Ein Blick auf den Yangluo-Hafen in der Stadt Wuhan. (20. Dezember 2024, Xinhua)   

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang leitete am Montag eine Sitzung des Staatsrats, auf der Maßnahmen zur Ankurbelung des Binnenkonsums vorgestellt und ein Aktionsplan zur Stabilisierung der Auslandsinvestitionen bis 2025 verabschiedet wurden.

Auf der Sitzung wurde dazu aufgerufen, die Einkommen der privaten Haushalte zu erhöhen, ein angemessenes Lohnwachstum zu fördern, die mit Eigentum verbundenen Einkommenskanäle zu erweitern und die Konsumkapazitäten zu verbessern. Überdies wurde betont, wie wichtig es sei, sich auf Konsumsektoren mit einem starken „Spillover“-Effekt (Übertragung von positiven Resultaten auf andere Sektoren) und großem Wachstumspotenzial zu konzentrieren, um das Konsumpotenzial zu erschließen.

Ferner wurde die Bedeutung der Ausweitung des Konsums in den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus, der Förderung des Konsums in der Wintersportindustrie, der Entwicklung des Konsums im Einreiseverkehr und der verstärkten Unterstützung des chinesischen Inzahlungnahme-Programms für Konsumgütern hervorgehoben.

Auf der Tagung wurde auch festgestellt, dass ausländische Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Exports und der industriellen Modernisierung spielen würden. Daher sollen noch mehr praktische und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung bestehender ausländischer Investitionen und zur Ausweitung neuer Investitionen ergriffen werden.

Die Teilnehmer forderten die Optimierung eines umfassenden Pilotprogramms zur Öffnung des Dienstleistungssektors und die Ausweitung von Branchen, die ausländische Investitionen fördern. In diesem Zusammenhang wurde ausländisches Kapital zu Kapitalbeteiligungen in China ermutigt und es wurde darauf gedrängt, die Regeln und Verfahren für ausländische Fusionen und Übernahmen zu optimieren.

Auf dem Treffen wurde ferner auch betont, dass in- und ausländische Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gleich behandelt werden müssen und dass die Finanzierungskanäle für ausländische Unternehmen erweitert werden müssen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Beseitigung veralteter oder ineffizienter Produktionskapazitäten zu fördern und die hochwertigen Kapazitäten zu erhöhen.

Auch ein Gesetzentwurf zur nationalen Entwicklungsplanung wurde erörtert und im Grundsatz gebilligt. Dieser Entwurf soll anschließend dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Beratung vorgelegt werden.