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Die Seidenstraßeninitiative ist mehr als ein Investitionsprogramm

Von Dr. Uwe Behrens  ·   2022-09-07  ·  Quelle:german.chinatoday.com.cn
Stichwörter: Seidenstraßeninitiative;Schuldenfalle
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Die Neue Seidenstraße ist eine Erfolgsgeschichte. Mehr als 3500 Projekte wurden weltweit in Angriff genommen und ein großer Teil schon erfolgreich beendet. Es wurden die Eisenbahnverbindungen von China nach Laos oder von Djibouti nach Äthiopien in Betrieb genommen. Häfen in Afrika, Asien oder auch Lateinamerika oder Europa tragen zum weltweiten Handelswachstum bei. Allein in Afrika wurden 10.000 Kilometer Normalspur-Eisenbahnen und 100.000 Kilometer Schnellstraßen gebaut und mehr als 4,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Nicht zu vergessen ist die über die „Gesundheitsseidenstraße“ erfolgte aktive Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf allen Kontinenten. 

   

Hilfsgüter per Schiene: Am 23. Juni 2020 traf der erste China-Europa-Güterzug mit Materialien zur Pandemieprävention in der französischen Gemeinde Valenton ein. (Foto: Xinhua) 

Tausende afrikanische und asiatische Studenten studierten und studieren in China, um nach dem abgeschlossenen Studium in ihre Heimatländer zurückzukehren. 

Durch diese Erfolge stieg die positive Anerkennung der Volksrepublik in Asien, in Afrika sowie auf dem amerikanischen Kontinent. Im globalen Süden fruchten die von USA-hörigen Ländern erzählten negativen Geschichten über China nicht mehr. 

Unter US-Präsident Trump setzte folglich eine intensive handelspolitische, wirtschaftliche und politische Kampagne gegen China ein. Sein Nachfolger Joe Biden verstärkte diese noch, indem er die Länder der EU und andere Verbündete wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea unter Druck setzte, sich der Politik der USA unterzuordnen.   

2021 sahen sich sowohl die USA als auch die EU veranlasst, ihrerseits Investitionsprogramme anzukündigen. Die Vereinigten Staaten kündigten das Programm „Build Back Better World“ (B3W) und die EU die Initiative „Global Gateway“ (GW) an. Die Länder des globalen Südens sahen in den Programmen nicht in erster Linie Hilfe für die Länder für den Aufbau einer umweltgerechten Industrialisierung und Landwirtschaft, sondern dass diese Programme lediglich Gegeninitiativen zu Chinas Seidenstraße darstellen. Darüber hinaus wurden die versprochenen Investitionen wiederum an wirtschaftliche und politische Bedingungen geknüpft. Der Ankündigung folgten aber keine konkreten Maßnahmen. Auch bestätigte der amerikanische Kongress die B3W Initiative nicht. 

Während des Gipfels der G7 im Juni 2022 verkündete dieser Club eine neue Initiative, nämlich die „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investment“ (PGII) mit einer Investmentsumme von 600 Milliarden US-Dollar aus privaten und staatlichen Quellen für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Das Geld soll ausschließlich in klimafreundliche Infrastrukturprojekte, grüne Energien, hochentwickelte Informations- und Kommunikationstechnologien fließen, aber in jedem Fall „gendergerecht“.  

Die USA seien bereit, ein Drittel und die EU 300 Milliarden Euro zu übernehmen. Unklar blieb bislang, ob die angekündigte Summe die bereits in den zuvor angekündigten Programmen B3W und GW genannten Gelder enthält.  

Die Länder des globalen Südens befürchten wiederum, dass die PGII nicht in erster Linie auf die Lösung ihrer Probleme ausgerichtet ist, sondern gegen die Neue Seidenstraße Chinas. Die Lösung der Infrastruktur- und Energieprobleme erfordert es, dass die vorhandenen Ressourcen genutzt werden, und diese müssen den nationalen und kulturellen Bedingungen angepasst sein.  

Zum G7-Gipfel, der sich hauptsächlich mit der Frontbildung gegen Russland beschäftigte, wurden Gäste des globalen Südens, darunter Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien, eingeladen und mit den Forderungen der G7-Staaten, den Sanktionen gegen Russland zu folgen, konfrontiert. Die Gäste des Gipfels machten gegenüber den G7-Staaten hingegen deutlich, dass man über die globalen Auswirkungen der Sanktionen überaus besorgt sei. Der Westen ist lediglich bemüht, den Schaden der Sanktionen für die eigenen Volkswirtschaften so gering wie möglich zu halten. Die Auswirkungen auf den globalen Süden spielen dagegen offensichtlich keine Rolle. 

Noch während der Gipfel tagte und die argentinische Delegation am Ort der Tagung weilte, stellte das Land den Antrag, Mitglied der BRICS-Gruppe zu werden.   

Kurze Zeit vor dem G7-Gipfel in Deutschland fand ebenfalls der virtuelle Gipfel der BRICS-Staaten statt. Die im Anschluss veröffentlichte Erklärung fokussiert dagegen auf multilaterale Handelsstrategien und bildet ein Plädoyer für eine Stärkung und Reform des Systems der Vereinten Nationen. Damit kritisierten die BRICS-Staaten die Bemühungen des Westens, die Hegemonie der USA und ihrer Verbündeten gegenüber den Ländern des globalen Südens zu festigen. 

   

Vorzeigeprojekt: Ein Archivbild von der China-Laos-Eisenbahn. (Foto: Xinhua) 

Die Länder der südlichen Hemisphäre werden sich, dank der Belt-and-Road-Initiative, ihrer Möglichkeiten bewusst, sich gegen die Vorherrschaft der G7-Länder zu wehren. Präsident Xi Jinping hob zum Selbstverständnis der BRICS hervor: „Als Vertreter der Schwellen- und Entwicklungsländer müssen wir am kritischen Punkt der Geschichte die richtigen Entscheidungen treffen und verantwortungsvoll handeln. Was wir tun, wird einen erheblichen Einfluss auf die Welt haben. 

Der entscheidende Unterschied zwischen den G7-Staaten und den Mitgliedern der Seidenstraßeninitiative, unter anderem der BRICS-Staaten, ist, dass diese Nationen in gleichberechtigter Verbindung kooperieren wollen, indem sie einander nicht dominieren, sondern miteinander harmonieren.  

Wer sind die G7-Länder? Es sind die früheren Kolonialmächte: USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Kanada, die mit Ausnahme Kanadas in den vergangenen Jahrhunderten die Welt aufteilten und auch China halbkolonialisierten. Die Kapitalinteressen, die hinter diesen Regierungen stehen, sind noch die gleichen, wie die vor mehr als hundert Jahren, als China von ihnen gedemütigt wurde. 

Man sollte nicht an das Märchen glauben, dass sich mit süßen Worten ein Rudel Wölfe in eine Herde von Schafen verwandle.  

Noch heute wird in Hannover der Oberbefehlshaber der alliierten ausländischen Truppen, die die „Boxerbewegung“ in brutalster Weise mit tausenden chinesischen Opfern niederschlugen, Generalfeldmarschall Alfred    Graf von Waldersee, mit einer überhöhten Kolossalstatue geehrt! 

*Uwe Behrens ist langjähriger Chinakenner und war 27 Jahre unter anderem in China und Indien als Logistikmanager tätig. 

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