Die „Richtlinien für innerparteiliches politisches Leben in der neuen Situation" und die „Vorschriften für die innere Aufsicht der KP Chinas" wurden auf dem sechsten Plenum des 18. ZK der KP Chinas letzte Woche verabschiedet.

In den „Richtlinien für innerparteiliches politisches Leben in der neuen Situation" werden für zwölf Bereiche klare Forderungen und ausführliche Vorschriften vorgelegt, darunter das Festhalten an Idealen, an Grundrichtlinien der Partei und an der Autorität des ZK der KP Chinas, sowie die strenge Umsetzung der Disziplin innerhalb der Partei. Gemäß den „Vorschriften für die innere Aufsicht der KP Chinas" werden Aufsichtspflichten und betreffende Systeme der vier Aufsichtskörperschaften festgelegt, respektive der Zentralorgane der KP Chinas, des Parteikomitees, des Disziplinaufsichtskomitees der Partei, sowie der grundlegenden Parteiorganisationen und von Parteimitgliedern.

Professor Zhu Lijia vom Staatlichen Administrationsinstitut ist der Ansicht, die beiden Dokumente belegten, dass Parteiverwaltung und Korruptionsbekämpfung der KP Chinas in die systematische Standardisierungsphase eingetreten seien.

„Reformen und Entwicklungen Chinas sind in eine neue Phase eingetreten. Die Reformaufgaben sind äußerst schwierig und kompliziert, da die vor uns liegenden Probleme sich stark verändert haben. Situation und Umfeld der chinesischen Reform und Entwicklung haben sich gewandelt. Diese beiden Dokumente dienen der Verbesserung des parteilichen, politischen und gesellschaftlichen Stils der Zukunft und werden für ein gutes Entwicklungsumfeld und ein besseres politisches Umfeld sorgen. Auf diesem Weg verwirklicht China seine Reformziele."

Die beiden Dokumente stehen in enger Verbindung mit den Vorschriften der KP Chinas aus den vergangenen Jahren. Erfahrungen bezüglich der strengen Verwaltung der Partei, besonders seit dem 18. Parteitag, wurden nun systematisch zusammengefasst. Zhuang Deshui, Vizedirektor des Forschungszentrums für Rechtschaffenheitsaufbau an der Peking-Universität, betonte eine Reihe von Maßnahmen:  

„Nach den Aufsichtsvorschriften liegt die größte Erneuerung darin, dass die zu Kontrollierenden in den Fokus rücken. Dies betrifft in erster Linie Parteiorganisationen und Funktionäre der Partei, insbesondere Funktionäre hohen Rangs. An den Vorschriften fällt auf, dass leitende Funktionäre aufgefordert werden, eine führende Rolle zu spielen, was einer umfassenden strengen Verwaltung der Partei entspricht. Zudem werden leitende Funktionäre ermutigt, ihre Macht objektiv zu betrachten und ihre Verwandten und Untergeordneten gut zu kontrollieren. Der Aufsichtsumfang wird damit ausgebaut."

Bei der Ausarbeitung der beiden Dokumente wurden Vorschläge und Anregungen von allen Seiten angehört. Dabei nahmen die Verantwortlichen nicht nur Meinungen aus dem Kreis der KP Chinas, sondern auch von verschiedenen demokratischen Parteien, von dem Nationalen Verband der Industriellen und Kaufleute und von parteilosen Persönlichkeiten auf.