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Chinas Gegenmaßnahmen gegen US-Strafzölle haben kein politisches Motiv

  ·   2018-04-04  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Strafzölle;HandelsministeriumUSA
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Das Büro des US-amerikanischen Handelsbeauftragten hat im Rahmen der 301-Untersuchung eine Liste mit chinesischen Produkten veröffentlicht, die von Strafzöllen betroffen sind. Es handelt sich dabei um zirka 1.300 chinesische Importprodukte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar, auf die künftig zusätzliche Abgaben von 25 Prozent erhoben werden. Hauptsächlich betroffen sind die Informations- und Telekommunikationstechnologie, Raum- und Luftfahrt, Roboter, Arzneimittel und der Maschinenbau.

Chinas Gegenmaßnahmen gegen die US-Strafzölle auf Importe aus China haben kein politisches Motiv. Dies sagte der stellvertretende chinesische Finanzminister Zhu Guangyao auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beijing. „Geschäft ist Geschäft. Wir analysieren die Herausforderung und unsere Reaktion aus einem ökonomischen Blickwinkel", sagte er.

„Etwa 62 Prozent der amerikanischen Sojabohnen-Exporte gehen nach China. Im letzten Jahr machten US-Sojabohnen 34,39 Prozent der chinesischen Sojabohnen-Importe aus. Chinesische Behörden haben Beschwerden unserer Landwirte erhalten. Sie beklagen sich darüber, dass ihre Interessen schwer von der US-Subvention beeinträchtigt worden seien. Es ist jetzt Zeit für Verhandlungen zwischen China und den USA. Voraussetzung für Verhandlungen sei gegenseitiger Respekt. Wir lassen uns keine einseitige Bedingung aufzwingen."

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums Gao Feng erklärte am Mittwoch, ungeachtet der ernsthaften Einwände Chinas hätten die USA einen unbegründeten Versteuerungsvorschlag vorgelegt. Das sei ein typisches unilaterales und handelsprotektionistisches Vorgehen. China verurteile diese Vorgehensweise:

„Das Handeln der USA verstößt gegen das Grundprinzip und den Geist der WTO. China wird umgehend das Streitschlichtungsverfahren der WTO einleiten. Gleichzeitig ist China bereit, als Gegenmaßnahmen äquivalente Steuern auf US-amerikanische Produkte zu erheben. Solche Gegenmaßnahmen basieren auf dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China und werden bald bekanntgegeben."

Der chinesische ständige WTO-Vertreter Zhang Xiangchen erklärte am Mittwoch, die Steuererhebungen der USA gegenüber China nach der 301-Untersuchung seien eine absichtlich schwere Verletzung des grundlegendsten, wichtigsten Prinzips und Geistes der WTO und eine typisch unilaterale, handelsprotektionistische Vorgehensweise. Er betonte, die Handlungsweise der USA habe die Grundlagen der WTO schwer erschüttert und das multilaterale Handelssystem in eine beispiellos gefährliche Situation versetzt. China rufe alle WTO-Mitglieder auf, gemeinsam und entschieden dem Handelsprotektionismus der USA entgegenzutreten.

Zhang Monan vom Forschungsinstitut des chinesischen Zentrums für internationalen wirtschaftlichen Austausch erklärte, die jüngsten Taten der USA hätten Chinas Toleranzgrenze böswillig auszureizen versucht: Sie sagte, das unilaterale Handeln der USA habe bereits an Chinas Toleranzgrenze gekratzt. Für sie sei es jedoch kein ökonomischer Akt, sondern eine schwere Beeinträchtigung der Entwicklung der chinesischen Industrie.

Die Chinesische Internationale Handelskammer hat am Mittwoch erklärt, dass China das favorisierte Investitionsziel von zahlreichen Unternehmen, darunter auch amerikanischen Firmen, sei. Viele Jahre lang hätten sie in China große Profite erwirtschaftet, viel höher als in anderen Teilen der Welt. Dies sei auf die fairen Bedingungen für ausländische Unternehmen auf dem chinesischen Markt zurückzuführen.

Der US-Protektionismus habe die normale internationale Handelsordnung schwer erschüttert und Industrie und Konsum in beiden Staaten schwere Verluste beschert. Es könnte zu unerwarteten Kettenreaktionen kommen, die beiden Seiten schaden würden.

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