Um den Coronavirus einzudämmen und das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, werden die allgemeinen öffentlichen Ausgaben der chinesischen Zentral- und Kommunalverwaltungen in diesem Jahr voraussichtlich 24,79 Billionen Yuan betragen, ein Anstieg von 3,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2019, so das Finanzministerium.

Die Finanzierungslücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben wurde für das Jahr 2020 auf ein Rekordhoch von 6,76 Billionen Yuan geschätzt, davon werden 3,76 Billionen Yuan durch das jährliche Haushaltsdefizit aufgefangen, sagte das Ministerium.

Die intensive und proaktive Fiskalpolitik lasse sich an den beispiellos hohen Ausgaben ablesen, welche den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten in der zweiten Jahreshälfte Rechnung trügen, sagte Finanzminister Liu Kun am Montag. „In den kommenden Monaten dürften sich die Steuereinnahmen wie erwartet wieder erholen, was auf die Wiederaufnahme des Wirtschaftslebens zurückzuführen ist. Es gibt aber noch viele Unsicherheiten.“ Die Einnahmen aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt könnten im zweiten Quartal bezogen auf das Jahr weiter sinken, im zweiten Halbjahr könnte das Wachstum zurückkehren und einige Verluste aus dem ersten Halbjahr ausgleichen, fügte er hinzu.

Bai Yanfeng, Professor an der Zentralen Universität für Finanzen und Wirtschaft in Beijing, sagte, dass die Ausgabe von Anleihen für die Bekämpfung von COVID-19 und von Spezialanleihen der lokalen Regierung zu einem Ausgabenwachstum von fast 40 Prozent auf lokaler und staatlicher Ebene führen werde.

„Der bemerkenswerte Anstieg der Ausgaben deutet darauf hin, dass die Finanzbehörden wirksamere Instrumente bereitstellen, um die Verwerfungen durch COVID-19 auszugleichen“, sagte Bai.

Viele Staaten setzen momentan auf expansive fiskalische Maßnahmen, um ihre Volkswirtschaften zu stärken und die Produktion wieder hochzufahren. Wesentliche Maßnahmen in China sind Ausgaben für die medizinische Notfallversorgung, direkte Zuwendungen an Haushalte in prekärer Lage, Stundung von Darlehen und die Ausgabe von speziellen Anleihen der Lokalregierungen zur Stützung von Investitionen.

Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltbank zufolge belaufen sich Chinas Aufwendungen in der Krise auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach einem wirtschaftlichen Rückgang im ersten Quartal hat Chinas Wirtschaftsleistung die Talsohle erreicht, berichtete die Weltbank. „Doch angesichts der sich abschwächenden Weltwirtschaft bleibt der Ausblick ungewiss“, hieß es.

Schätzungen zufolge ist die Staatsverschuldung in den ersten drei Monaten des Jahres um 17 Prozent gestiegen, was auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zurückzuführen sei, so die Weltbank.

Die Mittel aus Staatsanleihen werden 8,51 Billionen Yuan erreichen, ein Plus von 3,6 Billionen Yuan gegenüber dem Vorjahr. „Ein so starker Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Premiere für uns und auch eine besondere Maßnahme in der aktuellen Situation“, sagte Finanzminister Liu Kun. Seinen Angaben zufolge arbeitet das Ministerium daran, die Quote für neu gewährte Anleihen zu erfüllen.

Zhao Quanhou, ein Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Finanzwissenschaften des Finanzministeriums, sagte, potenzielle Schuldenrisiken der lokalen Regierungen sollten weiter im Auge behalten werden, trotz der starken fiskalischen Stimuli, welche die Auswirkungen der Pandemie eindämmen sollen.