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Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong verkörpert vier „Höchstgrade“

  ·   2020-07-01  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Hongkong;nationale Sicherheit
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Das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ wurde am 30. Juni auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Experten zufolge lassen sich die Hauptmerkmale des Gesetzes in vier Merkmalen beziehungsweise „Höchstgraden“ zusammenfassen. 

Das erste Merkmal des Gesetzes besteht darin, dass der Sonderverwaltungszone selbst in höchstem Maße Vertrauen entgegengebracht wird. In dem „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ wird festgestellt, dass die Sonderverwaltungszone selbst die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit trägt. Im Hinblick auf die Wahrung der nationalen Sicherheit wird der größte Teil der hierfür notwendigen Arbeiten von der Sonderverwaltungszone durchgeführt, und die überwiegende Mehrheit eventueller Fälle, die für den Schutz der nationalen Sicherheit relevant sind, wird von bzw. in der Sonderverwaltungszone selbst bearbeitet. 

Das zweite Merkmal ist, dass die Menschenrechte in höchstem Maße geschützt werden. Das Gesetz sieht eindeutig vor, die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs gemäß dem Hongkonger Grundgesetz und den einschlägigen Bestimmungen der für Hongkong geltenden internationalen Übereinkommen zu garantieren. Auch gewährleistet es, dass bei der Verhütung, Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen, die die nationale Sicherheit gefährden, der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden muss. Dazu gehört auch die Einhaltung grundlegender Regeln wie „keine Strafe ohne Gesetz“, Unschuldsvermutung, Verbots von Doppelbestrafung, der Schutz der Prozessrechte aller beteiligter Parteien und die Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens. 

Das dritte Merkmal des Gesetzes ist, dass es die Merkmale des Common Law in höchstem Maße berücksichtigt. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong steht im Einklang mit den nationalen Gesetzen wie dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht der Volksrepublik China, berücksichtigt gleichzeitig aber auch die Besonderheiten des Rechts- und Justizsystems von Hongkong. In Bezug auf Aspekte wie rechtliche Konzepte, Formulierungen und Gesetzgebungsmethoden wurde die Akzeptanz des Gesetzes durch die Öffentlichkeit in Hongkong vollständig in Betracht gezogen. 

Das vierte Mermal besteht darin, die wirksame Umsetzung des Gesetzes in höchstem Maße sicherzustellen. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong legt fest, dass die Hauptorgane zur Verhütung, Beendigung und Bestrafung von Handlungen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, die relevanten Behörden der Sonderverwaltungszone Hongkong selbst sind. Gleichzeitig hat sich die Zentralregierung die Befugnis vorbehalten, unter bestimmten Umständen die Zuständigkeit für einige wenige, schwerwiegende Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu übernehmen, um das „Netzwerk“ von Systemen zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu festigen. 

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