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依宪治国
Verfassungsgemäße Verwaltung des Staates

  ·   2017-02-09  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Verfassung
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Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates und das Gesamtregelwerk für seine Sicherheit und Stabilität. Sie hat den höchsten Rang, die größte Autorität und die stärkste Wirkungskraft im Rechtssystem und besitzt einen elementaren, die Gesamtsituation beeinflussenden, stabilen und langfristigen Charakter. Keine Organisation oder Einzelperson darf das Sonderrecht besitzen, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten. Alle verfassungs- und gesetzwidrigen Handlungen müssen streng untersucht und geahndet werden.

Die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates bedeutet vor allem, den Staat im Rahmen der Verfassung zu verwalten und zu regieren. Der Schlüssel zur gesetzesgemäßen Regierungsführung liegt darin, die Regierungsgewalt gemäß der Verfassung auszuüben. Die umfassende Durchführung und Umsetzung der Verfassung bilden die erstrangige und elementare Arbeit beim Aufbau eines sozialistischen rechtsstaatlichen Landes. Die KP Chinas führt das Volk dabei, unbeirrt die Verfassung durchzuführen und umzusetzen, die Prinzipien der Verfassung zu befolgen, den Geist der Verfassung hochzuhalten und die in der Verfassung verankerten Aufgaben zu erfüllen.  

Die geltende Verfassung wurde auf der Grundlage der Verfassung aus dem Jahr 1954 nach den von der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas festgelegten Richtlinien und Prinzipien und anhand von Erfahrungen aus der langjährigen Praxis des sozialistischen Aufbaus seit der Gründung der Volksrepublik China sowie aufgrund von Diskussionen unter der Bevölkerung umfassend revidiert und auf der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses am 4. Dezember 1982 angenommen und danach in Kraft gesetzt. Um den Entwicklungen und Veränderungen in der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, hat der Nationale Volkskongress die Verfassung im April 1988, im März 1993, im März 1999 sowie zuletzt im März 2004 abgeändert und vervollkommnet. 

宪法是国家的根本法,是治国安邦的总章程,具有最高的法律地位、法律权威、法律效力,具有根本性、全局性、稳定性、长期性。任何组织或者个人,都不得有超越宪法和法律的特权。一切违反宪法和法律的行为,都必须予以追究。依法治国首先要依宪治国,依法执政首先要依宪执政。全面贯彻实施宪法,是建设社会主义法治国家的首要任务和基础性工作。中国共产党领导人民坚定不移贯彻实施宪法,恪守宪法原则、弘扬宪法精神、履行宪法使命。中国的现行宪法是在1954年宪法的基础上,根据中共十一届三中全会确定的路线方针政策,总结新中国成立以来建设社会主义的长期实践经验,经过全民讨论、全面修改,于1982124日由五届全国人大五次会议通过并公布施行的。为了适应中国经济和社会的发展变化,中国全国人大分别于19884月、19933月、19993月、20043月对这部宪法进行了修改、完善。 

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