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Seehofer bezeichnet Krawalle in Stuttgart als „Alarmsignal für den Rechtsstaat“

  ·   2020-06-23  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Ausschreitung;Stuttgart;Deutschland
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Die Bundesregierung hat die schweren Ausschreitungen in Stuttgart, an denen etwa 500 Menschen teilgenommen hatten, scharf verurteilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von einem „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.  

Bei den Krawallen am Wochenende in der Innenstadt von Stuttgart wurden 19 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwölf Polizeiwagen, ein Rettungswagen und 40 Geschäfte beschädigt und neun Läden geplündert. Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger rechnet mit einem Gesamtschaden in Höhe eines sechs- bis siebenstelligen Betrags.

Auslöser war die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen, mit dem sich spontan etwa 500 junge Menschen solidarisiert hatten. Einige begannen, Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten zu werfen. Dann zogen kleine Gruppen durch die Stuttgarter Innenstadt, zerstörten Fensterscheiben und plünderten Läden. 22 mutmaßliche Randalierer und zwei Randaliererinnen wurden vorläufig festgenommen. Im Laufe des Montags wurden neun Männer dem Haftrichter vorgeführt, die anderen 15 wurden wieder freigelassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich schockiert und stellte sich hinter die Polizeibeamten: „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart geschehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verurteilte die Ausschreitungen scharf. Er sprach von einem „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ und forderte „harte Strafen“ für die Täter.

Darüber hinaus wies Seehofer darauf hin, dass die Randale mit einem Beitrag aus der taz zusammenhängen könnten. In dem Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ wurden die Polizisten mit Müll verglichen. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer gegenüber der Bild-Zeitung. Er werde deswegen Strafanzeige gegen die besagte taz-Kolumnistin stellen.

Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte  „stetig" zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die „nicht repräsentativ seien" und die Beamten als „Feinde" ansähen, so Seehofer.

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