China hat angesichts des rapiden Wachstums von Online-Bestellungen und Online-Finanzaktivitäten den ersten Gerichtshof des Landes mit Spezialisierung auf Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Internet in Hangzhou in der Provinz Zhejiang eingeführt, wo sich viele technische Unternehmen befinden. 

China hat angesichts des rapiden Wachstums von Online-Bestellungen und Online-Finanzaktivitäten den ersten Gerichtshof des Landes mit Spezialisierung auf Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Internet in Hangzhou in der Provinz Zhejiang eingeführt, wo sich viele technische Unternehmen befinden. Der Gerichtshof für Internet-Rechtsstreits in Hangzhou ist verantwortlich für die Anhörung von sechs Arten an zivilen und verwaltungsrechtlichen Fällen im Zusammenhang mit dem Internet in der Stadt, unter anderem solche, bei denen Online-Urheberrechte und Internethandelsstreitigkeiten involviert sind. Es wird außerdem andere mit dem Internet zusammenhängende Fälle verhandeln, die von höheren Gerichtshöfen zugewiesen wurden, heißt es vom Obersten Gerichtshof. „Die Einführung des Gerichtshofs soll dem steigenden Rechtsbedarf von Prozessparteien gerecht zu werden. Er wird außerdem der Öffentlichkeit helfen, Online-Streitigkeiten effektiver zu lösen“, so Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichts, nachdem er den Gerichtshof am Freitag besucht hatte. Der neue Gerichtshof werde eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Internets spielen und müsse einen guten Service für Prozessparteien bieten.

Ein wesentliches Merkmal des Gerichtshofs ist, dass er Prozessparteien ermöglicht, einen Prozess vollkommen online zu bewältigen. Von der Einreichung der Klage bis hin zur Gerichtsverhandlung, die Prozessparteien müssten nicht persönlich bei Gericht erscheinen, so Zhu Shenyuan, Vize-Präsident des Obersten Volksgerichts der Provinz Zhejiang. “Unser Ziel ist es, dass Gerichtsverhandlungen mit der schnellen Entwicklung des Cyberspace mithalten und dass neue Wege für Gerichtsverhandlungen entdeckt werden“, so Zhu weiter. Man kann sich auf der Website des Gerichts – netcourt.gov.cn – registrieren, wobei auch eine Version in englischer Sprache zur Verfügung steht, und dann Beweise und Material einreichen. Die Antragsgegner werden per SMS benachrichtigt, wenn der Gerichtshof den Fall aufnimmt. Die Richter würden beide Parteien über die Verhandlungszeit informieren, woraufhin sich die involvierten Personen auf der Prozess-Seite der Website einloggen könnten, die ein Fern-Video-System anwende, erklärte Zhu weiter. Der neue Internet-Gerichtshof sei ein Gericht auf Bezirksebene, und wenn Prozessparteien das Urteil anfechten wollten, könnten sie beim Mittleren Volksgericht der Stadt in Berufung gehen.

Cheng Jianle, der stellvertretende Direktor des Forschungsbüros des Oberen Provinzgerichts, sagte, die Lage des Gerichtshofs sei sorgfältig ausgewählt worden. Hangzhou sei Heimat von Technologie-Unternehmen wie Alibaba, das Unternehmen hinter dem mobilen Zahlungssystem Alipay, und dem Online-Marketplace Taobao. Daher habe die Stadt eine steigende Zahl an Online-Streits in den vergangenen Jahren verzeichnet, so Cheng. Dem Oberen Provinzgericht zufolge behandelten die Gerichtshöfe in Hangzhou im vergangenen Jahr rund 10.000 Fälle, die mit Internethandel zusammenhingen, ein Anstieg von rund 600 im Jahr 2013. Ein Testlauf des Internet-Gerichtshofs unter Leitung des Obersten Gerichts hat im Mai begonnen. Am 26. Juni wurde die Einführung des Gerichtshofs formal auf einem Treffen der Leitungsgruppe für umfassende Reformen unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping genehmigt.