Der Gesetzesentwurf zum Umgang mit Impfstoffen wird am Dienstag auf einer zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Chinas führendem gesetzgebendem Organ, in dritter Lesung behandelt.

Unternehmen werden mit Bußgeldern in Höhe des 50fachen Wertes der produzierten oder verkauften gefälschten Impfstoffe rechnen müssen, hieß es in dem neuesten Entwurf. Der im April veröffentlichte Vorentwurf sah für solche Delikte eine Geldstrafe des bis zu 30fachen Wertes vor.

Unterdessen werden Unternehmen, die gefälschte Impfstoffe herstellen oder verkaufen, dem Entwurf zufolge mit der Beschlagnahmung illegaler Erlöse, Rohstoffe, Verpackungsmaterialien und Ausrüstungen konfrontiert. Außerdem können sie mit dem Widerruf von Produktionslizenzen rechnen.

Der Entwurf sieht zudem eine Geldstrafe des bis zu 30fachen Wertes der produzierten oder verkauften minderwertigen Impfstoffe vor. Im vorhergehenden Entwurf war noch eine Geldstrafe des bis zu 20fachen Wertes vorgesehen.

Strafverdächtige im Bereich Impfstoffe werden dem Entwurf zufolge dem Gesetz entsprechend härter bestraft.

Der Gesetzentwurf wurde im Dezember erstmals dem obersten Gesetzgeber zur Überprüfung vorgelegt.