China Ministerpräsident Li Keqiang hat am Dienstag im Rahmen einer Rede Chinas Engagement für eine Ausweitung der Öffnung für ausländische Investitionen bekräftigt. Beim sogenannten Sommer-Davos in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian kündigte Li eine Reihe von Maßnahmen zur Erweiterung des Marktzugangs an, einschließlich der Aufhebung von Beschränkungen für ausländische Finanzunternehmen – und das ein Jahr früher als ursprünglich geplant.  

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hielt am 2. Juli 2019 in der Stadt Dalian, nordostchinesische Provinz Liaoning, auf der Eröffnungszeremonie des „Annual Meeting of the New Champions 2019“, auch bekannt als Sommer-Davos, eine Rede. [Foto: Xinhua] 

„China wird für ausländische Investoren immer offener, transparenter und berechenbarer werden, und seine gesamten Handelsinvestitionen werden immer besser“, sagte Li. 

Li hielt bei der Eröffnungsfeier des dreitägigen Jahrestreffens der neuen Champions 2019, auch bekannt als Sommer-Davos, das bis Mittwoch in Dalian stattfindet, eine Rede. 

China werde den vollständigen ausländischen Besitz von Wertpapierfirmen, Futures-Geschäften und Lebensversicherungsgesellschaften bis 2020 – ein Jahr früher als geplant – erlauben, sagte der chinesische Ministerpräsident. 

Das Land werde auch den Marktzugang für ausländische Investitionen in Sektoren wie wertschöpfende Telekommunikationsdienstleistungen und Transport erweitern. 

Li sagte auch Unterstützung für ausländische Investitionen in den Bereichen Elektronik, Anlagenbau, Pharmazeutika und neue Materialien sowie deren Verlagerung in zentral- und westchinesische Regionen zu, wobei günstige Bedingungen für Geräte- und Maschinenimporte, hinsichtlich der Unternehmenssteuern und Landversorgung geboten werden sollten. 

Ausländischen Unternehmen werde man eine Behandlung zukommen lassen, die derjenigen inländischer Unternehmen bei Kreditreferenzen, Ratings und Zahlungen gleichkomme, und die gegenseitige Öffnung auf dem Wertpapiermarkt werde ebenfalls ausgebaut. 

Li erklärte, dass China – als Teil der Bemühungen, die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen auszuweiten – die Initiative ergreifen werde, um das Gesamtniveau der Zölle weiter zu senken und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. „In diesem Prozess werden wir den Wechselkurs des Yuan auf einem vernünftigen und ausgewogenen Niveau halten“, sagte Li und fügte hinzu, dass sein Land nicht zu einer wettbewerbsfähigen Abwertung seiner Währung greifen werde. 

Ebenso schloss Li die Möglichkeit aus, eine Reihe starker Konjunkturmaßnahmen zu verabschieden, und sagte, dass die Regierung der Förderung eines Geschäftsumfelds im Einklang mit den Prinzipien des Marktes, der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Standards Vorrang einräumen werde. 

Die chinesische Regierung werde Regelungen vorschlagen, die mit den im nächsten Jahr in Kraft tretenden Gesetzen für ausländische Investitionen in Einklang stünden. 

Li verteidigte auch das regelgestützte multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern, das er als „Grundstein für wirtschaftliche Globalisierung und Freihandel“ bezeichnete. Li sagte weiter, dass die Autorität und Wirksamkeit des Handelssystems respektiert und geschützt werden müsse. 

China unterstütze die notwendige Reform der WTO, aber die Grundregeln des Freihandels, die Öffnung und Wachstum fördern, dürften nicht ins Wanken geraten, so Li weiter. 

Der Ministerpräsident versicherte den anwesenden Wirtschaftsführern, dass das Land strengere Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte an geistigem Eigentum ergreifen werde, wobei unter anderem ein Schadenersatzsystem für IP-Verletzungen vorgesehen sei. 

Li räumte ein, dass die chinesische Wirtschaft mit neuem Abwärtsdruck konfrontiert sei, mit zunehmender Unsicherheit und instabilen Faktoren von außen sowie mit schleppenden Inlandsinvestitionen. 

Er zeigte sich jedoch zuversichtlich hinsichtlich des Wachstumspotenzials der Wirtschaft und betonte, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel zwischen Wirtschaftswachstum und der Verbesserung der Lebensstandards der Bevölkerung sei, damit das Potenzial des Binnenkonsums freigesetzt werden könne. 

„China hat mehr als 100 Millionen Marktteilnehmer [Unternehmer, Institutionen] und etwa 1,4 Milliarden Einwohner. Hinter der Verbesserung der öffentlichen Lebensgrundlagen und der Verbesserung des Konsums verbirgt sich also ein riesiger Markt“, sagte Li. 

Das Sommer-Davos in Dalian hat in diesem Jahr mehr als 1.800 Delegierte aus über 100 Ländern angezogen, darunter führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kunst.