Welche Relevanz hat das Thema Blockchain Ihrer Einschätzung nach aktuell in der Politik und in der Gesellschaft? 

Der Blockchain Bundesverband ist überzeugt, dass Blockchain und ähnliche, auf Kryptografie basierende dezentrale Technologien grundlegende infrastrukturelle Innovationen darstellen. Für die Bedeutung Deutschlands in einer digital vernetzten Welt ist diese Erkenntnis elementar. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann entfalten, wenn Bürger ebenso wie private und öffentliche Einrichtungen sich mit der Technologie vernetzen und die Technologie selbst von Recht und Gesellschaft anerkannt wird.

Aktuell wird Blockchain in der Öffentlichkeit vor allem in Verbindung mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Libra wahrgenommen. Welche anderen Anwendungsbereiche gibt es neben diesen Zahlungstransaktionen? 

Ein globaler digitaler Markt, mit niedrigen Eintrittsbarrieren und Kosten für grenzüberschreitenden Handel. Eine Alternative zu Plattformmonopolen (Web 2.0). Eine digitale Compliance Plattform für den Finanzsektor, Energie, Gesundheitswesen, etc. Ein Standardisierungsvehikel für Transaktionen und Identitäten im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus. Eine offene eGovernment Plattform für Identitäten, Verwaltungsdienste, öffentliche Register, Wahlen, etc. Eine Finanzinfrastruktur für Emission und Handel von Finanzprodukten, sowie digitaler Fiat- und Stablecoins.

Wo sehen Sie im Bereich Blockchain das größte Entwicklungspotential? 

In einer digitalen Ökonomie bestehen fast alle Transaktionen aus Änderungen in Datenbanken. Diese Änderungen haben zwei Fixpunkte: Die Datenbank selbst und die Personen, die sie veranlassen. Das heißt für zukunftsorientierte Politik: Zum einen müssen die Schnittstellen zu Datenbanken sicher digital werden und zum anderen müssen digitale Identitäten ausreichend rechtssicher werden. Die kommende Regierung sollte Blockchain-Technologie nutzen, um sichere digitale Schnittstellen zu öffentlichen Datenbanken und sichere digitale Identitäten zu ermöglichen. Denn nur in einem Land mit digitalen Schnittstellen zu seinen Datenbanken und rechtssicheren digitalen Identitäten kann ein Ökosystem des Internets der Verträge florieren.

Wo sehen Sie in Deutschland die größten Herausforderungen bei der Förderung der Blockchain-Technologie? 

Deutschland hat die Web 2.0 Revolution verpasst, dementsprechend kommen die Global Player nicht aus Deutschland. Durch die Blockchain-Revolution bietet sich nun die Möglichkeit einer zweiten Chance. Zurzeit gibt es ein aktives Blockchain-Ökosystem mit immensen Chancen in Deutschland. Die Politik kann durch gezielte Maßnahmen Zeichen setzen, die die internationale Anziehungskraft des Innovationsstandorts Deutschland entscheidend erhöhen. Wir wünschen uns, dass Deutschland innerhalb von Europa die Federführung für dieses Projekt übernimmt. Deutschland ist weltweit führend in der Verwaltung, der Wahrung der Privatsphäre, ist eine treibende Kraft in der Standardisierung und hat mit dem BGB einen regelrechten Exportschlager geschaffen. In einem Internet der Verträge und der Transaktionen sind wir daher in einer komfortablen Startsituation. Diese Chance muss nun mutig ergriffen werden.

Der Blockchain Bundesverband setzt sich insbesondere ein für:

1. Schaffung von innovationsfreundlicher Rechtssicherheit im zivilrechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Bereich, um Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort für das Blockchain-Ökosystem zu etablieren.

2. Einsatz der Blockchain-Technologie im öffentlich-rechtlichen Bereich.

3. Bis 2020 soll mindestens ein öffentliches Register mit Blockchain-Technologie erprobt werden.

4. Staatliche Anerkennung von blockchainbasierten Vertrauensdiensten, Zeitstempeldiensten, Identitätsdiensten und elektronischen Signaturen (iSd. eIDAS-Verordnung).

5. Gesetzlich vorgeschriebene Schnittstellen zur elektronischen Datenauskunft bzw. Datenbereitstellung an andere Marktteilnehmer sollen auch auf Basis der Blockchain-Technologie bereitgestellt werden dürfen.

6. Förderung von Ausbildung und Wissenschaft zum Thema Blockchain.

Wie schneidet Blockchain beim Thema Datenschutz ab? Wie will die deutsche Bundesregierung die IT-Sicherheit der Technologie garantieren? 

Grundsätzlich lässt sich die Blockchain-Technologie mit den Grundsätzen des Datenschutzes, insbesondere auch der neuen Datenschutzgrundverordnung in Einklang bringen. Es erfordert aber zwei Dinge: Einerseits müssen Unternehmen, die Blockchain einsetzen, von Beginn an das Thema „Privacy by Design“ sehr ernst nehmen und sicherstellen, dass keine persönlichen Daten von Nutzern unverschlüsselt auf einer öffentlichen Blockchain gespeichert werden. Umgekehrt müssen die zuständigen Institutionen wie etwa die Datenschutzbehörden und das European Data Protection Board verbindliche Leitlinien zur rechtskonformen Auslegung der Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf Blockchain-Technologie veröffentlichen.

Verfolgen Sie die Blockchain-Politik der chinesischen Regierung? Falls ja, wie lautet Ihre Einschätzung, auch im Vergleich zur Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung? 

Ja, in Deutschland wird die chinesische Blockchain-Politik sehr stark verfolgt. Aus deutscher Sicht ist die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, das Thema Blockchain zu einem wichtigen strategischen Ziel zu erklären hoch spannend und auch ein Signal, dass wir das Thema zu Hause in Deutschland nicht verschlafen dürfen. Was digitale staatliche Währungen angeht, besteht in Deutschland leider noch kein Konsens, ob und wie das Thema strategisch angegangen werden soll. Hier scheint die chinesische Regierung weiter zu sein. Von Seiten des Blockchain Bundesverbands versuchen wir die deutsche Regierung davon zu überzeugen, hier schneller zu agieren und selbst eine Strategie zu entwickeln.

Besteht im Bereich Blockchain das Potenzial der Kooperation zwischen Deutschland und China oder werden beide Staaten bei dem Thema perspektivisch eher konkurrieren? 

Ganz bestimmt gibt es viele Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und China wenn es um das Thema Blockchain geht. Das Ziel der Technologie ist gerade die weltumspannende Vernetzung von Rechts- und Wirtschaftssystemen durch Standardisierung. Wir hoffen hier bald eine konstruktive internationale Arbeitsebene zu finden, um gemeinsam die Standards für die digitale Ökonomie des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.