Der kommende Fünfjahresplan wird Chinas wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2016 und 2020 anleiten und wird als notwendig erachtet und gilt als essentieller Bestandteil, damit China sein Ziel, bis 2020 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu werden, einhalten kann.  

Ab dem 26. Oktober treffen sich die führenden Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für die fünfte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees, um den 13. Fünfjahresplan (2016-2020) zu diskutieren. 

Es ist wahrscheinlich, dass die Plenarsitzung sich auf die nationale wirtschaftliche Entwicklung und die Ziele zum sozialen Fortschritt konzentrieren wird, ebenso wie auf quantitative Zielsetzungen für politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Themen. Das letztliche Ziel der 5. Plenarsitzung wird es sein, diese Ziele in einen groben Entwurf für den 13. Fünfjahresplan einzuarbeiten. Der Plan soll Chinas wirtschaftliche und soziale Transformation, ebenso wie das Ziel, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis 2020 zu erreichen, fördern. 

Der Fünfjahresplan ist ein umfassendes Dokument, eigentlich eine Blaupause, gewöhnlich im Umfang von rund 100 Seiten oder mehr, der die primären politischen Ziele und Entwicklungsinitiativen der KPCh einzeln ausführt. Obwohl er spezifische quantitative Zielsetzungen hat, beinhaltet er auch qualitative Ziele wie den „Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis 2020". 

Der 13. Fünfjahresplan wird der erste von zwei sein, die während der Amtszeit von Staatspräsident Xi Jinping gemacht werden. Am Ende des 5. Plenums wird das Zentralkomitee der KPCh eine Schlusserklärung herausgeben, indem die Ansichten des Zentralkomitees zum Entwurf des 13. Fünfjahresplans erläutert werden. 

Vorarbeiten zum 13. Fünfjahresplan 

Die Arbeiten für den 13. Fünfjahresplan begannen lange vor der offiziellen Ankündigung der 5. Plenarsitzung. Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), Chinas führender Wirtschaftsplanung, arbeitet schon seit über einem Jahr an dem Grobentwurf des 13. Fünfjahresplans. Ein Ausschuss nationaler Experten wurde bereits ausgewählt und offiziell mit der Aufgabe betraut, den 13. Fünfjahresplan zu entwerfen.  

Mit dem Ende der 5. Plenarsitzung ist die Arbeit an dem Plan noch lange nicht vorbei. Bis der Fünfjahresplan endgültig verabschiedet ist, bleibt noch viel zu tun. Zwischen Oktober und März 2016 wird der Ausschuss mit dem Entwurf des 13. Fünfjahresplans fertig werden. Der nächste Schritt wird eine Diskussion des Entwurfs bei der jährlichen Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz im Dezember sein. Ähnlich wie bei den vorangegangenen Fünfjahresplänen wird es sowohl bei der 5. Plenarsitzung, als auch bei der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz große Debatten geben. 

Ein wichtiger Bestandteil des Entwurfsprozesses des 13. Fünfjahresplans wird zwischen Januar und Februar 2016 stattfinden, wenn Ministerpräsident Li Keqiang Meinungen aus allen Teilen der chinesischen Gesellschaft sammeln wird. Die Kommentare der Öffentlichkeit anzuhören, ist ein wichtiger und wachsender Aspekt der demokratischen Entwicklung der Partei, die der chinesischen Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Meinung zu allen Gesichtspunkten des Planentwurfes zu äußern, gibt. In Erwartung des öffentlichen Interesses an dem Plan benutzt die NDRC populäre Socialmedia-Plattformen, wie Weibo und WeChat, die der allgemeinen Öffentlichkeit eine Bühne für ihre Sorgen und Vorschläge zum Fünfjahresplan geben. 

Nachdem die chinesische Öffentlichkeit eine Chance hatte, ihn zu kommentieren, geht der Entwurfsprozess ins abschließende Stadium über. Der 13. Fünfjahresplan wird dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses übermittelt, der das Dokument sowohl am Nationalen Volkskongress als auch bei der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (Lianghui) im März 2016 beraten wird. Nach der Einreichung und der Beratung wird die volle, finale Version des 13. Fünfjahresplans veröffentlicht. 

Kurz nach dem Ende der Lianghui wird der chinesische Staatsrat mit der Umsetzung des 13. Fünfjahresplans beginnen, in erster Linie indem es spezifische und bindende Zielsetzungen und Verantwortlichkeiten an alle Ministerien, Abteilungen, Regionen und Organisationen ausgibt. Der Staatsrat wird zudem auch ein Begutachtungssystem leiten, das sicherstellen soll, dass der Plan auf Kurs bleibt. 

Weshalb die 5. Plenarsitzung? 

Traditionell wird die 5. Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPCh mit der Einführung des nächsten Fünfjahresplanes und allen Angelegenheiten, die die interne Kultur der KPCh betreffen, betraut. Die Regeln der KPCh erfordern, dass das Zentralkomitee der Partei eine Reihe von Plenarsitzungen während der fünfjährigen Amtsperiode des Zentralkomitees abhält, die im Allgemeinen zeitgleich mit den Fünfjahresplänen der Partei sind. Die Beratungen während der 5. Plenarsitzung bereiten die Bühne für die Debatten der wichtigsten Aspekte der gegenwärtigen und zukünftigen Politik. Die Diskussionen, die während des Entwurfs des Fünfjahresplans stattfinden, stehen meist für wichtige Veränderungen in den politischen Prioritäten Chinas. 

Da sich das Ende des Umsetzungszeitraums des 12. Fünfjahresplans nähert, liegt der Schwerpunkt nun beim Entwurf des 13. Fünfjahresplans. Der kommende Plan wird Chinas wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2016 und 2020 anleiten und wird als notwendig erachtet, um Chinas Ziel, bis 2010 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu werden, einzuhalten, genauso wie Staatspräsident Xi Jinpings Ruf nach tiefen Reformen in allen Sektoren nachzukommen, um Chinas wirtschaftliches System zu transformieren. 

Eine Skizze des 13. Fünfjahresplans 

Also, was wird im 13. Fünfjahresplan stehen? Das ist jene Frage, die Raum für viel Spekulation lässt.  

Staatspräsident Xi hat klargemacht, dass Chinas Wirtschaft mit dem Übergang zu einer „neuen Normalität" eines geringeren Wirtschaftswachstums Wachstumsschmerzen durchmacht. Bei der 5. Plenarsitzung wird ein Fünfjahresplan entwickelt werden, der Staatspräsident Xi Jinpings Aufruf nach weiteren Reformen und Öffnungen der chinesischen Wirtschaft in die Tat umsetzen wird.  

Der 13. Fünfjahresplan wird eine wichtige Rolle als Rahmen der politischen Leitlinien für Chinas neue Wachstumsziele sein, besonders der neuen Wachstumsmotoren. Diese Ziele mögen auch einen Ausbau der industriellen Basis des Landes, eine Betonung der internet-getriebenen Forschung, Entwicklung und Innovation und größere Unterstützung für den privaten Sektor beinhalten.  

Chinas „neue Normalität" wird wahrscheinlich den Entwurf des 13. Fünfjahresplans antreiben. Vielleicht bringt ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einige Antworten. Nach der Durchführung von Feldstudien für zentrale Themen des 13. Fünfjahresplans, kann man davon ausgehen, dass das Wirtschaftswachstum die wichtigste Priorität haben wird. Wahrscheinlich wird es ein Ziel geben, das BIP von 2010 bis 2020 zu verdoppeln. Auch soll der Reformprozess zu Gunsten der wettbewerbsfähigen Leistungsfähigkeit in Staatsbetrieben beschleunigt werden. 

Während die wirtschaftliche Entwicklung und die Marktreformen ein wesentlicher Schwerpunkt der 5. Plenarsitzung sein werden – besonders die Finanzliberalisierung und die Förderung der Internationalisierung des Renminbi – wird sicher auch anderen politischen Gebieten Beachtung geschenkt. Es sind Details zu der Ausweitung des Wohlfahrtssystems, der Liberalisierung der Arbeitsmarktes, einer weiteren Haushaltsregistrierungs- (Hukou) Reform, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Weiterführung der demokratischen Mechanismen, mehr Umweltschutz, verbesserter Energieeffizienz, strengeren Regeln für saubere Verwaltung und strengere Sanktionen für jene, die die Regeln der KPCh brechen, zu erwarten. 

Die 5. Plenarsitzung wird dabei helfen, die Reformen die sowohl bei der dritten Plenarsitzung  2013 und auch der vierten Plenarsitzung 2014 bekanntgegeben wurden, voranzutreiben, indem spezifische und messbare Ziele eingesetzt werden. Wenn der 13. Fünfjahresplan Staatspräsident Xis Reformagenda weiterbringen soll, ist ein Plan zu erwarten, der stetes aber langsameres Wirtschaftswachstum (wahrscheinlich 6-6,5 Prozent BIP-Wachstum jährlich), eine Neugewichtung der chinesischen Wirtschaft in Richtung mehr Inlandskonsum, einer Stabilisierung der Investitionen und Exporte – insbesondere unter der Initiative „Ein Gürtel und eine Straße" und dem „Made in China 2025" Plan, einer Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, einer liberalisierten Urbanisierung durch eine Hukou-Reform und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Staatsbetriebe, bringen wird. 

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft und Chair des Instituts für Politikwissenschaft an der University of St. Thomas in Houston.