Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die Einsetzung des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gelobt. Dies sei sein historischer Schritt zur Verbesserung von Hongkongs Rechtssystem und des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, sagte sie gemeinsam mit Vertretern der Hongkonger Regierung am Sonntag, und versprach volle Unterstützung bei der Umsetzung.

Lam und 16 Vertreter der Hongkonger Regierung veröffentlichten Artikel in der lokalen Zeitung Wen Wei Po und versprachen ihr Bestes zu tun, die Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen, und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gesellschaft mehr Vertrauen in Hongkongs Zukunft haben werde, wenn sie das Gesetz erst einmal verstanden hätten.

Es sei eine glorreiche Mission und große Verantwortung für sie, das Komitee zum Schutz der Nationalen Sicherheit Hongkongs zu führen, ebenso für die Regierung der Sonderverwaltungsregion, in diesem historischen Moment die Aufgabe zu übernehmen, die nationale Sicherheit zu schützen.

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion werde ihr Äußerstes tun, um ihre Pflicht zu erfüllen und mit dem Nationalen Sicherheitsberater zusammenzuarbeiten, der von der Zentralregierung und dem Büro zum Schutz der Nationalen Sicherheit der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Verbesserung des Rechtssystems bestimmt wurde. So werde die stetige und nachhaltige Entwicklung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ sowie die Stabilität Hongkongs gewahrt, schrieb sie.

Hongkongs Chefsekretär für die Verwaltung, Matthew Cheung, schrieb in seinem Artikel, dass die Formulierung und Implementierung des nationalen Sicherheitsgesetzes mit Sicherheit die Unruhen aus dem vergangenen Jahr beenden und Hongkong wieder auf Kurs bringen werde.

Unter der komplexen und volatilen politischen und wirtschaftlichen Situation sei es extrem wichtig, ein Verständnis von nationaler Identität, der korrekten Sicht auf die Geschichte, Liebe zur Nation und die richtigen Werte für die nächste Generation zu kultivieren, hob er hervor. Er fügte hinzu, auch unter Bevölkerung, insbesondere der Jugend, müsse die Wachsamkeit gegenüber der nationalen Sicherheit gewährleistet werden.

Der Finanzsekretär der Sonderverwaltungsregion, Paul Chan, sagte, eine sichere und stabile Umgebung sei ein Schlüsselfaktor, um Unternehmen, Investitionen und Fachkräfte anzulocken, und die Voraussetzung dafür, Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum sowie eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung aufrechtzuerhalten, ebenso wie das Wohlergehen der Hongkonger Bürger.

Hongkong habe unter den Unruhen des letzten Jahres gelitten, sein Ansehen in der Welt sei durch Gewalt und Separatismus unterminiert worden, schrieb Chan. Die Inkraftsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhindere, dass die Gesellschaft wieder in Chaos verfalle, und stelle die soziale Ordnung und öffentliche Sicherheit wieder her.

Die Justizsekretärin der Sonderverwaltungsregion, Teresa Cheng, sagte, das Gesetz helfe beim Schutz der nationalen Sicherheit, da es eine klare rechtliche Basis für die Verhinderung, Vermeidung und Bestrafung von illegalen Handlungen vorsehe, welche die nationale Sicherheit Hongkongs beeinträchtigen könnten.

Das Gesetz sei einzigartig und wegweisend, da es das organische Recht, das materielle Recht und das Verfahrensrecht umfasse und die wichtigen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong klar verteidige, sagte Cheng, die versprach, das Justizministerium werde seine Pflicht zur Wahrung der nationalen Sicherheit uneingeschränkt zu erfüllen.

Sicherheitsminister John Lee schrieb, er werde die sechs Disziplinarkräfte der Hongkonger Regierung anführen, damit diese ihre Verantwortung für die Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes vollständig wahrnehmen. So würden die nationale Sicherheit, die langfristige Stabilität und der Wohlstand Hongkongs gewährleistet.