Seit November 2018 haben die Behörden der Lokalregierungen Chinas und staatseigene Unternehmen aktiv die überfälligen Rechnungen für die privaten sowie mittleren und kleinen Unternehmen beglichen. Der stellvertretende chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, Xin Guobin, hat auf einer Pressekonferenz des Staatsrats am Montag die Ergebnisse der Verrechnungsarbeit vorgestellt. 

„Die Arbeit der Verrechnung hat in ihrer ersten Phase Erfolge erzielt. Die Regierungsbehörden und große staatseigene Unternehmen haben mehr als 160 Milliarden Yuan RMB (21 Mrd. Euro) dafür bezahlt. Es ist nicht leicht, innerhalb kurzer Zeit ein solches Ziel zu erreichen. Der Begleichung der Löhne der Wanderarbeiter und der Schulden der Projekte für Volksleben und Sicherheit wurde Priorität eingeräumt."

Wie Xin weiter mitteilte, sei die zweite Phase der Verrechnungsarbeit auch gut vorbereitet worden. Im nächsten Schritt würden die Aufsicht und Anweisung sowie entsprechende Strafen verstärkt und ein langfristiger Mechanismus etabliert bzw. vervollkommnet.

„Bezüglich der Aufsicht und Anweisung werden wir durch Informationssammlung, Aufsicht und Überprüfung sowie Auditüberwachung den Verrechnungsplan der Lokalregierungen fördern. Diesbezüglich haben wir in unserem Arbeitsplan dieses Jahr ausführliche Anordnungen festgelegt. Im Bereich des Verantwortlichkeitsmechanismus würden die Lokalregierungen und Behörden, die in der Verrechnungsarbeit Inkompetenz zeigen, kritisiert und bestraft. Die Kritik und Strafe werden bekanntgegeben."

Gemäß den gemeldeten Informationen gebe es umgekehrt auch Zahlungsverzug bei privaten Unternehmen gegenüber staatseigenen Unternehmen. Diese Probleme sollten in der künftigen Arbeit durch Vervollkommnung des Mechanismus beigelegt werden, sagte Xin Guobin.

„In dem Förderungsgesetz der mittleren und kleinen Unternehmen, das im vergangenen Jahr revidiert wurde, sind die Prinzipien zur Lösung dieser Probleme festgelegt worden. Als Nächstes werden wir gemeinsam mit den einschlägigen Behörden die Vorschriften zur Förderung der mittleren und kleinen Unternehmen ausarbeiten, in denen die Zahlungsfrist, die Zahlungsverpflichtung und die Strafmaßnahmen bei normalen Geschäften zwischen Unternehmen festgelegt werden. Die legalen Interessen der Unternehmen sollen durch Gesetze garantiert werden. Gleichzeitig soll die Überprüfung der Regierungsprojekte verstärkt und die Vorschriften über eine Abschlagszahlung nach Projektprozess vervollkommnet werden. Das Phänomen, dass nach der Verrechnung sofort neue Schulden entstehen, soll vermieden werden."