Ein Entwurf des Wohltätigkeitsrechts, der erste Gesetzesentwurf, der Aktivitäten in diesem Sektor regelt, wurde der chinesischen Legislative gestern übergeben. Eines der Ziele ist es, Hilfe von guten Samaritern für die bis 2020 geplante Armutsbekämpfung zu erhalten. 

Wie Li Jianguo, Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), bei der Vorstellung des Entwurfs gegenüber den Vertretern des NVK erklärte, hofft China mit dem Gesetz darauf, dass sich mehr Bürger, Unternehmen und soziale Organisationen an Wohltätigkeitsprogrammen beteiligen.

Bis zum Jahr 2020 will China alle Landbewohner aus der Armut holen. Bis Ende 2015 lebten 70 Millionen Chinesen unterhalb der Armutsgrenze, die bei 390 Euro (2800 Yuan) im Jahr liegt. Li führt aus: „Karitative Programme sind unabdingbar im Kampf gegen die Armut. Ein Wohltätigkeitsgesetz hilft regierungsunabhängigen Quellen, bei der Linderung und Bekämpfung von Armut zusammenzuarbeiten und leistet so einen Beitrag zu dem Vorhaben eine allgemein wohlhabende Gesellschaft aufzubauen.“

Spendenbeiträge sind von 10 Milliarden Yuan im Jahr 2006 auf 100 Milliarden Yuan in diesem Jahr gestiegen. Mit dem neuen Gesetz soll ein Bewusstsein auch unter den Chinesen, die sich sonst nicht an wohltätigen Zwecken beteiligen würden, geschaffen werden.

Der Gesetzesentwurf, der aus 12 Kapiteln und 112 Artikeln besteht, definiert zunächst die Wohltätigkeitsarbeit und karitative Organisationen und setzt fest, unter welchen Kriterien Wohltätigkeitsorganisationen gegründet werden können und wie sie sich zu registrieren haben. Auch das interne Management der Organisationen wird darin geregelt sowie die Verpflichtung Informationen, Spenden und Richtlinien offen zu legen, um karitative Spenden zu fördern. Derzeit können nur wenige Wohltätigkeitsorganisationen, wie die Rot-Kreuz-Gesellschaft China, Spenden aus der Öffentlichkeit sammeln, andere dürfen nur von einer bestimmten Gruppe von Spendern Geldmittel einholen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Restriktionen gelockert werden. Registrierte Organisationen können sich zwei Jahre nach Gründung bei der Behörde für zivile Angelegenheiten für eine Qualifikation für öffentliche Spendengelder bewerben und diese erhalten, wenn sie über stabile, interne Strukturen verfügen und den Protokollen folgen.

Die Reputation chinesischer Wohltätigkeitsorganisationen war 2011 in Verruf geraten, als eine Frau, die behauptete für eine Suborganisation der Rot-Kreuz-Gesellschaft China zu arbeiten, in den sozialen Medien ihren Reichtum und ihren extravaganten Lebensstil zur Schau stellte. Seitdem wurden die Rufe aus der Gesellschaft nach mehr Transparenz und einem strafferen, internen Management der Karitativen immer lauter. Mit dem neuen Gesetz sollen die Organisationen ihre Satzungen und Informationen zu Geschäftsführung und Aufsichtsorganen veröffentlichen müssen. Zudem werden jährliche Berichte mit finanziellen Übersichten, Projektdetails und Mitarbeiterbezahlung und Zuschüsse fällig.