Besucher besichtigen ein Demonstrationszentrum der Guizhou Big-Data-Pilotzone in Guiyang am 25. Mai 2017.

China verstärkt durch ein Gesetz zur besseren Regulierung der Datenverarbeitung und zum Schutz von staatlichen und persönlichen Informationen seine Bemühungen zur Stärkung der Datensicherheit.

Die Cyberspace Administration of China, die oberste Internetaufsichtsbehörde des Landes, hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Verordnung zur Datenverwaltung im Zusammenhang mit Automobilen vorgestellt, um den Schutz von persönlichen und anderen wichtigen Daten, die auf dem chinesischen Festland erzeugt werden, zu verstärken.

Der Entwurf gilt für Betreiber, die den Service für Autos auf dem chinesischen Festland entwerfen, produzieren, verkaufen, warten oder verwalten, wenn diese Autos persönliche Informationen und wichtige Daten sammeln, analysieren, speichern, übertragen, abfragen, verwenden oder löschen.

Der Entwurf legt fest, dass Einzelpersonen der Erhebung ihrer persönlichen Daten zustimmen müssen, und dass persönliche Informationen oder Schlüsseldaten auf dem chinesischen Festland gespeichert werden müssen. Daten, die im Ausland zur Verfügung gestellt werden sollen, müssen vorher von den nationalen Cyberspace-Behörden auf ihre Sicherheit geprüft werden und diese Prüfung bestehen.

Wenn Betreiber personenbezogene Informationen oder Schlüsseldaten im Ausland anbieten, müssen sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um zu klären und zu kontrollieren, dass die Verwendung der Daten durch die Empfänger mit dem Zweck, dem Umfang und der Art und Weise übereinstimmt, die von beiden Seiten zuvor vereinbart worden war, um somit die Datensicherheit zu gewährleisten.

Die Cyber-Behörde hat den vollständigen Text des Verordnungsentwurfs zur öffentlichen Beratung bis zum 11. Juni online gestellt.

Am Mittwochabend schrieb der US-Autohersteller Tesla in einer Stellungnahme zu dem Dokument auf Sina Weibo, dass er die Forderung nach einer stärker regulierten Industrie unterstütze und befolgen werde. Die Öffentlichkeit sei „willkommen, den Behörden Vorschläge zu unterbreiten".

Der jüngste Entwurf folgt einem früheren Gesetzesentwurf zur Datensicherheit, der dem Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, Ende April zur zweiten Überprüfung vorgelegt worden war. Dieser Gesetzesentwurf hob die Sicherheit von ausgehenden Daten hervor und zielte gleichzeitig darauf ab, die Entwicklung des Datensektors zu fördern.

Der Gesetzesentwurf legt fest, dass diejenigen, die privat inländische Daten an Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden im Ausland weitergeben, mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Yuan (155.000 US-Dollar) bestraft werden können. Zudem verschärft er die Verwaltung von Betreibern, die versuchen, auf dem chinesischen Festland gesammelte oder generierte Daten ins Ausland zu bringen.

Neben den Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen werden laut dem neuen Gesetzesentwurf auch mehr Datenverarbeiter, einschließlich solche in Unternehmen und Datenanalysezentren, mit einer strengeren Verwaltung konfrontiert sein, wenn sie Daten auf dem chinesischen Festland produzieren oder sammeln.

Die Frage, wie das Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Datensicherheit und der Förderung einer gesunden Entwicklung des Sektors gehalten werden kann, ist in China mittlerweile zu einem heißen Thema geworden, da das Land in den letzten Jahren ein schnelles Wachstum seiner Datenströme und von Big Data erlebt hat.

Liu Yaohua, ein Forscher an der China Academy of Information and Communications Technology, veröffentlichte im April einen Artikel in der China Economic Weekly, in dem er schrieb, dass China dringend die Regeln für den grenzüberschreitenden Datenfluss verbessern müsse, da der Datensektor boome und viele neue Herausforderungen aufgetaucht seien.

Li Guangqian, ein Forscher am Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats, sagte, dass die verschiedenen Länder derzeit unterschiedliche Einstellungen zum grenzüberschreitenden Datenfluss hätten. Er ist aber der Meinung, dass der Schutz persönlicher Informationen und wichtiger Daten für ein Land ebenso wichtig sei wie die Förderung der Entwicklung der Datenindustrie.