Das weiße Haus (Foto von Xinhua)  

Charles Richard, der Leiter des „US Strategic Command“, das das Atomwaffenarsenal beaufsichtigt, warnte den Kongress am Mittwoch, dass Washington einem „erhöhten nuklearen Abschreckungsrisiko gegenübersteht, wenn es um Russland und China geht".  Er behauptete, dass China „den Krieg in der Ukraine genau beobachtet und in Zukunft wahrscheinlich nukleare Abschreckung zu seinem Vorteil einsetzen wird". Anschließend warnte er die Gesetzgeber auch, dass die USA im Moment mit einer Dynamik der Krisenabschreckung konfrontiert seien, wie man sie nur wenige Male in der Geschichte des Landes erlebt habe.

Das künstliche Aufbauschen der „nuklearen Bedrohung" durch China zur Rechtfertigung der tatsächlichen nuklearen Expansion der USA ist mittlerweile zu einem bekannten Trick Washingtons geworden. Erst letzten Monat hatte Richard den Gesetzgebern bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen erklärt, dass Chinas angeblich „atemberaubende Ausweitung" seines strategischen und nuklearen Arsenals eine schnell eskalierende Gefahr für die USA darstelle. Im März hatte er gesagt, er sei „sehr besorgt" über eine mögliche „kooperative Aggression" von China und Russland. Wenn es ihm bei dieser Panikmache um die Aufstockung des Budgets für das von ihm geleitete Ressort geht, hat Richard Erfolg gehabt: Laut dem kürzlich von der Biden-Administration vorgelegten Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 sind die Gesamtausgaben für Forschung und Beschaffung von Atomwaffen und -systemen von 27,7 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2022 auf 34,4 Milliarden Dollar gestiegen.

Natürlich sind diese Aktionen Teil von Washingtons Plan, seine willkürliche „nukleare Freiheit" und „nukleare Hegemonie" zu rechtfertigen, indem es vorgibt, sich zu sorgen, dass „Abschreckung nicht mehr ausreicht". Aus diesem Grund verbreiten Politiker und Medien in Washington entweder Desinformationen wie „China baut Raketensilos in seinem nordwestlichen Teil" oder fördern lächerliche Fantasien wie „China könnte in der Straße von Taiwan Atomwaffen einsetzen", die auf völlig hypothetischen Annahmen beruhen. Im Russland-Ukraine-Konflikt sind es die US-amerikanischen und westlichen Medien und Politiker, die die Gefahr eines Atomkriegs hochspielen und China an Russland „binden" wollen - obwohl China nichts mit dem Krieg zu tun hat.

Diese Meinungskampagnen wurden durch eine schrittweise Aushöhlung der Atomwaffenbeschränkungen durch die USA „ergänzt". Die Biden-Administration setzt einerseits die von der Trump-Administration übernommenen Bemühungen zur Modernisierung der Atomwaffen fort. Sie erhöht die Investitionen, um die Modernisierung der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme zu beschleunigen und eine niedrige Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen beizubehalten. Andererseits hat die Biden-Administration das Verhalten ihres Vorgängers nicht korrigiert, der aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen ist, was das internationale Rüstungskontrollsystem untergraben hat. Außerdem haben die USA ihre Nuklearstreitkräfte über ihr Territorium hinaus weiter ausgebaut. Unter der Führung Washingtons hat die NATO beispielsweise den Geltungsbereich ihrer Vereinbarungen über die „nukleare Teilhabe" erweitert und die vorwärtsgerichtete Stationierung von Atomwaffen aktiv gefördert. Auch in Ländern wie Japan wurden bereits Stimmen laut, die eine „nukleare Teilhabe" mit den USA forderten.

Nach Schätzungen ausländischer Denkfabriken für Rüstungskontrolle ist die Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den USA und den NATO-Mitgliedsländern etwa 20 Mal so hoch wie die Chinas. Die USA verfügen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, geben riesige Summen für die Modernisierung ihrer Atomwaffen aus und lockern ständig die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen. Das Risiko einer strategischen Fehleinschätzung, das dadurch entsteht, ist unkalkulierbar.

Chinas Atompolitik ist offen und transparent. Von allen fünf Atomwaffenstaaten der Welt ist China der einzige, der sich zum „Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen“ („No First Use“) verpflichtet hat. China hat deutlich gemacht, dass es sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit anderen Ländern einlassen und seine nuklearen Fähigkeiten auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau halten werde.

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden. Anfang dieses Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der fünf Atomwaffenländer China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung eines Wettrüstens abgegeben, in der dies erneut betont wurde. Darin wurde auch der gemeinsame Wille zum Ausdruck gebracht, eine militärische Konfrontation und ein Wettrüsten zu vermeiden. Washington sollte seine Verpflichtung einhalten, anstatt unter dem Vorwand einer angeblichen „Abschreckungskrise" kleinliche Schachzüge eines Wettrüstens zu unternehmen.