Chinas Staatskommissar und Außenminister Wang Yi hat sich am 7. März 2021 auf einer Pressekonferenz im Rahmen der 4. Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses über die chinesisch-europäischen Beziehungen geäußert.

„Die chinesisch-europäischen Beziehungen sind gleichberechtigt und offen. Sie richten sich gegen keine dritte Partei oder werden von ihr eingeschränkt“, sagte der chinesische Außenminister.

Das Land sei erfreut darüber, dass die Europäische Union ihre strategische Autonomie kontinuierlich ausbaue, den Multilateralismus aufrechterhalte und sich weiterhin für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Ländern einsetze, sagte Wang.

Im vergangenen Jahr führte Chinas Staatspräsident Xi Jinping erfolgreich drei Videogespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs und pflegte intensive hochrangige Kontakte. Beide Seiten stärkten das gegenseitige Vertrauen in gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Epidemie und verstärkten die Zusammenarbeit während der Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Nicht nur das Abkommen zwischen China und der EU über geografische Herkunftsangaben (Geographical Indications, GI) wurde unterzeichnet und ist seit dem 1. März in Kraft getreten. Auch die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der EU wurden planmäßig abgeschlossen. Sowohl das Abkommen über GI als auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU entsprechen den gemeinsamen Bedürfnissen beider Seiten und beinhalten keine einseitigen Vorteile. Im letzten Jahr ist China zum ersten Mal der größte Handelspartner der EU geworden. „Trotz Krise und Herausforderungen haben die chinesischen-europäischen Beziehungen ihre Belastbarkeit und Dynamik bewiesen und ein positives Signal an die Welt gesendet“, sagte Wang.

China und Europa seien keine systemischen Rivalen, und sie könnten Großes erreichen, wenn sie unabhängig und eigenständig zusammenarbeiteten. „China ist bereit, den europäischen Integrationsprozess zu unterstützen, der EU bei der Stärkung ihres Zusammenschlusses zur Seite zu stehen und sie dabei zu unterstützen, eine größere Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu spielen“, sagte Wang.

Ausländische Besucher in Xinjiang als geeignetes Mittel zum Entlarven von Gerüchten werden begrüßt 

Wang Yi hat westliche Gerüchte über das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas zurückgewiesen und betont, dass die Volksrepublik Besuche ausländischer Vertreter in Xinjiang als den besten Weg erachte, um Gerüchte über die dortige Lage zu entlarven. 

Chinas Außenminister betonte weiterhin, dass sich das Leben der Menschen in Xinjiang stetig verbessert habe und bemerkenswerte Fortschritte in allen Bereichen der Gesellschaft gemacht worden seien. Im Jahr 2019 habe Xinjiang über 200 Millionen Touristen empfangen. In den vergangenen vier Jahrzehnten habe sich die uigurische Bevölkerung in Xinjiang von ursprünglich 5,55 Millionen auf mehr als 12 Millionen verdoppelt. Die gesamte Wirtschaftsleistung des autonomen Gebietes sei überdies in den letzten 60 Jahren um mehr als das 200-fache gestiegen, während sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung von 30 auf 72 Jahre erhöht habe. 

In seiner Stellungnahme forderte Wang Yi westliche Politiker dazu auf, den Stimmen der 25 Millionen Bewohner Xinjiangs verschiedener ethnischer Angehörigkeit Gehör zu schenken, anstatt sich in politischen Manövern zu ergehen und sogenannte Xinjiang-Themen zu fabrizieren, um die Sicherheit und Stabilität in Xinjiang zu untergraben. 

Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong ist legitim 

Die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Umsetzung des Prinzips „Patrioten verwalten Hongkong“ seien verfassungsgemäß, legitim, gerecht und vernünftig. Dies betonte Wang Yi.  

Die Sonderverwaltungszone sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik. Wenn ein Hongkonger keine Liebe für sein eigenes Land hat, wie könne dann von einer Liebe für Hongkong die Rede sein? Die Liebe für Hongkong stimme mit dem Patriotismus überein, argumentierte Wang vor den in- und ausländischen Journalisten auf der Pressekonferenz. Die Verbesserung des Wahlsystems entspreche voll und ganz den Interessen aller beteiligten Seiten und diene nicht nur dem besseren Schutz der Rechte der Hongkonger. Wenn die Sonderverwaltungszone fern von Chaos und langfristig stabil bleibe, diene dies darüber hinaus auch dem Schutz der legitimen Interessen ausländischer Investoren. 

Weiter erklärte der Außenminister, niemand kümmere sich um die demokratische Entwicklung in Hongkong mehr als die Zentralregierung und niemand freue sich mehr als die Zentralregierung, wenn Hongkong wohlhabend und stabil bleibe. „Wir werden weiterhin an den Richtlinien ‚ein Land, zwei Systeme‘, ‚Hongkonger verwalten Hongkong‘ und ‚ein hohes Maß an Autonomie‘ festhalten und sind überdies zuversichtlich, Hongkong eine immer bessere Zukunft zu gewähren.“