Es wurden diesbezüglich bereits Pilotprogramme durchgeführt. Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten Blaubuchs suchen die Lokalregierungen nach Möglichkeiten der Wohnungsrotation für diejenigen Kader, die ihren Dienst an verschiedenen Orten versehen. Bislang läuft das Programm gut, es ist aber noch nicht in die landesweite Agenda aufgenommen worden. 

Auch wenn die Gesellschaft das Dienstwohnungsmodell insgesamt begrüßt, trifft es bei bestimmten Interessengruppen auf Widerstand. Das Blaubuch fordert die Einführung einer vollständigen Immobilienregistrierung, auf dieser Grundlage und weiterer Hilfsmaßnahmen könnte das neue Dienstwohnungssystem voll umfassend umgesetzt werden. 

Fragwürdige Rolle 

Pan Hongqi (www.ycwb.com): Funktionäre sind Regierungsmitarbeiter. Da sie für den Staat arbeiten, muss ihnen die Regierung eine Wohnung garantieren. Der Umzug in eine Dienstwohnung kann ihr Bewusstsein für ihre Position als Regierungsmitarbeiter stärken und zu einem größeren Verantwortungsgefühl führen. 

Viele Jahre lang haben Lokalregierungen Funktionären, die in ihre Region versetzt wurden, Wohnungen gestellt. Einige Funktionäre versäumen es jedoch, diese Immobilien bei Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben und die Wohnungen werden nach und nach zu ihrem Privateigentum. 

Falls das Dienstwohnungssystem eingeführt wird, werden Beamte in einer Dienstwohnung untergebracht und diese räumen müssen, wenn sie Platz für ihren Nachfolger machen. Dieses offene und transparente System wird zur Eindämmung der damit verbundenen Korruption beitragen. 

In einem breiteren Kontext betrachtet wird dieses System allerdings nur eine begrenzte Rolle bei der Reduzierung der Korruption spielen können. Die Erwartungen an seine Effektivität müssen objektiv bleiben. Die meisten Staatsbeamten sind nicht berechtigt, in besonderen Wohnanlagen zu leben; nur ein kleiner Anteil hat Zugang dazu. Das neue Dienstsitzsystem wird daher die meisten Regierungsmitarbeiter nicht von Betrügereien im Zusammenhang mit den von der Regierung zugewiesenen oder gesponsorten Wohnungen abhalten. 

Wie lässt sich verhindern, dass Beamte Häuser zu Preisen weiter unter Marktwert kaufen, dass für sie entgegen aller Gesetze und Bestimmungen Häuser gebaut werden und dass Regierungsimmobilien sogar zu ihrem Privatbesitz werden? Der effektivste Weg wäre es, wenn sie ihre Privatimmobilien melden und registrieren müssten, einzelne Informationen könnten dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Transparenz und strenge Kontrollen werden Regierungsfunktionäre am wirksamsten von Immobilienkorruption abhalten. 

Hu Yinbin (www.gmw.cn): In einer Zeit, in der Informationen über die Wohnungssituation vieler Beamter verschwiegen werden und der Widerstand gegen eine Registrierung der Immobilien weiterhin hoch ist, scheint es ein Luxus, über das Dienstwohnungssystem zu sprechen. 

Funktionäre, denen es an Integrität fehlt, beklagen sich darüber, dass sie sich teure Häuser nicht leisten können, aber in Wirklichkeit verfügen sie bereits über eine oder mehrere Wohnungen, die sie entweder günstig gekauft oder durch Machtmissbrauch eingetauscht haben. Es gibt skrupellose Beamte, die offensichtlich über keine Wohnung in ihrer Dienstregion verfügen und während ihrer gesamten Amtszeit in Luxushotels leben, Büros werden zu ihrem Vorteil in hotelähnliche Wohnungen verwandelt. Wer eine übermäßige Wohnungssicherheit genießt, widersetzt sich natürlich dem Dienstwohnungssystem. 

Entscheidend ist nicht die Einführung des Dienstwohnungssystems, sondern die Verbesserung des Wohnungswesens im Hinblick auf Regierungsfunktionäre. Sie sollten aufgefordert werden, ihr Privatvermögen offenzulegen und ihren Immobilienbesitz zu registrieren, um die Korruption einzudämmen. Natürlich ist das nicht einfach, denn es verlangt von Beamten verschiedener Ebenen, gegen ihre eigenen Kollegen vorzugehen und es bedeutet möglicherweise den Verlust erworbener Vorteile. 

Erst wenn die Macht der Funktionäre von der Öffentlichkeit kontrolliert wird, ihr Immobilienvermögen publik gemacht wird und sich eine effektive Überwachung anschließt, können wir Innovationen wie das Dienstwohnungssystem testen.