Am heutigen Mittwoch kündigt China Gegenmaßnahmen gegen Restriktionen an, denen chinesische Medienagenturen in den USA unterliegen. 

In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, dass die US-Regierung in zurückliegenden Jahren über chinesische Medienagenturen und deren Personal ungerechtfertigte Restriktionen verhängt hätte. Dies hätte absichtlich die normale Tätigkeit dieser Agenturen erschwert, und sie einer wachsenden Diskriminierung und politisch motivierten Unterdrückung ausgesetzt.

Im Dezember 2018 verpflichteten die Vereinigten Staaten bestimmte chinesische Medienorganisationen sich als „ausländische Agenturen" zu registrieren. Im Februar 2020 reihten die USA fünf chinesische Medienorganisationen in die Kategorie „ausländischer Missionen" ein und verfügten eine Beschränkung der Zahl ihrer Mitarbeiter, womit im Endeffekt chinesische Journalisten des Landes verwiesen wurden.

Diese unerhörte Behandlung löste den Protest der chinesischen Seite aus. China wies diese Schritte der USA entschieden zurück und behielt sich das Recht auf entsprechende Gegenmaßnahmen vor.

In der Stellungnahme der chinesischen Regierung werden mit sofortiger Wirkung folgende Maßnahmen in Kraft gesetzt:

Erstens, als Antwort auf die Einstufung von fünf chinesischen Medienagenturen als „ausländische Missionen" verlangt China im Geiste der Reziprozität, dass die in China ansässigen Büros der Voice of America, der New York Times, des Wall Street Journals, der Washington Post und des Nachrichtenmagazins Time in schriftlicher Form Angaben über ihre Mitarbeiter, ihre Finanzierung, ihren Betrieb und über ihren Immobilienbesitz in China liefern.

Zweites, als Antwort auf die Begrenzung der Mitarbeiterzahl von chinesischen Medien in den USA, die einer Ausweisung von Journalisten gleichkommt, verfügt die chinesische Regierung, dass Journalisten mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, die für die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post arbeiten, und deren Akkreditierungen vor Ende 2020 auslaufen, innerhalb von vier Kalendertagen beginnend mit dem heutigen Mittwoch die Abteilung für Information des Außenministeriums kontaktieren und innerhalb von zehn Kalendertagen ihre Presseausweise zurückgeben. Ihnen wird nicht länger erlaubt, in der Volksrepublik China einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau journalistisch tätig zu sein.

Drittens, als Antwort auf die diskriminierenden Restriktionen, die die Vereinigten Staaten über chinesische Journalisten hinsichtlich Visabestimmungen, Verwaltungsfragen und Berichterstattung verhängt haben, wird China entsprechende Gegenmaßnahmen über amerikanische Journalisten in China verhängen.

In der Stellungnahme heißt es, dass diese Maßnahmen absolut notwendige und reziproke Gegenmaßnahmen seien, die zu ergreifen China sich gezwungen sehe, um auf die unvernünftige Unterdrückung von chinesischen Medienorganisationen in den USA zu antworten. Dabei handele es sich in jedem Sinne um einen legitimen und gerechtfertigten Akt der Selbstverteidigung.

Die Schritte der US-Regierung zielten allein auf chinesische Medienorganisationen und seien getragen von einer Mentalität des Kalten Krieges und ideologischer Voreingenommenheit. Diese Maßnahmen hätten den Ruf und das Image chinesischer Medienorganisationen geschädigt und deren normale Tätigkeit in den USA behindert. Dadurch sei der Kulturaustausch und die Begegnung von Mensch zu Mensch in ernsthafter Weise unterbrochen worden. Die Heuchelei der USA als selbsternannte Hüter der Pressefreiheit sei entlarvt worden, heißt es in dem Statement.

„China ruft die Vereinigten Staaten zu einer sofortigen Kursänderung auf, und verlangt, den Schaden abzuwenden und mit politischer Unterdrückung und willkürlichen Einschränkungen gegenüber chinesischen Medien Schluss zu machen. Sollten die Vereinigten Staaten weiterhin diesem falschen Kurs folgen, müssten sie mit weiteren Gegenmaßnahmen Chinas rechnen", heißt es in der Stellungnahme der chinesischen Regierung.

Chinas grundlegende Staatspolitik der Öffnung habe sich nicht geändert und werde sich nicht ändern. „Ausländische Medienorganisationen und Journalisten, die in Übereinstimmung mit Gesetzen und Bestimmungen ihrer Berichterstattung nachgehen, sind in China stets willkommen und bekommen von unserer Seite weiterhin Unterstützung."

„Wir weisen ideologische Voreingenommenheit gegenüber China zurück, sowie fake news, die im Namen der Pressefreiheit fabriziert werden. Für Verstöße gegen journalitische Ethik ist in China kein Platz. Wir rufen ausländischen Medien und Journalisten dazu auf, eine positive Rolle bei der Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen China und dem Rest der Welt zu spielen", heißt es in der Stellungnahme.