Die amerikanische Regierung führt derzeit eine Neubewertung ihrer Zollpolitik gegenüber China durch. Ursache könnten die schrumpfende Wirtschaftsleistung und der gestiegene Inflationsdruck sein.

Kunden kaufen in einem Supermarkt in New York. (Foto am 10. Februar 2022, Guo Ke/Xinhua)  

Chinas Haltung zu den amerikanischen Strafzöllen sei stets klar: Die auf chinesische Waren erhobenen Zölle sollten aufgehoben werden, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Außerdem werde die Abschaffung der Zölle dazu beitragen, die Inflation in den USA zu dämpfen, sagten Analysten.

Die Vereinigten Staaten haben unlängst damit begonnen, die Zölle auf chinesische Importe im Rahmen der Untersuchungen nach Sektion 301 des Handelsgesetzbuches neu zu bewerten. Dabei geht es um ein Volumen von etwa 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig erleben die USA eine galoppierende Inflation und könnten auf eine Rezession zusteuern.

Dass die Neubewertung zwei Monate vor Ablauf der Frist durchgeführt werde, sei ein ungewöhnlicher Schritt, der die Besorgnis der amerikanischen Regierung angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung und der steigenden Inflation unterstreiche, so Analysten.

Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen stecke die Regierung Biden in einem Dilemma, sagte Gao Lingyun, ein Experte an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Beijing, am Mittwoch. „Einerseits versucht sie, mit der Abschaffung der Zölle zu punkten, was die Inflation in den USA senken sollte. Andererseits würde die Aufhebung der Zölle zu Skepsis führen, ob die Regierung noch einen harten Standpunkt gegenüber China verfolgt. Eine weichere Haltung könnte dazu führen, dass Biden zu Hause an politischer Unterstützung verliert“, so Gao.

Der amerikanische Verbraucherpreisindex (CPI) stieg im März auf Jahresbasis um 8,5 Prozent und damit so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr. Damit liegt er deutlich über dem Inflationsziel der Zentralbank von zwei Prozent, wie aus den am 12. April veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen hervorgeht. In der Zwischenzeit sank das amerikanische BIP im ersten Quartal um annualisierte 1,4 Prozent, nachdem es im vierten Quartal 2021 noch um 6,9 Prozent gestiegen war.

Kurzfristig besteht für die USA die Gefahr einer Stagflation. Die USA müssen eine große Menge an Industrie- und Konsumgütern aus China importieren, um die Nachfrage der Verbraucher zu decken. Die niedrigen Preise für chinesische Waren werden bis zu einem gewissen Grad dazu beitragen, die Inflation in den USA zu senken, erklärte Hu Qimu, leitender Wissenschaftler am Sinosteel Economic Research Institute, am Mittwoch.

Nach Angaben des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) hat am Dienstag ein Verfahren für die vierjährigen Jahrestage der Zollmaßnahmen im Rahmen der Section 301-Untersuchung gegen China begonnen. Es gab zwei Maßnahmen, die im Juni bzw. August 2018 in Kraft traten und chinesische Waren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar betrafen.

Gao sagte, es sei wahrscheinlich, dass eine Entscheidung über die Zölle nach den Zwischenwahlen im November getroffen werde, und die Einleitung der Überprüfung sei ein „Testlauf“, um die Haltung der chinesischen Seite zu beurteilen. Analysten zufolge wurden Kommunikationskanäle zwischen dem chinesischen und dem US-amerikanischen Handelsteam eingerichtet. Beide Seiten bleiben in Kontakt und Beijing hat bereits signalisiert, es sei für Handelsgespräche offen, solange Washington aufrichtig bleibe.