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Im Auge des Sturms – warum Deutschland und China einander jetzt brauchen

Von Marc-Stephan Arnold  ·   2019-09-11  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Angela Merkel;Staatsbesuch
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Die deutsche Bundeskanzlerin hat China am 6. und 7. September den zwölften Staatsbesuch ihrer Amtszeit abgestattet. Der Besuch wurde überschattet vom chinesisch-amerikanischen Handelskrieg sowie den Protesten in Hongkong. Ein Balanceakt für die Kanzlerin, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.  

Mit Argusaugen wachte die internationale Presse während dieser China-Reise Merkels darüber, ob sich die deutsche Kanzlerin auch häufig genug und möglichst kritisch über die Situation in Hongkong äußern würde. Diesen Gefallen wollte Merkel ihr aber nicht tun. Zwar sagte sie, dass sie auf eine friedliche Lösung in Hongkong hoffe und dass alles andere als eine solche fatal wäre. Diese Haltung entspricht allerdings jener, die so sinngemäß auch von Vertretern der chinesischen Regierung immer wieder geäußert wurde.  

Eine echte Kritik war das jedenfalls nicht, was Merkel da sagte. Und das ist auch gut so. Denn Merkel muss den Wünschen einiger westlicher Medien und Nichtregierungsorganisationen nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas nicht nachkommen.  

Viel wichtiger war bei diesem Besuch, eine gemeinsame Grundlage dafür zu finden, wie man mit der inzwischen doch sehr prekären Situation der internationalen Wirtschaft und des globalen Handelssystems, das von dem Unilateralismus und Protektionismus der USA immer stärker betroffen ist, umgehen soll. Sollten die anderen großen Volkswirtschaften der Welt vor derart regressiven und zugleich aggressiven Tendenzen kapitulieren, könnte die Welt bald schon mit nicht weniger als dem Zerfall des globalen Wirtschafts- und Handelssystems konfrontiert sein. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich – genau wie China – schon lange engagiert für Multilateralismus und Freihandel ein. 

Als zweit- und viertgrößte Volkswirtschaften der Welt haben China und Deutschland auch allen Grund, zusammenzuarbeiten. Sie hätten viel zu verlieren, sollten die egoistischen „Handelskrieger“ dieser Welt die Oberhand gewinnen. Die gegenseitige Versicherung über die Vertiefung der Zusammenarbeit, die Merkel gerade in Beijing mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ausgetauscht hat, ist genau die richtige Reaktion auf die durch Unilateralismus und Protektionismus hervorgerufenen Unsicherheiten. 

Chinas Staatspräsident Xi Jinping sagte gegenüber Merkel, dass kein Land gegen wirtschaftlich motivierte Feindseligkeiten immun sei. China und Deutschland bräuchten einander deswegen gerade jetzt mehr denn je.  

Da die Vereinigten Staaten damit drohen, immer höhere Zölle auf chinesische Waren zu erheben, und in Washington sogar das Gespenst einer "Entkopplung" der chinesischen und US-amerikanischen Wirtschaft die Runde macht, hat Beijing keine andere Wahl, als sich nach Alternativen umzusehen – das Gleiche gilt allerdings auch für Berlin. Natürlich unternimmt China von einer proaktiven Finanz- und Geldpolitik bis hin zur Beschäftigungssicherung nahezu alles Mögliche, um die negativen Auswirkungen des von den USA ausgelösten Handelskrieges abzumildern. Berlin war da bisher bei weitem nicht so aktiv, dürfte aber aufgrund der negativen deutschen Wirtschaftszahlen im zweiten Quartal aus seinem Dornröschenschlaf aufgewacht sein – schließlich schrumpfte die Wirtschaft des Landes nach Angaben der Deutschen Bundesbank um 0,1 Prozent. 

China und Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch näher zusammenrücken. Die Stärkung der Zusammenarbeit ist das einzige Mittel, das die kränkelnde Weltwirtschaft von den Viren des Unilateralismus und Protektionismus befreien kann. 

Gemeinsam sollten beide Länder daran arbeiten, die internationale Wirtschaft zu stabilisieren. Ob dies gelingt, hängt vor allem davon ab, ob China und die EU sich auf Handels- und Investitionsbedingungen einigen können, die China und anderen Entwicklungs- und Schwellenländern entlang der  Seidenstraßen-Initiative den weiteren, friedlichen Aufstieg ermöglichen, während sie gleichzeitig die entwickelten Länder vor dem Abstieg bewahren. Da Deutschland im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind die Bedingungen für einen Erfolg günstig. 

Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren und sich stattdessen stärker den Märkten der Zukunft zuwenden – allen voran Afrika und Eurasien. Die Märkte Eurasiens und Afrikas bieten mehr als genug Entwicklungs- und Geschäftspotenzial, um die negativen Auswirkungen der Eskapaden des selbsterklärten US-Handelskriegers Trump ausgleichen zu können. 

Steve Bannon, der frühere Chefstratege Trumps, sagte unlängst in einem Interview mit deutschen Medien, dass schon bald ein „weltweiter Sturm“ losbrechen werde, in dessen Zentrum Deutschland stehen werde. 

Um gegen den von Bannon heraufbeschworenen Sturm gewappnet zu sein, sollte Deutschland die Einigkeit innerhalb der EU vorantreiben, die Sanktionen gegen Russland aufgeben, die Nähe Chinas suchen sich und mit ihm zusammen weiterentwickeln, den Aufbau der Seidenstraßen-Initiative gemeinsam mit China vorantreiben und zusammen auf Drittmärkten aktiv werden, um diese zu entwickeln.  

Der gerade zu Ende gegangene Besuch Merkels hat gezeigt, dass sowohl Beijing als auch Berlin bereit sind, gemeinsam die notwendigen Schritte zu unternehmen. Das ist wichtig, denn die Zeit drängt.  

Die Ansichten des Autors entsprechen nicht zwangsläufig denen der Beijing Rundschau. 

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