Auf der vierten Plenartagung des Zentralkomitees der 19. Kommunistischen Partei Chinas wurde die mittel- und langfristige umfassende strategische Ausgestaltung des chinesischen Institutionensystems dargelegt und eine umfassende Öffnung auf hoher Ebene mit größerer Tiefe und größerem Spektrum gefordert. Es wird erwartet, dass sich dies langfristig auf die allgemeine Reform und Öffnung Chinas auswirken wird.

In Bezug auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung steht die Welt an einem Scheideweg. Die wirtschaftliche Globalisierung stößt auf beispiellosen Widerstand, Handelsstreitigkeiten und geopolitische Konflikte zwischen wichtigen Ländern erhöhen die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten und Risiken. Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum in diesem Jahr auf drei Prozent gesenkt, den geringsten Wert seit der globalen Finanzkrise von 2008, während die Prognose für das Handelswachstum auf einen Prozent gesenkt wurde, was deutlich unter dem globalen Wirtschaftswachstum liegt.

Außerdem haben Protektionismus und Handelskonflikte die globalen Geschäftsaktivitäten volatiler und unvorhersehbarer gemacht und das Vertrauen der Anleger beeinträchtigt, was zu einem erheblichen Rückgang der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen geführt hat.

Die von der Vierten Plenartagung geforderte neue Öffnungsrunde dürfte proaktiver sein und damit die wirtschaftliche Entwicklung Chinas vorantreiben, was zu tiefgreifenden Veränderungen in der globalen Wirtschaftslandschaft führt.

Erstens wird China größere Anstrengungen unternehmen, um die neue Runde der Öffnung voranzutreiben. Chinas Staatspräsident Xi Jinping schlug auf dem G20-Gipfel in Osaka im Juni fünf Maßnahmen zur Förderung der Reform und Öffnungspolitik vor: Fortsetzung der Öffnung, Ergreifen der Initiative zur Ausweitung der Einfuhren, ständige Verbesserung des Geschäftsumfelds, uneingeschränkte Umsetzung der Gleichbehandlungspolitik in- und ausländischer Unternehmen und ein energisches Vorantreiben der Handelsgespräche.

Um all diese Maßnahmen umzusetzen, hat China beispielsweise die Einfuhrzölle nach wiederholten freiwilligen Anpassungen von 9,8 Prozent im Jahr 2017 auf 7,5 Prozent gesenkt. Was die Handelsstruktur anbelangt, so liegt Chinas tatsächlicher gewichteter durchschnittlicher Zollsatz nur noch bei 4,4 Prozent und damit nahe am Niveau der Industrieländer. Der gewichtete durchschnittliche Einfuhrzollsatz der USA liegt bei 2,4 Prozent, der der Europäischen Union bei 3,0 Prozent und der Australiens bei 4 Prozent.

Zweitens wird China weitere Anstrengungen unternehmen, um die Wirtschaft umfassend zu öffnen. Es wird auch die synchronisierte Entwicklung der Importe und Exporte, des Waren- und Dienstleistungshandels sowie des bilateralen Handels und der wechselseitigen Investitionen fördern, ebenso den freien Verkehr internationaler und inländischer Faktoren, eine effiziente Zuteilung von Ressourcen erreichen und die Integration des Marktes erleichtern.

China hat die Öffnungspolitik von Süd nach Nord, Ost nach West und von der Küste bis ins Landesinnere ausgeweitet. Heute haben alle Küstenprovinzen, Gemeinden und autonomen Regionen Freihandelszonen, was die Anzahl der Freihandelszonen im Land auf 18 erhöht. Insbesondere die Pilot-Freihandelszone in Shanghai strebt nach Durchbrüchen bei der Erleichterung von Investitionen, des freien Verkehrs von Waren und der schnellen Weitergabe von Informationen.

China spielte eine aktive Rolle bei den Verhandlungen über den Marktzugang zwischen Ländern im Rahmen der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) auf der jüngsten Tagung der ASEAN+3 (Verband der südostasiatischen Nationen plus China, Japan und Südkorea). Und das Land wird zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das RCEP-Abkommen im nächsten Jahr unterzeichnet wird, um die wirtschaftliche Integration Asiens zu beschleunigen.

China hat bereits 17 Freihandelsabkommen mit 25 Ländern und Regionen unterzeichnet, wobei Gespräche über 13 solcher Abkommen fortgesetzt und acht derzeit geprüft werden. Dies zeigt, dass Freihandelsabkommen ein wichtiger Bestandteil der neuen Runde der strategischen globalen Ausrichtung Chinas und ein notwendiger Schritt für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft geworden sind.

Drittens wurde auf der vierten Plenartagung auch die institutionelle Öffnung hervorgehoben. Die Modernisierung der chinesischen Wirtschaft steht im Einklang mit der Entwicklung der Globalisierung. Darüber hinaus hat China in den letzten zwei Jahren das Reformtempo in Schlüsselbereichen beschleunigt und das Geschäftsumfeld für in- und ausländische Unternehmen ständig verbessert. Es hat die Negativliste zur Ausweitung des Marktzugangs für ausländische Unternehmen gekürzt und Maßnahmen wie die Lockerung der Beschränkungen für ausländische Aktien in der Banken-, Wertpapier- und Versicherungsbranche eingeführt, was eine beispiellose Öffnung des Finanzsektors im Rahmen der institutionellen Öffnung Chinas bedeutet.

Institutionelle Öffnung bedeutet die Öffnung mit höherer Qualität und auf höherem Niveau. Das Gesetz über Auslandsinvestitionen, das am 1. Januar in Kraft tritt, wird die institutionelle Garantie für eine gleichberechtigte Beteiligung des ausländischen Kapitals am chinesischen Markt bieten.

Auf dem Weg zum Aufbau eines gleichberechtigten und transparenten institutionellen Umfelds für verschiedene Arten von Eigentumsverhältnissen müssen jedoch noch viele Fragen geklärt werden. Zum Beispiel müssen spezifische institutionelle Regelungen präzisiert und verbessert werden, einschließlich des Behandlungsstandards, des Beschwerdeverfahrens, der Streitbeilegung und der Sicherheitsüberprüfung von ausländischem Kapital.

Zu diesem Zweck hat die Vierte Plenartagung versucht, die grundlegende Rolle der Wettbewerbspolitik zu stärken und ausländisches Kapital in wettbewerbsorientierten Bereichen einzuführen. Es muss auch ein Geschäftsumfeld geschaffen werden, in dem inländische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und auf gleicher Basis miteinander konkurrieren, damit globale Investoren die Dividenden der neuen Öffnungsrunde Chinas voll ausschöpfen und gemeinsam mit ihren chinesischen Partnern Ergebnisse zu beiderseitigem Vorteil erzielen können.