Seit Beginn der COVID-19-Pandemie arbeitet Chinas oberstes Gericht an Rechtsdokumenten und fordert die breite Anwendung von Online-Plattformen für die Arbeit der Justiz, um die Qualität und Effizienz von Anhörungen im Zusammenhang mit ausländischen Fällen zu gewährleisten, so eine oberste Richterin des Gerichts. „Die Pandemie, von der die Welt immer noch betroffen ist, bereitet den Prozessparteien im In- und Ausland sowie unseren Prozessen mit Ausländern Schwierigkeiten“, sagte Wang Shumei, Leiterin der Zivilabteilung Nr. 4 am Obersten Volksgerichtshof, am Rande der beiden Tagungen - die jährlichen Zusammenkünfte der obersten Legislative Chinas und des obersten politischen Beratungsgremiums. 

Wang sagte, dass Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Zivil- und Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland ein halbes Jahr oder länger dauern könnten. Das oberste Gericht hat begonnen, nach Lösungen zu suchen, wie etwa gerichtliche Auslegungen herauszugeben, Leitlinien zu entwerfen und typische Referenzfälle offenzulegen. Der Arbeitsbericht, den der Oberste Volksgerichtshof auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im vergangenen Jahr vorlegte, zeigte, dass Gerichte im ganzen Land die internationale Kommunikation über Rechtsstaatlichkeit verstärkten und viele Rechtsstreitigkeiten mit Ausländern mit fairen und effizienten Rechtsdienstleistungen beigelegt wurden. Auf die Abwicklungsmethoden des Gerichts wird voraussichtlich im diesjährigen Arbeitsbericht, der am Montagnachmittag vorgelegt wird, erneut eingegangen.

Statistiken des obersten Gerichts zeigten, dass Gerichte im vergangenen Jahr landesweit 17.000 Zivil- und Handelsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien abgeschlossen haben, etwa 2.000 mehr als im Jahr 2018. Angesichts der höheren Nachfrage nach Streitbeilegung durch Prozessparteien, die internationale Geschäfte tätigen, sei die Anzahl der Fälle im Zusammenhang mit dem Ausland, die von Chinas Gerichten verhandelt wurde, weiter gestiegen, so Wang.

Ausländische Prozessparteien, die im vergangenen Jahr an solchen Streitigkeiten beteiligt waren, kamen aus Ländern wie den Vereinigten Staaten, Vietnam und Kanada. Die Streitigkeiten betrafen hauptsächlich private Kredite, Scheidungen, Markenverletzungen und Kaufverträge, sagte Wang. Im Dezember erließ das oberste Gericht eine gerichtliche Auslegung des Gesetzes über Ausländische Investitionen als entscheidenden Schritt, um dem Land zu helfen, mehr ausländische Investitionen anzuziehen, ein solides Geschäftsumfeld für ausländische Investoren zu schaffen und ihre Rechte besser zu schützen.

Das Gesetz und die Auslegung traten beide Anfang dieses Jahres in Kraft, aber wegen der Pandemie sei ihre Rolle bei der Lösung von Zivil- und Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland nicht zum Tragen gekommen, sagte Wang. Da es keine klare Antwort darauf gibt, wann die Pandemie enden wird, ermutigte sie die Gerichte, das Internet und die technischen Plattformen in vollem Umfang zu nutzen, um die Effizienz der Justiz zu verbessern, und schlug vor, dass sie einfache Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland hören und online Rechtsdienstleistungen erbringen, um die Belastung durch Prozesse von Menschen aus anderen Ländern zu verringern.