Am Dienstag haben 53 Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie Chinas Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong begrüßten. Das Gesetz wurde am Dienstag vom Nationalen Volkskongress, Chinas oberster Legislative, einstimmig verabschiedet.

„Die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten ist ein wesentliches Prinzip, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist und eine Grundnorm der internationalen Beziehungen darstellt“, sagte der Vertreter Kubas im Namen der 53 Länder am Dienstag.

„Wir glauben, dass jedes Land das Recht hat, seine nationale Sicherheit durch Gesetzgebung zu schützen und loben relevante Schritte, die zu diesem Zweck unternommen wurden“, heißt es in der Erklärung.

„In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Annahme der Entscheidung des chinesischen Gesetzgebers, einen Rechtsrahmen und Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Zwecke der Wahrung der nationalen Sicherheit sowie zur erneuten Bestätigung der Einhaltung des chinesischen „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips“.

„Wir wiederholen, dass Hongkong ein unveräußerlicher Teil Chinas ist. Hongkonger Angelegenheiten sind Chinas innere Angelegenheiten, die keine Einmischung von außen zulassen. Wir fordern die relevanten Parteien nachdrücklich auf, keine Hongkong-bezogenen Themen mehr zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“.

Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Mittwoch, dass die Begrüßung des Gesetzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong durch die 53 Länder auf der Tagung des UN-Menschenrechtsrates „der Ruf der Gerechtigkeit“ sei, was erneut zeige, dass die Menschen in der internationalen Gemeinschaft faire Urteile fällen könnten.

Zhao merkte an, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong überhaupt keine Frage der Menschenrechte sei und keinesfalls politisiert werden dürfe.