Am 28. Mai ist die 3. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) beendet worden. Nach der Abschlusszeremonie gab Chinas Ministerpräsident Li Keqiang eine Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes. Dabei beantwortete er die Fragen in- und ausländischer Journalisten.

Li sagte, dass China für das laufende Jahr keine Planziffer für das BIP-Wachstum festgelegt habe, sondern die Gewährleistung guter Ergebnisse in sechs Bereichen – darunter unter anderem Beschäftigung, Grundlebensbedingungen und Marktteilnehmer – anstrebe, damit die chinesische Bevölkerung direkter die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums spüren und selbiges somit eine höhere Qualität bekomme. 

Der chinesische Ministerpräsident erklärte weiter, dass die Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf die Weltwirtschaft historisch und außergewöhnlich seien. Die chinesische Wirtschaft sei tief in die Weltwirtschaft integriert, und es sei unmöglich, sich von den Auswirkungen der Pandemie abzukapseln. „Die von der chinesischen Regierung ergriffenen Gegenmaßnahmen dienten hauptsächlich dazu, die Beschäftigung zu stabilisieren und den Lebensunterhalt der Menschen zu schützen, ihnen die Möglichkeit zu geben, zu konsumieren, den Konsum zu fördern und den Markt anzukurbeln“, sagte Li und fügte hinzu, dass China immer noch politischen Spielraum in Bereichen wie Steuern, Finanzen und soziale Sicherheit habe.   

In Bezug auf die monetäre Hilfspolitik der Regierung zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie sagte Li, dass die Gelder und Maßnahmen an die Basis und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gehen sollen. 

„Etwa 70 Prozent der Mittel sollen zur direkten Unterstützung des Einkommens der Einwohner verwendet werden, um so den Konsum zu fördern und den Markt anzutreiben. Gleichzeitig sollte effektive Investitionen getätigt werden“, erklärte Li. Der Schwerpunkt der Investitionen solle in neuer Infrastruktur, neuer Urbanisierung und größeren Projekten im Zusammenhang mit der nationalen Wirtschaft und dem Lebensunterhalt der Bevölkerung liegen. Darüber hinaus betonte Li, dass die Lokalregierungen auf allen Ebenen den Gürtel deutlich enger schnallen sollten. Von der Regierung zur Verfügung gestellte Mittel sollten Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, der sozialen Sicherheit, der Sicherung des Existenzminimums, der Arbeitslosigkeit, der Altersversorgung und extrem armen Menschen zugewiesen werden. Es müsse zudem ein Identifizierungssystem eingeführt werden, um gefälschte Konten zu vermeiden, sagte Li weiter. Er begrüßte diesbezüglich mehr soziale Aufsicht. 

Angesprochen auf die Beschäftigung sagte Li, dass China in diesem Jahr festgestellt habe, dass die Zahl der Beschäftigten in Städten um mehr als 9 Millionen steigen solle. Die durch Stichprobe ermittelte Arbeitslosenquote in den Städten solle bei etwa 6 Prozent gehalten werden. Um die Beschäftigung zu stabilisieren, erlaube die Zentralregierung es Behörden an der Basis, Maßnahmen zur Senkung der Mieten und Zinsen für Unternehmensdarlehen sowie in den Bereichen Finanzierung und Ausbildung zu ergreifen. Gleichzeitig werde das Land mehr neue Arbeitsplätze schaffen. 

„China wird für Schlüsselgruppen wie Universitätsabsolventen und Wanderarbeiter wichtige Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, Plattformen für Beschäftigungsdienste schaffen und die Unterstützungspolitik für ehemalige Soldaten wirksam umsetzen“, sagte Li.