In der Tat befürwortet man auf allen Ebenen der PDP, sich politisch „China zu widersetzen“,  es in rechtlicher Hinsicht zu „zerstören“, sich kulturell und wirtschaftlich von „China zu entfernen“, China in strategischer Hinsicht „Einhalt zu gebieten“ : Wo also bleibt die „gute Absicht“? Es sind nur schöne, aber letztendlich leere Worte und Tsai Ing-wen schlägt keinerlei Initiative vor. Dies steht in starkem Gegensatz zu den Impulsen, die sie der „Neuen Politik des Südens“,  dem Beitritt zur Transpazifischen Strategischen Partnerschaft und der Entwicklung des Rüstungssektors verleihen will und die eine Abkehr von dem chinesischen Festland bedeuten. All dies findet große Beachtung in der Öffentlichkeit und vermehrt ihre Trümpfe, um sich dem chinesischen Festland zu widersetzen. Wo ist da die „Ehrlichkeit“? 

Das chinesische Festland wird die Äußerungen der neuen taiwanesischen Anführerin mit größer Aufmerksamkeit beobachten und mit größter Ernsthaftigkeit prüfen. Wir werden sie nicht geringschätzen, aber wir werden unsere Forderungen nicht herunterschrauben und ihr keinen größeren Handlungsspielraum gewähren. Wir müssen hören, was sie zu sagen hat, und sehen, wie sie sich verhält, und beobachten, ob ihre politischen Ansichten und Maßnahmen in Richtung „Unabhängigkeit Taiwans“ gehen. Sie hat wiederholt erklärt, dass man an einer „einheitlichen, vorhersehbaren und dauerhaften Politik“ festhalten müsse, und versprochen, „ihr Wort zu halten“. Man wird abwarten und sehen müssen, ob dies der Wahrheit entspricht. Falls Taten und Worte nicht übereinstimmen, oder sie ihre Versprechen nicht ernst nimmt und sie den Kurs Lee Teng-huis und Chen Shui-bians einschlägt, wird das ihre politische Glaubwürdigkeit zerstören und ihre Äußerungen als Gerede und Lügen entlarven.  

Die Taiwan-Politik des chinesischen Festlandes bleibt unverändert und eindeutig. Taiwans neue politische Anführerin muss dem Konsens von 1992 unter allen Umständen im politischen Alltag folgen. Es ist unmöglich, vom Prinzip abzurücken, dass beide Seiten der Taiwanstraße Teil eines China sind, dieses Prinzip darf keinerlei Verdunkelung,  Abstriche oder Schwächung erleiden. Falls Tsai Ing-wen nicht bereit ist, den Konsens von 1992 eindeutig anzuerkennen, käme dies einer Vernichtung der politischen Grundlagen in Form von Diskussionen und Beratungen zu beiden Seiten der Taiwanstraße sowie der dauerhaften Kommunikations- und Diskussionsmechanismen gleich. Wenn die „Hotline auf beiden Seiten“ ungehört bleibt, wird natürlich die PDP dafür die Verantwortung übernehmen müssen. Im Moment ist der Spielball noch bei Tsai Ing-wen. Sie allein wird dafür sorgen können, dass das Meer der Taiwanstraße ruhig und die Interaktion vorteilhaft bleibt.  

Der Autor ist Vizedirektor des Shanghaier Forschungsinstituts zu Taiwanfragen