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Lakhdar Brahimi über den Krieg in Syrien
Von Edith Stifter  ·   2015-11-17  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Lakhdar Brahimi;Krieg;Syrien
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Das Versagen der internationalen Gemeinschaft 

Wenn Brahimi von einem „Versagen der UN" spricht, meint er damit nicht ein Versagen der Institution oder ein Versagen des Generalsekretärs, sondern ein Versagen der Mitgliedsstaaten. Insgesamt gäbe es viel lokale und internationale Verantwortung. Doch darin findet er auch einen Funken Hoffnung. 

Sowohl Brahimi, als auch vor ihm Kofi Annan, hatten betont, dass dieser Konflikt auf keinen Fall militärisch gelöst werden könne. Doch diese Worte waren seiner Ansicht nach nicht akzeptabel. Denn während alle Länder davon sprachen, dass Friede in Syrien notwendig sei, haben viele gleichzeitig die Bürgerkriegsparteien unterstützt, Waffen geliefert und somit für eine Verlängerung des Krieges gearbeitet. 

Seit dem direkten Eingreifen Russlands und den Friedensgesprächen in Wien habe sich einiges verändert. Zwar sei es noch zu früh, um zu beurteilen wie hilfreich – oder auch wie schädlich – die russischen Handlungen seien. Brahimi erinnerte daran, dass der russische Präsident Putin sein Eingreifen mit nahezu denselben Worten rechtfertigen würde, wie Breschnew 1979 das Eingreifen des Sowjetunion in Afghanistan legitimierte, nämlich dass man „der legitimen Regierung helfen" würde. Doch wenn die Verhandlungen in Wien zum Frieden führen, dann liegt dies zu einem großen Teil an Russland. 

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon Sigrid Kaag mit einer aus Syrien geflüchteten Familie, in einem Flüchtlingslager im Norden des Libanons. (Foto: Xinhua, am 19. Oktober) 

Die Verantwortung der USA 

Lakhdar Brahimi kritisierte in ungewöhnlich scharfen Worten die „westlichen" Länder, also Europa und allen voran die USA. Brahimi ist überzeugt, dass die Ursache der vielen Kriege und der Entstehung von IS (die Organisation „Islamischer Staat") in der Zerstörung des Staates Irak durch die USA liege. Seiner Ansicht nach ist die Krise in den islamischen Staaten ein direktes Resultat der Aggression der USA. 

IS hatte vor der Invasion der USA im Irak nicht existiert und sei erst als Folge eines Zusammenfließens der ehemaligen irakischen Soldaten und islamischer Fundamentalisten entstanden. Die einen brachten die militärische Expertise, die anderen das ideologische Fundament. 

Brahimi fragte sich zudem, was eine Organisation des Nordatlantiks – die NATO – denn in Afghanistan, im Nahen Osten etc. mache, schließlich handle es sich hier ja wohl um keine Länder am Nordatlantik. Brahimi kritisierte zudem, dass man zu Beginn der Friedensverhandlungen ausgerechnet einen der stärksten und wichtigsten Akteure der Region, den Iran, aus dem Prozess ausschließen wollte. 

China als neuer Akteur 

Mit dem stärker werdenden Engagement Chinas in Afrika tritt auch immer mehr ein leiser Vorwurf auf, dass China dabei neokoloniale Tendenzen zeige. Brahimi sagte dazu, dass die Chinesen sicherlich genau analysiert hätten, wie die Großmächte vor ihnen gehandelt hätten und ihr Bestes geben würden, deren Fehler zu vermeiden. 

Brahimi berichtete, dass er bei seinem Aufenthalt in China mit chinesischen Professoren gesprochen habe, die ihm erklärt hatten, dass China trotz des rasanten wirtschaftlichen Wachstums politisch noch sehr vorsichtig agiere. Chinesische Experten seien sich nicht sicher, ob China als Akteur außerhalb Ostasiens überhaupt willkommen sei. Derzeit konzentriere sich China ja in erster Linie auf seine Nachbarstaaten und Brahimi selbst zeigte sich ein wenig enttäuscht, dass die Region des „Middle East" noch keine Priorität für China habe. Brahimi ist der Ansicht, dass China eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen könne und solle. 

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