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Mehr Unterstützung bei der Kompensation für Umweltschäden

  ·   2019-08-01  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Umweltschutz
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Chinas zentrale Umweltschutzbehörden haben sich verpflichtet, das System zum Ausgleich von Umweltschäden zu verbessern, in dessen Rahmen seit Anfang letzten Jahres fast eine Milliarde Yuan (145,4 Millionen Dollar) eingefordert wurden.  

 

Arbeiter fischen Abfall aus einen Fluss im Landkreis Changxing, Provinz Zhejiang. (Foto: Xinhua) 

Ob lokale Regierungen in adäquater Weise Kompensation fordern, werde einer der Schwerpunkte sein, die bei der laufenden, zentralen Umweltinspektion des Landes überprüft würden, sagte Bie Tao, ein hochrangiger Beamter des Ministeriums für Umweltschutz. 

Die Lokalregierungen haben bisher in 424 Umweltvergehen Schadenersatz geltend gemacht, von denen 206 bereits vollständig abgewickelt wurden. 

Die Fälle seien jedoch ungleich verteilt gewesen, sagte Bie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Beijing, wobei 82 Prozent in nur 10 Provinzen stattfanden und zwei Regionen auf Provinzebene überhaupt keine Kompensationen forderten. 

Er sagte: „Viele lokale Regierungen erkennen die Wichtigkeit des Systems nicht und haben noch keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um es zu fördern“, obwohl die meisten Regionen auf Provinzebene bereits Werbung für das System machten und entsprechende Umsetzungspläne veröffentlicht hätten.

Die Zentralbehörden haben Ende 2017 eine Richtlinie zur Reform des Ausgleichssystems herausgegeben. Die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Richtlinie soll den ökologischen Fortschritt des Landes fördern, indem sie bis 2020 ein effizientes und umfassendes Schadensausgleichssystem in Stand setzt.

Das Ministerium wird seine Bemühungen zur Förderung der Gesetzgebung verstärken, damit das System mehr Unterstützung durch Gesetze erhalten kann. 

Die Kompensation für Umweltschäden sei in das Gesetz des Landes über die Kontrolle der Bodenverschmutzung aufgenommen worden, und das Ministerium habe seine Einbeziehung in das Gesetz über die Kontrolle der Verschmutzung durch feste Abfälle, das Jangtse-Flussschutzgesetz und das Gesetz über die unerlaubten Handlungen gemäß dem chinesischen Zivilgesetzbuch gefördert, sagte Bie.

Anfang dieses Monats startete das Ministerium eine neue Runde von zentralen Umweltinspektionen. Unter der Leitung von Beamten auf Ministerebene werden die Inspektionen insgesamt vier Jahre andauern.

Neben den lokalen Regierungen und Unternehmen umfassen die Inspektionen dieses Mal auch staatseigene  Unternehmen und zentrale Regierungsstellen.

Wenn das Ministerium auf einen Fall von Umweltverschmutzung treffe, für den eine lokale Regierung Kompensation verlangen sollte, würden die Inspektoren die Details an die Regierung auf Provinzebene weitergeben, sagte Bie.

Das Ministerium werde auch den Aufbau eines Systems zur Bewertung von Umweltschäden beschleunigen.

Nach der Richtlinie sollten Personen oder Unternehmen, die Umweltschäden verursachen, nicht nur administrative oder strafrechtliche Verantwortung tragen, sondern auch für die Behebung der von ihnen verursachten Schäden und die Zahlung von Entschädigungen verantwortlich gemacht werden.

Regierungen auf Provinz- und Bezirksebene oder von ihnen benannte Abteilungen und Institutionen können eine Klage auf Kompensation einreichen, sollten sie es versäumt haben, sich mit den Verursachern durch Konsultation zu einigen. Die Kompensation wird von den lokalen Regierungen als eine Art „nicht-steuerliches Einkommen“ erhoben, so die Erklärung in der Richtlinie.

Das Ministerium teilte mit, dass 186 der bisher abgeschlossenen 206 Kompensationsfälle durch Konsultation beigelegt werden konnten.

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