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"Wer beaufsichtigt eigentlich die Aufsichtskommission?"

  ·   2018-03-13  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Aufsichtskommission;Reform;Disziplinkontrollkommission
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Die Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates sowie auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene wurden bereits fertig eingerichtet, und bei der Pilotarbeit zur Vertiefung der Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane wurden wichtige Fortschritte erzielt. Als Vorreiter der Pilotarbeit übernahm Beijing im Oktober 2016 die politische Aufgabe, die Pilotarbeit zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane durchzuführen. Am 20. Januar 2017 wurde die Aufsichtskommission Beijing eingerichtet, am 19. April wurden die Aufsichtskommissionen in allen Bezirken der Stadt Beijing ins Leben gerufen. 

Welche Wege zur Reform wurden seither untersucht, welche Errungenschaften erzielt? Zhang Shuofu, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Stadt Beijing und Sekretär der Disziplinkontrollkommission sowie Direktor der Aufsichtskommission der Stadt Beijing der KPCh, antwortete im Interview mit CNR News auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane. 

Frage 1: Warum wurden die Büros der Aufsichtskommission und der Disziplinkontrollkommission in einem Amt zusammengelegt? 

Nach der Einrichtung der Aufsichtskommission Beijing wurden das Aufsichtsbüro, das Büro für Korruptionsprävention und das Amt für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Beijing zunächst geschlossen. Die entsprechenden Funktionen wurden dann aber in die Aufsichtskommission integriert. 

Die Disziplinkontrollkommission der Partei und die Aufsichtskommission erfüllen ihre Arbeitspflichten der Disziplinkontrolle und der Aufsicht zusammen in einer Institution,verwenden aber zwei Agenturnamen, sagte Zhang. 

Im Jahr 1993 hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf Grundlage der damaligen Situation die Entscheidung getroffen, dass die Zentralkommission für Disziplinarkontrolle bei der KPCh (CCDI) und das Aufsichtsministerium ihre Büroarbeiten in vereinigten Ämtern erledigen sollen, um ansonsten vereinzelt auftretenden Korruptionsbekämpfungskräfte an einem Ort zu konsolidieren. Auch dieses Mal basiert die Entscheidung des ZK der KPCh auf dieser wichtigen Beurteilung der Situation, sagte Zhang. 

Mehr als 20 Jahre Praxiserfahrungen bei der Korruptionsbekämpfung haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Korruption durch verschiedene Abteilungen zu bekämpfen. Fünf Finger sind nicht genug – wir müssen unsere Fäuste ballen! Die Vertiefung der Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane hat die Disziplinkontrolle der Partei organisch mit der staatlichen Durchsetzung des Gesetzes verbunden und die ehemals verstreuten Einheiten der administrativen Aufsicht, Korruptionsprävention sowie die Kräfte der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption und Pflichtversäumnissen integriert, um die Zentralisation und Einheit von Kommandosystem, Ressourcen sowie Maßnahmen für die Anti-Korruptionsarbeit zu realisieren. 

Nachdem die Aufsichtskommission eingerichtet worden war, beschränkte sich der Umfang der zu überwachenden Ob- bzw. Subjekte nicht nur auf dieVerwaltungsorgane und ihre Mitarbeiter. Die Überwachung wurde systematisch auf alle Staatsbediensteten, die öffentliche Gewalt ausüben, ausgeweitet. 

Damit wurde der Übergang von der Überwachung der „Regierung im engeren Sinne“ zur Überwachung der „Regierung im weiteren Sinne“ vollzogen. Nach der Reform erreichte die Zahl der zu überwachenden Ob- und Subjekte in Beijing 997.000 – ein Anstieg von 787.000 im Vergleich mit der Zahl vor der Reform, sagte Zhang. 

Frage 2: Wie wird die Maßnahme des „vorgegebenen Aufenthaltes eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte“ richtig verwendet? 

Im Zuge der Untersuchung von Rechtsbrüchen im Amt kann die Aufsichtskommission auf zwölf Ermittlungsmaßnahmen zurückgreifen, um relevante Beweise zu sammeln und abzurufen. Unter ihnen stellen acht Maßnahmen, wie etwa die der Untersuchung, der Sperrung, der Durchsuchung, des Abrufens, der Beschlagnahme, der Inspektion sowie der Identifizierung die Gesamtheit der ursprünglichen Bestimmungen des Verwaltungsaufsichtsgesetzes dar. Konversation, Verhören und Befragung sind wirksame Maßnahmen, die bereits in der Praxis angewandt wurden, während der vorgegebene Aufenthalt eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte eine brandneue Maßnahme ist. Warum wird diese Maßnahme ins Leben gerufen? 

Zhang sagte, dass Generalsekretär Xi Jinping im Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) darauf hingewiesen habe, dass die frühere Maßnahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erklärung zur vorgegebenen Zeit und am vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte ersetzt werden sollte, was eine wichtige rechtsstaatliche Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption ist. Ein Aufsichtsorgan ist weder ein Verwaltungs- noch ein Gerichtsorgan, sondern übt seine Aufsichtspflichten im Namen der Partei und des Staates aus. Schwere Rechtsbrüche im Amt unterscheiden sich auch von gewöhnlichen Straftaten: Untersuchungen können nicht mit Ermittlungen gleichgesetzt werden, daher kann man die allgemeinen Ermittlungen, die bei gewöhnlichen Straftaten angestellt werden, nicht für die Untersuchung von Verbrechen wie Korruption und Bestechung anwenden. Deswegen hat das Zentralkomitee der KPCh diese Maßnahme eingeführt. 

Wenn die betroffene Person im Verdacht steht, schwere Rechtsbrüche im Amt – wie Korruption, Bestechung und Pflichtversäumnisse – begangen zu haben, und das Aufsichtsorgan bereits einen Teil der Fakten und Beweise für diese illegalen Aktivitäten zusammengetragen hat, es aber noch wichtige Fragen gibt, die weiter untersucht werden müssen – und der Befragte weglaufen, Selbstmord begehen oder Beweise fälschen, verbergen bzw. vernichten könnte –, kann die betroffene Person nach strenger Prüfung und Genehmigung zur Untersuchung zum vorgegebenen Aufenthalt an einer bestimmten Stätte aufgefordert werden. In der Pilotphase sei der Genehmigungsprozess für diese Maßnahme extrem streng gewesen, erzählte Zhang. 

Er fügte hinzu, dass die Aufenthaltsdauer nicht länger als drei Monate sein dürfe. In Ausnahmefällen könne sie einmal verlängert werden, und auch die Verlängerung dürfe drei Monate nicht überschreiten. 

Gleichzeitig garantiert die Aufsichtskommission auch die legitimen Rechte der betroffenen Person. 

Der Ort des Aufenthaltes, die Sicherheit des Untersuchungsverfahrens sowie die Ernährung, Ruhe und medizinische Versorgung der betroffenen Person sind streng geregelt. Darüber hinaus soll die Dauer dieser Untersuchungs- und Beugehaft auf die spätere Gefängnisstrafe angerechnet werden.   

Frage 3: Wer beaufsichtigt die Aufsichtskommission? 

Manche Leute meinen, dass die Tatsache, dass die Disziplinkontrollkommission und die Aufsichtskommission ihre Arbeitspflichten nun in einer Institution erfüllen, die Macht beider Organe erweitere. „Und wer beaufsichtigt dann die Aufsichtskommission?“ – lautet ihre berechtigte Frage. Darauf erwiderte Zhang: „Nach mehr als einem Jahr Praxis ist dies meines Erachtens nicht mit einer Erweiterung der Macht, sondern nur mit der Zunahme der Verantwortungen verbunden. Zudem werden die Befugnisse der Aufsichtskommission stets unter strenger externer und interner Kontrolle ausgeübt.“ 

Im Hinblick auf die interne Kontrolle hat die Aufsichtskommission Beijing eine Reihe von institutionellen Konzepten in Bezug auf die Arbeitsteilung und Arbeitsverfahren eingeführt, die deren Machteinsatz streng regeln. 

Die Sammlung, Festsetzung, Prüfung und Nutzung der Beweise sollte mit den Anforderungen und Standards des Strafverfahrens in Einklang stehen. Gleichzeitig sollte die Untersuchung des Falles registriert und ein Verantwortlichkeitssystem für die Aufsichtsorgane und ihre Mitarbeiter eingerichtet werden. 

Im Hinblick auf die externe Kontrolle untersteht die Aufsichtskommission der Aufsicht durch das Parteikomitee der gleichen Ebene, der ihr direkt übergeordneten Disziplinkontroll- und Aufsichtskommission, dem Volkskongress der jeweiligen Ebene sowie dessen Ständigem Ausschuss, der Staatsanwaltschaft sowie der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung und die öffentliche Meinung. 

Frage 4: Welche Ergebnisse hat die Reform bisher gebracht? 

Zhang sagte, dass die institutionellen Vorteile, die durch die Pilotarbeit zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane entstanden seien, sich bereits in der gesteigerten Effektivität der Verwaltung widerspiegeln würden. Die Parteikomitees der Stadt und der Stadtbezirke hätten ihre Führungsrolle bei der Korruptionsbekämpfung weiter gestärkt, so Zhang weiter. 

So habe man allein im vergangenen Jahr insgesamt 53 Parteiorganisationen sowie 841 Parteimitglieder und Parteikader wegen Korruptionsdelikten zur Rechenschaft gezogen. 

Darüber hinaus hat die Effizienz der Korruptionsbekämpfung erheblich zugenommen. 

Gegenwärtig werden zwei Arbeitsweisen erforscht und verwendet: Entweder wird die Maßnahme des „vorgegebenen Aufenthaltes eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte“ benutzt, oder der Tatverdächtige wird direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 89 Personen an die Justiz überstellt, von denen 68 zum vorgegebenen Aufenthalt an einer bestimmten Stätte aufgefordert wurden. 

Laut Zhang Shuofu habe die Anzahl der untersuchten Hinweise auf Rechtsbrüche im Amt, der zugelassenen Klagen sowie der Verurteilungen im letzten Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Reform und Öffnung (1978) erreicht. 

Unter anderem wurde 12.537 Hinweisen auf Rechtsbrüche im Amt nachgegangen, ein Anstieg von 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.  3.585 Klagen wurden angelegt, ein Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere wurde ein historischer Durchbruch bei der Rückforderung von Bestechungsgeldern und der Verfolgung geflohener Verbrecher erreicht: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 32 geflohene Verbrecher gefunden, mehr als doppelt so viele wie 2016, und 11 führende Funktionäre mit Fluchtverdacht, die Parteimitglieder sind, wurden daran gehindert, das Land zu verlassen. 

Zum Schluss betonte Zhang, dass die 1. Tagung des 13. Nationalen Volkskongress den Entwurf zur Verfassungsänderung und den Entwurf des Aufsichtsgesetzes überprüfen wird. Dies werde ein starkes rechtliches Fundament für die Pilotarbeit zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane legen und einen weitreichenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie des Kampfs gegen die Korruption haben, erklärte der Direktor der Aufsichtskommission der Stadt Beijing. 

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