Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten droht, neue Zölle auf Waren der Europäischen Union im Wert von vier Milliarden Dollar zu erheben. Aufgrund der neuen Drohungen der Amerikaner hat sich der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU wieder verschärft.  

Falls die USA mit der Drohung, die sie am 1. Juli ausgesprochen haben, Ernst machen, würden die US-Strafzölle dann 25 Milliarden Dollar an EU-Waren abdecken – im April hatten die USA beschlossen, zusätzliche Zölle auf 21 Milliarden Dollar an EU-Produkten zu erheben. Darüber hinaus hat die US-Regierung am 10. Juli eine Untersuchung nach „Section 301“ gegen die von Frankreich eingeführte digitale Dienstleistungssteuer eingeleitet. 

Washingtons Schritt scheint seine Wurzeln im 15-jährigen Streit um die Subventionen der USA an Boeing und der EU an Airbus zu haben. Die USA nutzen Zölle mit dem Ziel, Druck auf die EU auszuüben, damit diese die Subventionen für Airbus reduziert und Boeing so seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie die Arbeitsplätze in der US-amerikanischen Flugzeugindustrie erhalten kann. 

Die USA setzen Zölle als Waffe ein, um ihre Position in den Verhandlungen über die „drei Nullen“ – null Zölle, null Zollbarrieren und null Subventionierung – für Industrieprodukte zu erhöhen. 

Da die USA und die EU große Unterschiede in Bezug auf ihre Industrie- und Agrarerzeugnisse sowie die Bestimmungen für diese aufweisen, sind die Verhandlungen nach wie vor von Unsicherheit geprägt – insbesondere, da Washington Brüssel gezwungen hat, die Gespräche fortzusetzen, als es im April damit drohte, neue Zölle auf EU-Güter zu erheben. 

Während sich US-Präsident Donald Trump auf den Start seiner „Wiederwahlkampagne“ vorbereitet, versucht er, das Leiden der US-Bauern zu lindern, da ihm seinerzeit die Stimmen aus dem US-Landwirtschaftsgürtel geholfen hatten, die Präsidentschaftswahl 2016 zu gewinnen. Die US-Regierung hat zahlreiche Subventionen für Landwirte bereitgestellt, um deren Verluste aufgrund der Handelsstreitigkeiten der USA mit China, der EU und anderen Volkswirtschaften auszugleichen, aber Subventionen allein können die Probleme der Landwirte nicht lösen. Washington hat daher einige Agrarerzeugnisse der EU in seine Zollliste aufgenommen, um den US-Markt für Agrarerzeugnisse zu schützen. 

Die Tatsache, dass sich die EU bereit erklärt hat, die Verhandlungen über die Subventionen für den Flugzeugbau wieder aufzunehmen, bedeutet jedoch nicht, dass sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen wird, falls die USA zusätzliche Zölle auf EU-Güter erheben. Im April, als die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle auf EU-Güter im Wert von 21 Milliarden US-Dollar erhoben, reagierte Brüssel postwendend mit der Einführung von Zöllen auf US-Produkte im Wert von 20 Milliarden Euro (22,4 Mrd. USD). 

Aber trotz der gegenseitigen Strafaktionen und der damit verbundenen Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens scheinen beide Seiten noch Zurückhaltung zu üben – weil sie nicht wollen, dass sich die Situation weiter verschlechtert und sich zu einem ausgewachsenen Handelskrieg entwickelt. Das ist wirtschaftlich durchaus sinnvoll, da die USA in Bezug auf das Wachstum des Inlandsverbrauchs und der Investitionen nicht sehr zuversichtlich sind und die EU nach wie vor mit einem schleppenden Wachstum konfrontiert ist, während die globalen Wirtschaftsaussichten relativ unsicher bleiben, was wiederrum weitgehend auf den zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus zurückzuführen ist. 

Da die USA (BIP: ca. 18 Billionen USD, Platz 2 weltweit) und die EU (ca. 22 Bio. USD, Platz 1) die zwei größten Volkswirtschaften der Welt sind, würde ein eskalierender Handelskonflikt zwischen ihnen den globalen Handel und die Investitionen weltweit ernsthaft beeinträchtigen. Die Drohungen und Gegendrohungen würden das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern schwächen und die Unternehmen dazu veranlassen, so lange wie möglich abzuwarten, bevor sie in neue Projekte investieren. 

Es ist möglich, dass die Zolldrohung den USA helfen könnte, den Subventionsstreit mit der EU beizulegen – nicht zuletzt deshalb, weil die beiden Seiten hoffen, das Problem unter Aufsicht der Welthandelsorganisation zu lösen. Tatsächlich kann die WTO dazu beitragen, die Subventionen für die Flugzeughersteller zu standardisieren und Wettbewerbskriterien für die Industrie festzulegen. 

Durch die Erhebung überhöhter Zölle auf Einfuhren schaden die USA nicht nur anderen Volkswirtschaften, sondern auch ihrer eigenen Wirtschaft. So haben die Amerikaner beispielsweise Strafzölle auf chinesische, kanadische, mexikanische und EU-Güter eingeführt, in der Hoffnung, ihre Handelsdefizite mit diesen Volkswirtschaften zu verringern. Aber die Gegenmaßnahmen dieser Länder haben der US-Wirtschaft einen Schlag versetzt. Darüber hinaus haben die einseitigen Aktionen der USA auch ihre Beziehungen zu ihren traditionellen Verbündeten in Europa gestört. 

Die US-Regierung wird wahrscheinlich weiterhin protektionistische Maßnahmen und Zölle als Waffe einsetzen, um bei Handelsverhandlungen mit anderen Volkswirtschaften die Oberhand zu gewinnen. Diese Drohungen mit Zöllen könnten die anderen Volkswirtschaften dazu zwingen, kurzfristig einem Teil der Forderungen der USA nachzukommen. Doch langfristig gesehen wird ihre Zollwaffe vor allem den USA selbst schaden, da sie den US-Steuerzahlern und Verbrauchern einen hohen Tribut abverlangen wird. 

Bai Jie ist ein außerordentlicher Professor des Instituts für Wirtschaft an der Shandong Universität für Finanzwesen und Wirtschaft und Dong Yan ist ein Forscher des Instituts für Weltwirtschaft und  -politik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Die Ansichten der Autoren geben nicht notwendigerweise die Ansichten der Beijing Rundschau wider.