichten werde, die behördenübergreifende Politiken und Themen untersuchen soll.