Das Pressebüro des chinesischen Staatsrates hielt am 12. März eine Pressekonferenz ab, um den Beschluss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong vorzustellen.  

Zhang Xiaoming, stellvertretender Direktor des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Deng Zhonghua, stellvertretender Direktor dieses Büros, und Zhang Yong, stellvertretender Direktor der Kommission für Gesetzgebungsangelegenheiten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, wurden eingeladen, um die relevanten Informationen über den Beschluss des NVK zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong vorzustellen und Fragen der Journalisten zu beantworten. 

Die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong ist erforderlich und von meilensteinartiger Bedeutung. In den letzten Jahren seien Lücken und Mängel im bestehenden Wahlsystem Hongkongs aufgedeckt worden, insbesondere nach den Unruhen und Turbulenzen im Jahr 2019, welche die Hongkonger Gesellschaft ernsthaft gestört hätten. Dies sagte Zhang Xiaoming auf der Pressekonferenz. 

Angesichts der Frage, welchen Kommentar China zur Aussage des Sprechers des US-Außenministeriums hat, dass der Beschluss zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong den demokratischen Prozess in Hongkong beeinträchtige, sagte Zhang Xiaoming, dass die Gestaltung und Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten seien und kein anderes Land das Recht dazu habe, unverantwortliche Bemerkungen zu machen. Wir erinnern uns daran, wie amerikanische Politiker die Unruhen in Hongkong im Jahr 2019 mit Schadenfreude als „wunderschöne Landschaft“ bezeichneten, während sie den Angriff der amerikanischen Demonstranten auf den Capitol Hill im Januar dieses Jahres Terrorismus nannten, erklärte Zhang. „Das ist typische Doppelmoral. Ich verstehe nicht, welche moralische Qualifikationen amerikanische Politiker noch besitzen, um uns in Wahlsystem der Sonderverwaltungszone Hongkong hineinzureden?“  

Hinsichtlich der Frage, wie China auf die sogenannten Sanktionen reagieren werde, die die USA und andere westliche Länder gegen China und Hongkong verhängen würden, betonte Zhang, dass die häufigen Sanktionen der USA gegen andere Länder zu ignorieren seien. „Meine Kollegen und ich selber wurden letztes Jahr von der US-Regierung in die sogenannte Sanktionsliste aufgenommen, und darauf sind wir alle sehr stolz“, sagte Zhang und fügte hinzu, dass China auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung Gegenmaßnahmen ergreifen werde.  

Vizedirektor Zhang zufolge sei die Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems ein zwingender Schritt, um die Lücken im Wahl- und Justizsystem zu schließen. Es werde dazu beitragen, das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ zu verbessern: „Der Rahmen der bestehenden Methoden zur Wahl des Chefadministrators und zur Wahl des Legislativrats wurde vor über 30 Jahren bei der Formulierung des Grundgesetzes festgelegt. Das Chaos in der Hongkonger Gesellschaft in den letzten Jahren hat gezeigt, dass das bestehende Wahlsystem einschließlich der Methoden zur Wahl des Chefadministrators und zur Wahl des Legislativrats klare Lücken und Mängel aufweist. Insbesondere ist das Wahlsystem in seiner bisherigen Form nicht sicher genug, was es anti-chinesischen und destabilisierenden Kräften in Hongkong ermöglicht, sich durch Wahlen Zugang zu politischen Organen und anderen Verwaltungsbehörden der Sonderverwaltungszone zu verschaffen. Externe Kräfte machen sich diese Schwachstellen zunutze, um auf verschiedene Weise in Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, zu begehen“, so Zhang Xiaoming weiter. 

Vor diesem Hintergrund ist es laut Vizedirektor Zhang höchste Zeit, das Wahlsystem Hongkongs zu verbessern: „Wir müssen die Mängel ausgleichen und Risiken auf institutioneller Ebene verhindern und entschärfen. Die Verbesserung des Wahlsystems ist auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Ergebnisse der vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Einhaltung und Verbesserung des Prinzips ‚Ein Land, Zwei Systeme‘. Zudem ist es ein konkreter Beweis dafür, dass das Prinzip ‚Ein Land, Zwei Systeme‘ in der Praxis mit der Zeit Schritt hält“, sagte Zhang.