China wird solide Schritte unternehmen, um die vollständige und wirksame Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Wirtschaft und seiner Folgemaßnahmen zu gewährleisten, um somit die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum zu festigen. Das geht aus den Beschlüssen hervor, die auf der Sitzung des Staatsrats unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag gefasst wurden.

„Die wirtschaftliche Lage ist in diesem Jahr kompliziert. Die Schocks durch COVID-19 und andere Faktoren sind größer als erwartet", mahnte Li.

„Die zuständigen Abteilungen haben effektive Schritte unternommen, um das politische Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft und die Folgemaßnahmen umzusetzen. Es wurden Fortschritte beim Bau von Großprojekten sowie bei der Modernisierung und Renovierung von Anlagen erzielt. Gleichzeitig sehen sich die verschiedenen lokalen Regierungen mit unterschiedlichen Umständen konfrontiert, und einige der eingeführten Maßnahmen müssen aus verschiedenen Gründen noch vor Ort umgesetzt werden. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um eine vollständige Umsetzung zu gewährleisten.“

Auf der Sitzung wurde dringend empfohlen, den Bau von Schlüsselprojekten zu beschleunigen. Bislang wurden mit den in zwei Gruppen eingeführten Finanzinstrumenten bereits mehr als 2.700 Großprojekte unterstützt - fast 90 Prozent davon sind bereits angelaufen.

Der Koordinierungsmechanismus für Großprojekte muss weiterhin effizient funktionieren, um eine frühere Mittelzuweisung und einen schnelleren Bau voranzutreiben und mehr Investitionen aus dem privaten Sektor - einschließlich privater Unternehmen - zu fördern. Lokale Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen, werden entsprechend abgemahnt. Bei Projekten, die aufgrund tatsächlicher Schwierigkeiten nicht wie geplant in Angriff genommen werden können, sollen dagegen Anpassungen vorgenommen werden.

Auf dem Treffen wurde überdies dazu aufgerufen, die Modernisierung und Renovierung von Anlagen zu beschleunigen. Da die Unterzeichnung von Darlehensverträgen für solche Projekte im Wesentlichen abgeschlossen ist, wird der Schwerpunkt auf die Gewährung von Sonderdarlehen und staatlichen Zinszuschüssen gelegt. Die Empfänger solcher Darlehen werden aufgefordert, den Kauf und die Renovierung von Ausrüstung zu beschleunigen.

„Wir müssen uns auf unsere Prioritäten konzentrieren, die Gründe für den schleppenden Start von Projekten an einigen Orten herausfinden und gezielte Maßnahmen ergreifen", forderte Li.

Es werden zudem stadtspezifische Maßnahmen ergriffen, um den grundlegenden Wohnbedürfnissen der Menschen und ihrem Wunsch nach besseren Wohnverhältnissen gerecht zu werden. Eine spezielle Kreditfazilität, mit der die Lieferung von bereits verkauften Häusern sichergestellt werden soll, wird so schnell wie möglich in bestimmte Projekte fließen. Den Geschäftsbanken werden Anreize geboten, neue Kredite für die Fertigstellung von bereits verkauften Häusern zu vergeben.

Der Bau und die Übergabe von Projekten werden schneller vorangetrieben, und es werden Anstrengungen unternommen, um das Verhältnis von Schulden zu Vermögenswerten im Immobiliensektor zu verbessern. Auf diese Weise soll die gesunde Entwicklung des Wohnungsmarktes gefördert werden.

Auf dem Treffen wurde außerdem auch noch betont, dass nachhaltige Anstrengungen unternommen werden, um einen reibungslosen Transport und eine reibungslose Logistik zu gewährleisten: „Wir müssen alles tun, damit Transport und Logistik ungehindert ablaufen können", erklärte Li. Diese Anstrengungen werden dazu beitragen, die Industrie- und Lieferketten stabil zu halten und den Außenhandel reibungslos zu gestalten.

Die Banken werden dazu angehalten, den Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Vergabe von inklusiven Krediten vergünstigte Zinssätze anzubieten. Private Unternehmen werden zudem bei der Ausgabe von Anleihen verstärkt unterstützt. Geldpolitische Instrumente wie die Senkung des Mindestreservesatzes könnten bei Bedarf und je nach Bedarf eingesetzt werden, um die Liquidität auf einem angemessenen Niveau zu halten.