Mit der jüngst verkündeten Indopazifik-Politik sucht Deutschland in Sachen China eine Abstimmung zwischen EU und USA. Die bislang von Zusammenarbeit geprägten deutsch-chinesischen Beziehungen verschieben sich damit mehr in Richtung Wettbewerb.

Deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in einem Interview mit dem Sydney Morning Herald, eine deutsche Marinepräsenz im indisch-pazifischen Raum könne dazu beitragen, die normenbasierte internationale Ordnung zu wahren, und hoffe, diese im nächsten Jahr entsenden zu können. An gleicher Stelle erwähnt das australische Medienorgan, dass "im Rahmen des Plans Berlins, Chinas Einfluss im Indopazifikraum zu steuern, erwartet wird, dass deutsche Offiziere in der australischen Marine Einsatz finden werden und eine deutsche Fregatte im Indischen Ozean patrouillieren wird.

Am 2. September veröffentlichte die Bundesregierung Leitlinien für den indisch-pazifischen Raum und macht sich damit erstmals den Begriff “Indopazifik” zu eigen. Mehrere Faktoren haben dazu geführt, dass Deutschland sich als Land abseits der Region nun in Indo-Pazifik einmischt.

Erstens erhofft sich Deutschland, Großmacht zu werden und die Indo-Pazifik-Politik der EU zu lenken. Die Leitlinien führen acht deutsche Interessen und sieben Prinzipien seiner Politik gegenüber dem indopazifischen Raum auf, angefangen von offenen Märkten und freiem Handel bis hin zu Multilateralismus.

Zweitens wird deutlich, dass Deutschland Anpassungen in seiner Asienpolitik vornimmt, weg von einer auf China ausgerichteten Asienpolitik hin zu einer Diversifizierung seiner Beziehungen mit den Ländern der Region.

Drittens hat Deutschland seinen Interessen in dieser Region große Aufmerksamkeit gewidmet. Eine Vielzahl führender Handelspartner Deutschlands ist im indopazifischen Raum beheimatet, aus dem es enormen wirtschaftlichen Nutzen zieht.

Viertens hat sich mit dem US-Engagement die regionale Sicherheitslage verändert. Zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen möchte die Bundesrepublik eine militärische Präsenz in der Region.

Statt auf seiner bisherigen Asienpolitik zu beharren macht sich Deutschland andererseits die umstrittene, sicherheitsorientierte Indopazifik-Politik zu eigen und lässt hierdurch seine Absicht erkennen, mit den USA zu kooperieren. Washington hat Druck gegenüber Berlin aufgebaut, sich an seiner harten Linie gegenüber China zu orientieren. Deutschlands Rhetorik lässt sich als Reaktion auf den Druck der USA verstehen.

Berlin hat auch sein eigenes Kalkül, das sich an der Vertiefung seiner Beziehungen zu Tokio und Neu-Delhi festmacht. Es entspricht dem deutschen Interesse, seine Sicherheitsinvestitionen in der Region zu verstärken.

China sollte gegenüber dem möglichen Einsatz Deutschlands im indopazifischen Raum wachsam sein. Nach Aussagen des Sydney Morning Herald "wird eine deutsche Fregatte im Indischen Ozean patrouillieren".  Dieser potenzielle Schritt wäre weniger heikel als eine Patrouille im Südchinesischen Meer, verdient aber gleichwohl die Aufmerksamkeit Chinas.

Deutschlands anhaltende Betonung der indopazifischen Strategie schließt eine Anpassung seiner China-Politik ein, woran sich die Überzeugung Deutschlands ablesen lässt, dass seine zukünftigen Beziehungen zu China von einem Nebeneinander aus Kooperation und Konfrontation geprägt sein könnten.

Deutschlands Position gegenüber China – einem Wirtschaftspartner, einem Konkurrenten im Technologiebereich und einem Widersacher in Hinblick auf die gesellschaftliche Verfasstheit – ist grundlegend deckungsgleich mit der der EU.

Der Ruf nach einer geminderten Abhängigkeit von China ist in Deutschland nie verstummt. Zwar dominiert Zusammenarbeit nach wie vor die deutsche China-Politik, aber der Wettbewerb nimmt beständig zu.

Wie sich Deutschlands Intervention in der indopazifischen Frage auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland auswirken wird, hängt vom weiteren Vorgehen des Landes ab. Sollte Deutschland im militärischen Bereich provozierend handeln, hätte dies vergleichsweise starke Auswirkungen.

Im Interview machte Kramp-Karrenbauer klar: "Unabhängig vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wird es entscheidend darauf ankommen, ob der Westen im Umgang mit Peking geschlossener auftreten kann.” Auch Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass die Zukunft der transatlantischen Beziehungen "vom richtigen Umgang mit Peking bestimmt" werde. Aus der Ähnlichkeit ihrer Äußerungen wird erkennbar, dass Deutschland eine zwischen den USA und der EU absgestimmte China-Politik zu erreichen sucht.

Auch dies verdient Wachsamkeit. Die USA zeigen aus ihrer Wahrnehmung als Hauptkonkurrenten jetzt Härte gegenüber China.. Wenn sich EU und USA nun miteinander abstimmen, werden Deutschland und weitere europäische Länder in ihrer China-Politik zwangsläufig zu den USA tendieren, die dann härter ausfallen könnte als bisher.

Andererseits liegt eine umfassende Konfrontation Chinas nicht im Interesse Deutschlands oder der EU.

Daher könnten diese Länder die USA irgendwie davon abhalten, China zu stark einzudämmen. Insofern könnten die genannten Länder die USA in gewissem Umfang von einer zu harten Gangart gegenüber China abbringen.

Für Deutschland und die USA bzw. für die EU und die USA mutet es nahezu unmöglich an, eine geschlossene China-Politik zu formen, da ihre China-Politik auf unterschiedlichen Prämissen aufsetzt.

Es lässt sich schwer abschätzen, ob die USA oder eher die EU diesen Prozess dominieren wird. Die China-Politik von USA und EU hat Elemente von Zusammenarbeit und Streitigkeiten und es ist keineswegs ausgemacht, ob sie einen Konsens erreichen können.

Innerhalb der EU setzt sich Deutschland derweil für eine einheitliche China-Politik ein, um mit der gebündelten Kraft von 27 EU-Mitgliedsstaaten mehr Druck auf China auszuüben und bessere Verhandlungsbedingungen zu schaffen. Aber selbst das könnte angesichts größerer Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern schwierig werden. Einige Länder sind hart gegenüber China, andere eher wohlgesinnt. Auch wenn es schwierig ist, hier einen Konsens zu erreichen, hat Deutschland seine Hoffnungen hierauf gesetzt.