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Trump sagt langandauernde Haushaltssperre voraus

  ·   2018-12-25  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: USA;Mexiko
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US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, dass er mit den Demokraten um eine Beendigung der teilweisen Haushaltssperre verhandele, es sich aufgrund der nach wie vor bestehenden Gegensätze in der Bewertung seines seit langem geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko allerdings um einen “langandauernden Prozess” handeln könne. 

"Wir verhandeln mit den Demokraten über die dringend erforderliche Grenzsicherung (Banden, Drogen, Menschenhandel und vieles mehr), aber das könnte sich noch hinziehen," tweetete Trump. "Wir werden in den privaten Räumen des Weißen Hauses mit einer großen Gruppe zu Mittag essen und über die Grenzsicherung diskutieren."

Das Repräsentantenhaus und der Senat tagte Samstagmittag im Kapitol auf der Suche nach einer Lösung für die Beendigung der Haushaltssperre, die Mitternacht einsetzte, da es nicht gelungen war, Trumps Gesetzesvorlage für die Bereitstellung von fünf Milliarden US-Dollar für den Mauerbau durch den Kongress zu bringen.

Kurz nach dem Treffen sagte der Führer der Senatsmehrheit, Mitch McConnell, dass "keine weitere Abstimmung stattfinden wird, solange der Präsident und die demokratischen Senatoren keine Einigung in dieser Frage erzielt haben werden. Wir haben die Pausentaste gedrückt bis der Präsident, von dem wir eine Unterschrift brauchen, und die Demokraten im Senat, deren Stimmen wir brauchen, sich geeinigt haben."

Anfang letzter Woche hatte sich der Senat unter Ausschluss der geforderten Geldsumme für den Mauerbau auf eine Überbrückungsfinanzierung für den Haushalt geeinigt, aber der Präsident verweigerte diesem Plan seine Zustimmung. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag einen vorläufigen Haushalt unter Einschluss der Kosten für den Mauerbau genehmigt, aber der Plan ist dann im Senat gescheitert.

Die teilweise Haushaltssperre betrifft neun von fünfzehn US-Ministerien und dutzende von staatlichen Einrichtungen wie den Heimatschutz, Transport, Innenressort, Landwirtschaft und Justizwesen. Mehr als 800.000 Beamte und Angestellte auf Bundesebene müssten ohne Bezahlung zur Arbeit gehen oder erhielten gekürzte Bezüge, meldeten US-Medien.

Rund drei Viertel aller Regierungsprogramme sind von diesen Kürzungsmaßnahmen jedoch nicht betroffen, da sie bis nächsten September vollständig durchfinanziert sind.

Trump hat versucht, den Demokraten die Verantwortung für die Haushaltssperre anzulasten. Die aber schießen zurück: Die Führerin der  demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, stellten in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der Präsident in einem "Anfall von Übellaunigkeit" die Republikaner im Repräsentantenhaus davon überzeugen konnte, die Nation inmitten der Feiertage in "Trump-Manier in eine destruktive Regierungsschließung" zu stürzen.

It is the third U.S. federal government shutdown this year. The January and February shutdowns also involved disputes over immigration.

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