7.Neues Gesetz: Recht auf Wohltätigkeit 

Freiwillige Helfer sortieren Kleidungsstücke, die von den Einwohnern des nordchinesischen Xingtai bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung gespendet wurden. [5. September, XINHUA] 

Bei der Schlusskonferenz der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses am 16. März hat der chinesische Gesetzgeber dem ersten Wohltätigkeitsgesetz des Landes zugestimmt. Das Gesetz trat im September in Kraft. 

Mit dem neuen Gesetz sollen die Restriktionen für das Fundraising und die Betriebstätigkeiten von karitativen Gruppen gelockert werden, ihr internes Management verschärft und Steuerversprechen an den Sektor realisiert werden. In Bezug auf die Bemühungen, wohltätige Organisationen und Beteiligte – wie Spender, Freiwillige und Empfänger – zu schützen, wurde das Gesetz als Meilenstein gefeiert. Es wird als „Grundgesetz der Philanthropie Chinas“ gesehen, das eine menschenfreundliche Kultur fördern soll. 

Das neue Gesetz gibt zudem Antwort auf die häufig geäußerten Beschwerden von Unternehmen, die bei größeren Spenden keine Steuervorteile bekamen. Spendet ein Unternehmen bis zu 12 Prozent seiner Gewinne, wird die chinesische Regierung in Zukunft diesem Unternehmen die Körperschaftssteuer erlassen. Sollte ein Unternehmen mehr als 12 Prozent seines Jahresprofits spenden, soll die Differenz laut dem neuen Gesetz als Gutschrift auf das steuerpflichtige Einkommen über den Zeitraum der kommenden zwei Jahre angerechnet werden können.