Eine Reformgruppe auf oberster Ebene unter Leitung von Staatspräsident Xi Jinping hat die Reformbestrebungen des Landes mit einer „Revolution“ verglichen, die Eigeninteressen in Frage stellt und konkrete Maßnahmen gefordert, um die Reformen fortzusetzen. 

“Reform ist eine Revolution, die das System korrigieren und Eigeninteressen anfechten soll. Das kann nur durch den Einsatz echter Schwerter und Speere gelingen”, hieß es einer Stellungnahme nach einem Treffen der Leitungsgruppe für die Gesamtreform, in der diese chinesische Redewendung benutzt wurde, um die Bedeutung der Aufgabe zu unterstreichen.

Xi leitete das Treffen am Montag, die stellvertretenden Gruppenleiter Liu Yunshan und Zhang Gaoli nahmen ebenfalls daran teil.

In der Stellungnahme werden Lokalkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) auf allen Ebenen nachdrücklich aufgefordert, sich auf die wichtigsten Hindernisse der Reform zu konzentrieren, die die lokale Entwicklung bremsen und in engem Zusammenhang mit den direkten Interessen der Menschen stehen.

Gefordert werden präzise und innovative Maßnahmen, die auf eingehenden Untersuchungen und sorgfältigen Bewertungen beruhen. „Funktionäre, die Reformen wagen, sollten befördert werden, solche, denen es an reformerischem Geist fehlt, sollten degradiert werden”, wurde in der Stellungnahme hervorgehoben.

Das System zur Belohnung herausragender Leistungen und zur Bestrafung erfolgloser Funktionäre sollte verbessert werden, hieß es weiter.

Örtliche Partei- und Regierungsbehörden seien eine wichtige Kraft im Reformprozess, erklärte Xi. Parteiorganisationen aller Ebenen müssten entschlossen alle Entscheidungen des Zentralkomitees der KP Chinas umsetzen, forderte er.

In der Stellungnahme werden zentrale Partei- und Regierungsbehörden darüber hinaus aufgefordert, die Umsetzung der lokalen Reformen stärker zu unterstützen und die Untersuchung und Analyse der aufgetauchten Probleme zu verbessern.

Auf dem Treffen am Montag wurden außerdem Dokumente über die Pflichten des Gesetzgebers, über das Strafrechtsprozess-System und ökologische Versuchszonen bewilligt.

Gesetzgeber aller Ebenen müssten Entwicklungspläne, Richtlinien, politische Strategien und wichtige Entscheidungen der KP Chinas publik machen und auf alle von der Öffentlichkeit angesprochenen Probleme eingehen, hieß es weiter.

Auf der Konferenz wurde betont, dass das Prozess-System reformiert werden müsse, um die Gerichtsverfahren zu verbessern, der Zugang zu einem Rechtsbeistand müsse geschützt und ein gerechtes Urteil sichergestellt werden.

Die Reform sei diesbezüglich der Schlüssel für die Verhinderung von Fehlurteilen, hieß es.

In der Stellungnahme werden auch Verbesserungen des Überwachungssystems gefordert, um sicherzustellen, dass Entscheidungen der Justiz ordnungsgemäß befolgt werden.

Partei- und Regierungsorgane sollten die Strafverfolgungsarbeit der Gerichte unterstützten, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Bestrafungen für diejenigen, die Gerichtsentscheidungen ignorieren, deutlich spürbar seien, hieß es.