Unsichere Horizonte 

Ein Status als Marktwirtschaft ist wichtig, denn wenn er einmal vergeben ist, reduziert er die Möglichkeiten der EU, Dumpingstrafzölle auf chinesische Importe zu geben. Denn das könnte dann nur mehr gemacht werden, wenn die chinesischen Exportpreise unter den bereits niedrigen Preisen innerhalb Chinas wären, besagt ein Bericht von Reuters vom 18. September 2015. 

Die Stellungnahme der Kommission vom 13. Januar zählt momentan 52 Antidumpingmaßnahmen gegen China auf, das betrifft 1,38 Prozent der Importe aus China. Die wichtigsten betroffenen Industrien sind Stahl, Maschinenbau, Chemikalien und Keramik. Gegenwärtig gibt es rund 250.000 Arbeitsplätze in der EU, die direkt durch die Antidumpingmaßnahmen geschützt sind. Nichtsdestotrotz haben verschiedene Stellen ihre Bedenken geäußert. 

In einer am 18. September 2015 veröffentlichten Studie, sagte das Economic Policy Institute, ein Washingtoner Think Tank, voraus, dass die Entscheidung der EU, China den Marktwirtschaftsstatus einzuräumen, zwischen 1,7 Millionen und 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU gefährden würde, da man keine Möglichkeit mehr hätte, Ausgleichszölle auf subventionierte Produkte aufzuerlegen. Die steigenden Importe, wenn man China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen würde, würden die Produktionsleistung der EU zwischen 114,1 Milliarden Euro und 228 Milliarden Euro reduzieren, das hätte ein um 1-2 Prozent niedriges europäisches BIP zur Folge. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) veröffentlichte am 11. Januar 2016 seine Stellungnahme, in der er die EU Institutionen aufforderte, China den Marktwirtschaftsstatus nicht zuzuerkennen. „Die Europäische Union hat klare Kriterien für den Marktwirtschaftsstatus", sagte der EGB Generalsekretär Luca Visentini. „China erfüllt diese ganz klar nicht. Außerdem würde es die EU einer endlosen Menge chinesischer Dumpingwaren aussetzen, was katastrophal für die europäische Produktion und deren Arbeitsplätze wäre." 

„Europa einfach kann nicht den Marktwirtschaftsstatus einem Land zuerkennen, das es nicht verdient. Das hätte einen unglaublich negativen Einfluss auf die europäische Industrie", sagte Milan Nitzschke, ein Sprecher von AEGIS Europa, einem Industrieverband, der 30 europäische Produktionssektoren vertritt, in einer Stellungnahme vom 12. Januar. „China den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, wäre gleichbedeutend damit, China eine Lizenz fürs Dumping zu geben", fügte der Sprecher hinzu. 

Die Mitgliedsstaaten der EU haben ebenfalls unterschiedliche Ansichten zur Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und die nordischen Länder unterstützen Chinas Aufwertung zur Marktwirtschaft, während Italien stark dagegen ist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte im Oktober 2015, das Deutschland prinzipiell dafür sei. 

Eine Nichtanerkennung schadet beiden Seiten 

Chinesische Experten gehen davon aus, dass, falls die EU China den Marktwirtschaftsstatus nach dem Auslaufen des WTO Beitrittsprotokolls nicht zuerkennt, dies ein schlechtes Beispiel für andere WTO Mitglieder wäre und negative Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystem haben würde. 

Chen Xin, der Direktor der Abteilung für Wirtschaft am Institut für Europäische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte obwohl der Marktwirtschaftsstatus nur ein Konzept bei Dumpingberechnungen sei, reflektiert es den Respekt den Regeln des internationalen multilateralen Handelssystems. 

Die EU war stets stolz auf ihr System der Rechtsstaatlichkeit und ist auch einer der Architekten des multilateralen Handelssystems. Wenn die EU China den Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkennt, hätte dies einen schädlichen Einfluss auf das multilaterale Handelssystem und würde China und andere WTO-Mitglieder entmutigen, am multilateralen Handel teilzunehmen. 

Chen glaubt, dass die EU China im Interesse beider Seiten so rasch als möglich als Marktwirtschaft anerkennen sollte. 15 Jahre nach seinem Beitritt zur WTO hat China sehr große Lernfortschritte gemacht und folgt den multilateralen Handelsregeln. Dies wird auch weithin von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Gegenwärtig haben mehr als 80 Länder, einschließlich solcher mit entwickelten Wirtschaftssystemen, wie Australien und Neuseeland, China als Marktwirtschaft anerkannt, was die Handelsverbindungen zwischen China und diesen Ländern deutlich verbessert hat. Auch die EU-Mitgliedsstaaten mit offeneren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaften sind für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China. 

Die EU ist nun Chinas größter Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU. Die chinesisch-europäischen Handelsverbindungen komplementieren einander und bereiten sich gegenseitige Vorteile. Ihre Verbindung wird von Tag zu Tag stärker, sagte Wang Yiwei, ein Professor an der School of International Studies der Renmin Universität. Da beide Seiten neue Kanäle für Handelskooperationen etabliert haben, wie die Initiative „ein Gürtel und eine Straße" und den Juncker-Plan, sollte die Angelegenheit mit Chinas Marktwirtschaftsstatus nicht die stabile Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der EU gefährden, sagte Wang.